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Rheinische Post: Kommentar: Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen | 11.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten |
Badische Zeitung: Asylpolitik: Merkels Bremse / Kommentar von Thomas Fricker | 11.06.2018 |
Freiburg (ots) - Angela Merkel bremst Seehofer in seinem Streben, viele Asylbewerber künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. In der Tat berührt dieser Plan den Kern hiesiger Asylpraxis - nach d |
Stuttgarter Zeitung: Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner | 11.06.2018 |
Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsministe |
Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker will Merkel Frist für Asyllösung einräumen | 12.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlinge |
Rheinische Post: Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor | 12.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat Innenminister Horst Seehofer nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündi |
Rheinische Post: Unionsfraktion: Autohersteller müssen endlich mit offenen Karten spielen | 12.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutschen Automanager wegen des fortgesetzten Dieselskandals scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt", s |
Kölner Stadt-Anzeiger: Fahrverbot in Köln wäre rechtlich angreifbar - Fast alle Abgasmessstellen stehen nahe an der Fahrbahn | 12.06.2018 |
Köln (ots) - Köln. Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in |
Rheinische Post: Hunderte Pädagogen für Grundschulen in NRW | 12.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen soll sich nach Angaben des NRW-Schulministeriums im kommenden Schuljahr auf 1193 fas |
NOZ: Mit dem Kompost können jedes Jahr 12 200 Tonnen Plastik in Gärten und Feldern landen | 12.06.2018 |
Osnabrück (ots) - Mit dem Kompost können jedes Jahr 12.200 Tonnen Plastik in Gärten und Feldern landen Grüne: Industrie muss abgelaufene Lebensmittel ohne Packung entsorgen Osnabrück. Mit Ko |
neues deutschland: Nordkoreaexperte Kim Jin Hyang: "Phjönjang will Frieden" | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Nordkorea-Experten Kim Jin Hyang will das Regime in Phjönjang keinen Krieg provozieren. "Diese Interpretation ist, denke ich, falsch. Das Land und dessen Regime will |
Mainz (ots) - Sperrfrist: 12.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. "Report Mainz" liegt exklusiv ein |
Negative Optimierung: Merkel konzeptlos und Seehofer handlungsunfähig / Deutschland braucht endlich ein Asyl- und Flüchtlingskonzept (FOTO) | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren der Migrationskrise haben weder die CDU/CSU noch die SPD einen funktionierenden Plan zur Beendigung der Migrationskrise vorgelegt. Erst für Mittwoch hat |
rbb-Inforadio: Vizekanzler Scholz sieht Chancen für europäische Finanztransaktionssteuer | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee eines gemeinsamen europäischen Finanztopfes im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Irgendwann werde es wieder eine schwere |
Biosimilars 2018: Neue Dynamik in der Versorgung in Onkologie und Rheumatologie (FOTO) | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Biosimilars können nicht nur zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beitragen, sondern beispielsweise durch neue Stabilitätsdaten auch zu einer Verbesserung der Versorgung füh |
Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt | 12.06.2018 |
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Z |
neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan fordert demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, da |
rbb exklusiv - "Kontraste": Bundesinnenminister Seehofer sagt Teilnahme am Integrationsgipfel mit Merkel ab | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem |
Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grun |
neues deutschland: Wissenschaftlicher Parlamentsdienst: Einsetzungsauftrag für neuen BER-Untersuchungsausschuss in Berlin teilweise unzulässig | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Ei |
Patientenberatung löst Probleme individuell und zielführend / 2. Jahresbericht der Zahnärztlichen Patientenberatung | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - In neun von zehn Fällen (87 Prozent) können die Beratungsstellen der Zahnärzteschaft Patienten individuelle Hilfe bieten. Entweder durch eine unmittelbare Problemlösung in der Beratu |
Flächenfraß stoppen! - Bauernverband fordert Korrektur des Koalitionsvertrags | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, die Inanspruchnahme von zusätzlichen 30.000 Hektar Land für das Programm "Nationales |
Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar | 12.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urtei |
Pazderski: "Trumps Vereinbarung mit Kim Jong Un zeigt, dass ein offenes Bekenntnis zu den eigenen nationalen Interessen auch für die Welt insgesamt positiv sein kann" | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Zu dem historischen Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazder |
Hardt: Gemeinsame Erklärung ist erster Schritt zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - Konkretisierung und Umsetzung wird über Erfolg des Abkommens entscheiden US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un haben bei ihrem Treffen in Singap |
neues deutschland: Polizeiforscher Krahmer: Mit neuen Polizeigesetzen werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt | 12.06.2018 |
Berlin (ots) - In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem |