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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gutachten: Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro zurückzahlen 08.06.2010
Düsseldorf (ots) - Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro, die sie von dem Unternehmen Ruhrkohle AG (RAG) bekommen hat, an den Landtag zahlen. Nach Informationen der Rheinischen Pos

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung 08.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Das US-Unternehmen First Solar will seinen Produktionsstandort in Frankfurt (Oder) erweitern. Präsident Bruce Sohn wird am Dienstag in Frankfurt (Oder) den B

LVZ: CDU-Fraktionschef Mohring verlangt von CSU- und FDP-Politikern mehr Anstand / Kritik an Steuerpolitik des Bundes 08.06.2010
Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionschef von Thüringen und einer der Wortführer der Gruppe der "modernen Konservativen" in der Union, Mike Mohring, hat die Politiker von CSU und FDP aufgefordert, "einen

LVZ: Linke: Gauck und Wulff sind nicht wählbar / Spekulationen über Daniela Dahn und einen Kirchenvertreter als Oppositionskandidaten für dritten Wahlgang 08.06.2010
Leipzig (ots) - Für die Partei "Die Linke" sind weder die Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck (parteilos) noch Christian Wulff (CDU) wählbar. Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linksparte

Klaus Ernst: Pressestatement heute um 13:45 Uhr 08.06.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung unter anderem mit den Sparplänen der Bundesregierung befassen.

PRESSEBRIEFING / Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 08.06.2010
Berlin (ots) - Zum Wirtschaftstag 2010 erwartet der Wirtschaftsrat 2.500 Gäste aus dem In- und Ausland. Hier organisatorische Hinweise: 09. Juni 2010, 14:00 bis 20:30 Uhr im Hotel InterContinental Bu

Baden-Württemberg und Bayern liegen bei Forschung und Entwicklung vorn 08.06.2010
Essen (ots) - Baden-Württemberg und Bayern sind die Sieger im Vergleich der Bundesländer nach Forschungserfolg und privaten wie öffentlichen Wissensinvestitionen. Die Schlusslichter sind Brandenbur

Kretschmer: BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz 08.06.2010
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB erklärt: Nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung ist klar: Der Bund steht zum Zehn-Pro

Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor mangelndem Wettbewerb im Internet 08.06.2010
Berlin (ots) - "Die Politik ist gefordert, die Informationsfreiheit im Internet zu stärken und zu prüfen, ob Quasi-Monopole stärker reguliert werden müssen", forderte der netzpolitische Sprecher vo

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. entsetzt über Sozialkahlschlag der Bundesregierung 08.06.2010
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: "Hier wird eindeutig am falschen Ende ges

Rheinische Post: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder 08.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mit

SoVD und Volkssolidarität warnen vor radikalem Systemwechsel im Gesundheitssystem 08.06.2010
Berlin (ots) - Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären: Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität warnen die Bundesregierung

Götz: Kommunen begrüßen stringente Sparpolitik 08.06.2010
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pe

Bioland fordert: Illegal ausgesäten Genmais unterpflügen 08.06.2010
Mainz (ots) - In erheblichem Umfang wurde in mehreren Bundesländern Mais ausgesät, der mit in der EU nicht zugelassenem Genmais verunreinigt ist. Bioland fordert, den illegalen Aufwuchs der Pflanzen

Der Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe der Union will Abmilderung der Sparbeschlüsse 08.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Abmilderung der Sparbeschlüsse für Hartz-IV-Empfänger. Dass man den Langzeitarbeitlosen die ohnehin g

PRESSEBRIEFING / Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 09. Juni 2010 - Hotel InterContinental Berlin 08.06.2010
Berlin (ots) - Zum Wirtschaftstag 2010 erwartet der Wirtschaftsrat 2.500 Gäste aus dem In- und Ausland. Hier die aktuelle Rednerliste: 14.00 bis 14.15 Uhr - Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präs

Gemeinsame Initiative deutscher Lotterieveranstalter und -vermittler für eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags 08.06.2010
Hamburg (ots) - Lotterien leiden erheblich unter den Restriktionen des Staatsvertrags - Wirtschaftsforscher halten 10 Milliarden Euro Netto-Mehreinnahmen für Landeshaushalte, Sport und Wohlf

Vorläufige Stellungnahme des VCI zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung 08.06.2010
Frankfurt/Main (ots) - Zu den am 7. Juni in Berlin vorgestellten Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme: "Konsequent

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik am Sparpaket in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands Arbeitnehmerflügel unzufrieden mit Beschlüssen 08.06.2010
Köln (ots) - In einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes am Dienstagmorgen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hat es Kritik am Sparpaket der Bundesregierung gegeben. Das berichte

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi Pressestatement zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin heute um 15:30 Uhr 08.06.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern

Offizielle Walfangzahlen belegen: Walfangverbot rettete Hunderttausenden Walen das Leben (mit Bild) 08.06.2010
München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - In zwei Wochen entscheiden Regierungsvertreter von mehr als 80 Staaten b

Deutsche Auslandsschulen: Gemeinsam Reformen anstoßen 08.06.2010
Köln/Shanghai (ots) - Unter dem Motto "Weltweit für Deutschland Schule machen" fand vom 04. bis zum 06. Juni in Chinas Wirtschaftsmetropole der dritte Weltkongress Deutscher Auslandsschulen statt.

Barthle: Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert 08.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB: E

Kirsch: Soldaten fühlen sich betrogen / Kürzung des Weihnachtsgeldes kontraproduktiv zur Attraktivität der Streitkräfte - Bruch eines Leistungsversprechens 08.06.2010
Berlin (ots) - Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Die Attraktivität des Soldatenberufs ist die zentrale Botsch

Darmstädter Echo: DIW hält Steuererhöhungen für unumgänglich - Kritik an Sparpaket 08.06.2010
Darmstadt (ots) - Trotz des Sparpaketes sind nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Steuererhöhungen unumgänglich, um die grundgesetz