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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Tarife 08.10.2010
Osnabrück (ots) - Einfach raushalten Dieser Schuss geht für Rainer Brüderle nach hinten los. Offensichtlich erwartete der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Forderung nach höheren Löhnen Appla

Neue OZ: Kommentar zu Friedensnobelpreis / Liu 08.10.2010
Osnabrück (ots) - Das Ende der Bescheidenheit Welch ein Kontrastprogramm: vom amtierenden US-Präsidenten Barack Obama - privilegiert, mächtig und als Friedensnobelpreisträger bis heute umstritte

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV 08.10.2010
Osnabrück (ots) - Mehr schlecht als recht Arbeit muss sich lohnen; auch Hartz-IV-Empfänger sollen stärkere Anreize bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen: Gemessen an diesen ehrgeizigen Vorste

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 08.10.2010
Osnabrück (ots) - In der Sackgasse Die Aufgabe, die Heiner Geißler in Stuttgart lösen muss, ist ein paar Nummern größer als in den Tarifkonflikten, bei denen er als Schlichter half. Es sieht so

Rheinische Post: Guttenberg warnt Deutsche vor Geschichtsvergessenheit 09.10.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Deutschen in der Diskussion um den Islam vor Geschichtsvergessenheit gewarnt. "Es ist richtig, wenn wir bei all

Rheinische Post: Guttenberg sieht wenig Spielraum bei künftigem Truppen-Umfang 09.10.2010
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht nur einen engen Spielraum für die Zahl künftiger Bundeswehrsoldaten. Es sollten "definitiv nicht weniger als 163 500"

Kölner Stadt-Anzeiger: AGENTURMELDUNG - SPERRFRIST 02.00 Uhr Deutscher Verdächtiger Quelle für Terrorangst 09.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der von US-Einheiten im Juli in Afghanistan festgenommene Deutsch-Afghane Ahmad S. wird derzeit von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienste

Saarbrücker Zeitung: Zehntausende Flugpassagiere täglich von Ausfällen und Verspätungen betroffen 09.10.2010
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Flugreisenden, die täglich von Annullierungen und Verspätungen betroffen sind, ist offenbar dramatisch hoch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichte

LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner 09.10.2010
Leipzig (ots) - Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst

Der Tagesspiegel: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen 09.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte di

Weser-Kurier: Fonds zur Finanzierung von Klagen der Kundus-Hinterbliebenen 09.10.2010
Bremen (ots) - Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer Weser-

Bettensteuer wird in Deutschland Schule machen / Manager der Reiseindustrie befürchten Verteuerung von Städtereisen in Deutschland / Kein Verständnis für neue Steuer der Kommunen 10.10.2010
Frankfurt (ots) - Die von der Stadt Köln beschlossene und umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie bundesweit

LVZ: Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo / Roma-Problem in Frankreich ist ein EU-Arbeitsmarkt-Problem 10.10.2010
Leipzig (ots) - Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma

Saarbrücker Zeitung: Seehofer irritiert eigene Reihen - Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch 10.10.2010
Saarbrücken (ots) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage is

Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche Hilfe 10.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es is

Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen der deutschen Justiz. Behörden dürften Tötung von Deutschen "unter keinen Umständen einfach hinnehmen" 10.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deu

Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt 10.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht

WAZ: Röttgen sieht Zukunft für heimische Kohle 10.10.2010
Essen (ots) - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt. "Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen den

WAZ: Röttgen sieht Möglichkeit zur Abkehr von Laufzeitverlängerung skeptisch 10.10.2010
Essen (ots) - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung re

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur IWF-Tagung 10.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Während man im IWF nachdenkt, überbieten sich Amerikaner, Japaner, Brasilianer und Südkoreaner darin, ihre Währung zu verbilligen. Damit die eigenen Produkte billiger werden,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Migrationsdebatte 10.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Jahrzehntelang hat das Multikulti-Gesäusel vor allem dazu gedient, die Wirklichkeit auszublenden. Allerdings sind die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, keine Türken und

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF 10.10.2010
Berlin (ots) - Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Wash

Westdeutsche Zeitung: CSU für Zuwanderungsstopp für Türken und Araber = von Lothar Leuschen 10.10.2010
Düsseldorf (ots) - Es nimmt schon Wunder, dass manche Politiker immer noch versuchen, aus wichtigen, grundlegenden und zumeist auch langwierigen Debatten kurzfristig politisches Kapital zu schlagen.

Neue Westfälische (Bielefeld): Tarifstreit im Blutspendewesen Knallhartes Geschäft PETER STUCKHARD 10.10.2010
Bielefeld (ots) - Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft: Im Bereich der sogenannten refinanzierten Leistungen, die von Untergliederungen und Unternehmen des DRK angeboten werden, geht e

Neue Westfälische (Bielefeld): Erdogan-Besuch in Deutschland Einzigartige Chance THOMAS SEIBER, ISTANBUL 10.10.2010
Bielefeld (ots) - Die deutsch-türkischen Kontakte sind intensiver denn je. Seit Anfang des Jahres haben die Bundeskanzlerin, ihr Außenminister und ihr Innenminister die Türkei besucht. In zwei Woch