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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fall Mollath 07.08.2013
Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. E

Neue OZ: Kommentar zu Schulen / Bundesländer / Niedersachsen 07.08.2013
Osnabrück (ots) - Einschneidende Folgen Allen Akzentverschiebungen nach dem Regierungswechsel zum Trotz gibt es in der niedersächsischen Schulpolitik eine Konstante: Die Schülerzahl sinkt weiter

Neue OZ: Kommentar zu Waffen / Rüstung 07.08.2013
Osnabrück (ots) - Schärfer kontrollieren Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik. Selbst Krisenherde wie die Golfregio

Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Parteien / Konflikte / Parlament 07.08.2013
Osnabrück (ots) - Zehntausende Zornige In Tunesien sollen im Dezember Neuwahlen abgehalten werden. So lange jedoch kann das Land den politischen Stillstand und die Spannungen zwischen islamistis

Neue OZ: Kommentar zu USA / Russland / Geheimdienste / Präsident 07.08.2013
Osnabrück (ots) - Putin Grenzen setzen Einschüchterung der Opposition, Verfolgung Homosexueller, Drohungen mit Gas-Lieferstopps: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem autoritären Sti

Badische Neueste Nachrichten: Gewollte Zusammenarbeit 07.08.2013
Karlsruhe (ots) - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Korrektiv der auf Kontinuität angelegten deutschen Politik: Allzu überschäumende Kritik am vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlverhalten der

Stuttgarter Nachrichten: Asylbewerber-Protest in Stuttgart 07.08.2013
Stuttgart (ots) - Für politisch Verfolgte ist das deutsche Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen, sind aber A

Schwäbische Zeitung: Prävention notwendig - Kommentar 07.08.2013
Ravensburg (ots) - Es ist eine schwierige Entscheidung für die Jugendämter, ob sie Kinder oder Jugendliche in Obhut nehmen sollen. Es ist ein Balanceakt zwischen zu schnellem Einmischen in Elternre

BERLINER MORGENPOST: Ein gewagter Kopfsprung / Leitartikel von Gilbert Schomaker 07.08.2013
Berlin (ots) - Berlins neuer Bäderchef, Ole Bested Hensing, wagt den Sprung kopfüber ins kalte Wasser. Was Bested Hensing am Mittwoch vorschlug, gleicht einer Zeitenwende in der Schwimmbad-Politik d

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Kipping kritisiert Verwicklung der SPD 08.08.2013
Halle (ots) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sag

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Bayern-Chef Hoeneß kaum noch tragbar 08.08.2013
Bielefeld (ots) - Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München kaum noch tragbar. "Gehen wi

Neue OZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler 08.08.2013
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Rot-grüne Steuerpläne bedeuten eine Woche Mehrarbeit Verbandspräsident Holznagel warnt - Fünf Tage zusätzlich bei der SPD, sieben bei den Grünen - "Auch Union

Neue OZ: Gespräch mit Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" 08.08.2013
Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Fin

Bundestagswahl 2013: Wettanbieter präziser als Meinungsforscher - für die FDP könnte es eng werden! 08.08.2013
Gzira (ots) - Für die Bundestagswahl Ende September gibt es schon jetzt wieder zahlreiche Umfragen, denen keiner so richtig glauben will. Der Online-Sportwetten-Pionier Interwetten hingegen lag mit se

Ideen für eine nachhaltige Mobilität gesucht / Deutsche UNESCO-Kommission startet Wettbewerb "Mobiler Alltag 2023" 08.08.2013
Bonn (ots) - Wie sieht unser mobiler Alltag in zehn Jahren aus? Wie wird sich Mobilität verändern und wie können wir sie nachhaltiger gestalten? Antworten auf diese Fragen sucht die Deutsche UNESCO-

Klaus Ernst: BayernLB - Amigo 2.0? 08.08.2013
Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz

Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur 08.08.2013
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschon

Nüßlein: Außenhandel ist verlässliche Stütze der Wirtschaft 08.08.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Geor

OV: Klarheit und Schärfe Thema: Einheits-Standards für Werkarbeiter Von Giorgio Tzimurtas 08.08.2013
Vechta (ots) - Das Übel des Missbrauchs von Werkverträgen muss an seiner Wurzel gepackt werden - mit neuen Bundesgesetzen. Notwendig sind eine Überarbeitung des Werkvertragsrechts, eine erweiterte

OV: Nicht alles macht Sinn Zur Reaktivierung alter Bahnstrecken Von Normann Berg 08.08.2013
Vechta (ots) - Der Ansatz ist gut: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies will den Personennahverkehr auf der Schiene ausbauen. Sechs bis acht alte und zum Teil bereits stillgelegte, aber wirtschaf

"Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten - Bürgerzwangsversicherung verhindern" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 08.08.2013
Berlin (ots) - Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wettbewerb im

Wahl 2013 im ZDF: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Porträt von Bettina Schausten und Mathis Feldhoff 08.08.2013
Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunsch¬koalition" mit der FDP. Na

Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht 08.08.2013
Berlin (ots) - AfD fordert Offenlegung aller Risiken Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zu

Steffen Bockhahn: Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor 08.08.2013
Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat

Der Tagesspiegel: FDP: Steinmeier soll vor dem Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten 08.08.2013
Berlin (ots) - In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Kontrollgremium PKGr aussagen. Das verlangt