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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Energiedebatte / Klima 08.02.2012
Osnabrück (ots) - Schade um eine wichtige Debatte Kommunikationsforscher wissen: Miteinander reden hilft, Missverständnisse zu vermeiden. Bedauerlich, dass dies bei der Diskussion um Vahrenholts

Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld 08.02.2012
Osnabrück (ots) - Abstruse Debatte Über Sinn und Unsinn des geplanten Betreuungsgeldes ist schon viel gestritten worden. Von Anfang an überwog dabei zu Recht die Kritik. Denn die sogenannte Herdp

Neue OZ: Kommentar zu Außenpolitik 08.02.2012
Osnabrück (ots) - Kurswechsel Zu den Zäsuren der deutschen Außenpolitik gehörten die Westintegration unter Kanzler Konrad Adenauer und die Öffnung nach Osten auf Betreiben Willy Brandts. Heute s

Neue OZ: Kommentar zu Wulff 08.02.2012
Osnabrück (ots) - Wenn Herrscher büßen Aus dem Mittelalter ist das Ritual der christlichen Herrscherbuße überliefert. Der Gang nach Canossa von Heinrich IV. ist heute noch sprichwörtlich, aber a

Lausitzer Rundschau: Ein Wirrwarr Zur neuen Kommission zum Rechtsterror 08.02.2012
Cottbus (ots) - Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Au

Lausitzer Rundschau: Jenseits der Konfrontation Zur Energiestrategie des Landes Brandenburg 08.02.2012
Cottbus (ots) - Wieder und wieder die alten Argumente um die Braunkohle, könnte man nach der jüngsten Anhörung im Potsdamer Landtag sagen. Tatsächlich haben sich die Fronten zuletzt nur verhärtet z

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu US-Wahlkampf/Santorum von Christian Kucznierz 08.02.2012
Regensburg (ots) - Rick Santorum sollte die Aufmerksamkeit genießen. Sie wird nur von kurzer Dauer sein. Denn er hat sich durch seinen Erfolg ins Fadenkreuz der beiden bisherigen republikanischen K

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Aufklärung der Nazi-Mordserie: 08.02.2012
Rostock (ots) - Was wohl die Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors sich von all den lautstark eingerichteten Arbeitskreisen, Kommissionen und Untersuchungsausschüssen erwarten? Bestimmt eine Er

Rheinische Post: NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben 09.02.2012
Düsseldorf (ots) - In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben z

Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet 09.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material",

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten 09.02.2012
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalt

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen 09.02.2012
Halle (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet di

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Vom Erfolg überrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht aus 09.02.2012
Halle (ots) - Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donner

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunales Monopol mit eingebauter Innovationsbremse / bvse bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor 09.02.2012
Bonn (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch ein privates Ent

WAZ: Unions-Gesundheitsexperte Singhammer fordert bundesweites Register für Brustimplantate 09.02.2012
Essen (ots) - Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brus

LVZ: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren / Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März 09.02.2012
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit de

Elfriede Jelinek und grüne Bundesräte protestieren gegen Veranstaltung des iranischen Regimes in Wien 09.02.2012
Prominente und STOP THE BOMB fordern Absage von Propagandainszenierung in Räumen der Stadt Wien Wien (ots) - In einem Offenen Brief fordern Prominente und Exiliraner gemeinsam mit dem Bündnis STOP

Innenministerium verspricht mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten - aber nur scheinbar 09.02.2012
Berlin (ots) - Wortlaut des Gesetzentwurfs des BMI zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) widerlegt die verkündeten Ziele - Mehr Akzeptanz und zeitgemäße Bürgerbeteiligung so nic

Belarus: Staatsfernsehen verunglimpft Journalistenverband 09.02.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den Belarussischen Journalistenverband (BAJ) im Minsker Staatsfernsehen. In einem TV-Beitrag wurde der Organisat

EU-Indien Freihandelsabkommen darf kein Ende für "Apotheke der Armen" sein 09.02.2012
Berlin (ots) - Am 10.Februar finden abschließende Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien statt. Hierzu fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS die EU

Holzenkamp/Mortler: Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung

Rheinische Post: SPD-Chef unterstützt Forderungen nach höheren Löhnen 09.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach massiven Lohnzuwächsen. "2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Und deshalb ist es richt

Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal? 09.02.2012
Berlin (ots) - "Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Daimler mit Br

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / VKU: Wichtige Signale für den Breitbandausbau gesetzt 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss den wesentlichen Punkten zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. "Wir begrüßen die TKG-Novelle ausdrückli

Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft 09.02.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU