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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Stadt Mülheim prüft Ausweisung der Familien mutmaßlicher Vergewaltiger 11.07.2019
Bielefeld (ots) - Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsla

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen - deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen 11.07.2019
München (ots) - "Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktio

Trauerfeier für verunglückte Hubschrauberpilotin (FOTO) 11.07.2019
Bückeburg/Niedersachsen (ots) - 600 Soldatinnen und Soldaten und Gäste haben sich am 11. Juli in einer Trauerfeier am Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum Bückeburg von der verunglückt

Ergebnisbericht High Level Group: Echter politischer Wille zur Lösung der beispiellosen Zuckerkrise ist nicht erkennbar 11.07.2019
Berlin (ots) - Der Europäische Agrarrat wird sich am 15. Juli mit dem Ergebnisbericht der von Agrar-Kommissar Hogan eingesetzten High Level Group zur Lage des EU-Zuckersektors befassen. Dazu äußert

Frankfurter Rundschau: Gefährliche Spirale 11.07.2019
Frankfurt (ots) - Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran, obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten Waffengang auslösen könnte. Spätestens seit der Aktion der britis

Militärparade zum französischen Nationalfeiertag, Sonntag, 14. Juli 2019, 10.00 Uhr 11.07.2019
Bonn (ots) - Traditionell feiern die Franzosen am 14. Juli ihren Nationalfeiertag mit einer großen Militärparade auf dem Pariser Champs-Elysées. phoenix zeigt die zweistündige Parade am Sonntag ab

Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2, Freitag, 11. Juli 2019, live ab 11.00 Uhr 11.07.2019
Bonn (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" stellt das "Sondergutachten zur Bepreisung von CO2" in der Bundespressekonferenz in Berlin am Freitag,

Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern 11.07.2019
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen vo

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Staatsanwalt übernimmt Geschäftsführung der Bosbach-Kommission 11.07.2019
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Staatsanwalt Arne von Boetticher soll die Geschäftsführung der "Bosbach-Kommission" übernehmen, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Fragen der Inneren Sic

Bezirksbürgermeister von Mitte für Regulierung von E-Scootern 11.07.2019
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren.

Straubinger Tagblatt: Waffenhandel geht auch sauber 11.07.2019
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dies

Straubinger Tagblatt: Iran nicht unterschätzen 11.07.2019
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten

Straubinger Tagblatt: Merkel sollte sich erklären 11.07.2019
Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Identitären Bewegung 11.07.2019
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhöre

BERLINER MORGENPOST: Sarrazin und die SPD - Kommentar von Jens Anker 11.07.2019
Berlin (ots) - Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigeric

Mitteldeutsche Zeitung: zur Homöopathie 11.07.2019
Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin 11.07.2019
Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das A

neues deutschland: So provoziert man Kriege - Kommentar zur Eskalation im Iran-Konflikt 11.07.2019
Berlin (ots) - Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Milit

Westdeutsche Zeitung: In der NRW-Hochschulpolitik wird es keinen Konsens geben 11.07.2019
Düsseldorf (ots) - Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird

Mittelbayerische Zeitung: Trump überschreitet eine Grenze / Washington bereitet Massendeportationen von Einwanderern vor, die oft seit Jahrzehnten im Land leben. Dieses Vorgehen bedeutet eine Zäsur. V 11.07.2019
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frankreich stellt Erstattung homöopathischer Präparate ein Diesem Beispiel sollten wir folgen Matthias Bungeroth 11.07.2019
Bielefeld (ots) - Unser Nachbarland Frankreich hat einen richtigen Schritt in der Gesundheitspolitik getan. Ab 2021 sollen dort homöopathische Arzneimittel nicht mehr von der Krankenkasse erstattet w

Allg. Zeitung Mainz: Provokateur / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Thilo Sarrazin 11.07.2019
Mainz (ots) - Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Das spric

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Kommission 11.07.2019
Bielefeld (ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutione

Badische Zeitung: Zündeln am Pulverfass Kommentar von Martin Gehlen 11.07.2019
Freiburg (ots) - Das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Seit Wochen überziehen sich Washington und Teheran mit gegenseitigen Drohungen, obwohl beide Seiten wissen, dass schon die nächste Provokation

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Studie über Islam in Deutschland 11.07.2019
Stuttgart (ots) - Ist der Islam gefährlich? Eine Bedrohung, vor der sich die Deutschen fürchten müssen? Nein! Nicht der Glaube an den einen Gott und ein Leben nach seinen Geboten sind gefährlich,