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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NATURSTROM AG zum Bund-Länder-Treffen: "Koalition energiepolitisch nicht arbeitsfähig" 13.03.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Monaten des Stillstands hat auch das aktuelle Bund-Länder-Treffen keine Lösung für dringende Probleme in Sachen Energiewende gebracht. Weder wurde der Beschluss gefasst, den So

rbb-exklusiv: Vorsitzender des Weltärztebundes hält flächendeckende Schulschließungen nicht für sinnvoll 13.03.2020
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen. Im Inforadio vom RBB sagte er am Freitag, Schulschließungen

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags - Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich 13.03.2020
München (ots) - Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll d

Weiß: Koalition handelt in der Corona-Krise schnell und konsequent 13.03.2020
Berlin (ots) - Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpo

PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen 13.03.2020
Berlin (ots) - Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang

Wegner: Sozialen Wohnungsbau effektiv fördern 13.03.2020
Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition Offener Brief von mehr als 32 Organisationen: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren 13.03.2020
Berlin (ots) - Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für all

Schulschließungen: "Wir brauchen dringend Betreuung für die Kinder von Pflegekräften" / bpa-Präsident Meurer fordert von der Politik klare Regelungen 13.03.2020
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der deutschlandweit angekündigten Schul- und Kitaschließungen in den Bundesländern hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) klare Betreuu

Steineke: Verbraucherrechte weiter stärken 13.03.2020
Berlin (ots) - Länderüberschreitender Verbraucherschutz wird immer wichtiger Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucher

Bundeswehr bestätigt erste Anfragen aus den Landkreisen wegen Corona-Amtshilfe 13.03.2020
Osnabrück (ots) - Bundeswehr bestätigt erste Anfragen aus den Landkreisen wegen Corona-Amtshilfe Wehrbeauftragter Bartels: Streitkräfte eine "Reserve für alle Fälle" - Liegenschaften für Quarantäne b

neues deutschland: Brandenburger Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zieht Klage gegen Ausbau der Dresdner Bahn zurück 13.03.2020
Berlin (ots) - Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn zurückziehen. Darüber berichtet die in Berl

rbb-exklusiv: Berlin schließt ab Dienstag alle allgemeinbildenden Schulen 13.03.2020
Berlin (ots) - Berlin schließt ab Dienstag alle allgemeinbildenden Schulen. So steht es in einem Brief der Berliner Bildungsverwaltung, der dem rbb vorliegt, der Freitagfrüh an alle Schulleiterinnen

Corona-Virus: Live-Übertragungen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / 13.3., 13:56 Uhr und 16:30 Uhr im SWR Fernsehen / "ARD extra" ab 20:15 Uhr im Ersten 13.03.2020
Stuttgart/Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird es am heutigen Freitag, 13. März 2020, zwei Live-Übertragungen im SWR Fernsehen geben. Um 13:56 Uhr läuft ein 30-minütiges "SWR Extra:

Hardt: Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS 13.03.2020
Berlin (ots) - Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräft

Lehrieder: Corona-Maßnahmenpaket stärkt die besonders betroffene Tourismuswirtschaft 13.03.2020
Berlin (ots) - Gastgewerbe und Reisebranche auf schnelle Finanzhilfe angewiesen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlo

Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Schulze schnelle Ausweitung des Pfandes auf alle Einweg-Plastikflaschen und Dosen 13.03.2020
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Entschließung zur Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen und Dosen - Recyclingfähigkeit aller Plastikflaschen muss durch verbindliche Vorgab

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März 2020 13.03.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft 13.03.2020
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivi

Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen 13.03.2020
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung

Wiederholung - "neues deutschland": Nur eine Ahnung - Kommentar zu den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für den reichen Norden 13.03.2020
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit vi

Nur eine Ahnung - Kommentar zu den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für den reichen Norden 13.03.2020
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit vi

Erste und letzte freie Volkskammerwahl: Petra Bläss leitete 1990 die Wahlkommission 13.03.2020
Berlin (ots) - Vor 30 Jahren fand in der DDR die erste und letzte freie Volkskammerwahl statt. Wie wird frau die Vorsitzende der Wahlkommission? Kurzfassung: Durch angewandten Feminismus. Das erzählt

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Sport 13.03.2020
Halle (ots) - Bis zum 2. April soll nun auf nationaler Ebene nicht mehr professionell gekickt werden. Reicht das zur Prävention aus? Eher nicht! Natürlich ist die Coronakrise vielfach von unnützer, ja

Mitteldeutsche Zeitung zu Chelsea Manning 13.03.2020
Halle (ots) - Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfa

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und EU 13.03.2020
Halle (ots) - Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontrap