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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen 11.06.2018
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten

Badische Zeitung: Asylpolitik: Merkels Bremse / Kommentar von Thomas Fricker 11.06.2018
Freiburg (ots) - Angela Merkel bremst Seehofer in seinem Streben, viele Asylbewerber künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. In der Tat berührt dieser Plan den Kern hiesiger Asylpraxis - nach d

Stuttgarter Zeitung: Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner 11.06.2018
Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsministe

Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker will Merkel Frist für Asyllösung einräumen 12.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlinge

Rheinische Post: Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor 12.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat Innenminister Horst Seehofer nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündi

Rheinische Post: Unionsfraktion: Autohersteller müssen endlich mit offenen Karten spielen 12.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutschen Automanager wegen des fortgesetzten Dieselskandals scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt", s

Kölner Stadt-Anzeiger: Fahrverbot in Köln wäre rechtlich angreifbar - Fast alle Abgasmessstellen stehen nahe an der Fahrbahn 12.06.2018
Köln (ots) - Köln. Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in

Rheinische Post: Hunderte Pädagogen für Grundschulen in NRW 12.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen soll sich nach Angaben des NRW-Schulministeriums im kommenden Schuljahr auf 1193 fas

NOZ: Mit dem Kompost können jedes Jahr 12 200 Tonnen Plastik in Gärten und Feldern landen 12.06.2018
Osnabrück (ots) - Mit dem Kompost können jedes Jahr 12.200 Tonnen Plastik in Gärten und Feldern landen Grüne: Industrie muss abgelaufene Lebensmittel ohne Packung entsorgen Osnabrück. Mit Ko

neues deutschland: Nordkoreaexperte Kim Jin Hyang: "Phjönjang will Frieden" 12.06.2018
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Nordkorea-Experten Kim Jin Hyang will das Regime in Phjönjang keinen Krieg provozieren. "Diese Interpretation ist, denke ich, falsch. Das Land und dessen Regime will

Brandbrief an Jens Spahn: Rettungsdienste vor dem Kollaps Gewerkschaft befürchtet "fatale Folgen für lebensbedrohlich verletzte oder erkrankte Patienten" / "Report Mainz" am 12.6.2018 im Ersten 12.06.2018
Mainz (ots) - Sperrfrist: 12.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. "Report Mainz" liegt exklusiv ein

Negative Optimierung: Merkel konzeptlos und Seehofer handlungsunfähig / Deutschland braucht endlich ein Asyl- und Flüchtlingskonzept (FOTO) 12.06.2018
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren der Migrationskrise haben weder die CDU/CSU noch die SPD einen funktionierenden Plan zur Beendigung der Migrationskrise vorgelegt. Erst für Mittwoch hat

rbb-Inforadio: Vizekanzler Scholz sieht Chancen für europäische Finanztransaktionssteuer 12.06.2018
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee eines gemeinsamen europäischen Finanztopfes im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Irgendwann werde es wieder eine schwere

Biosimilars 2018: Neue Dynamik in der Versorgung in Onkologie und Rheumatologie (FOTO) 12.06.2018
Berlin (ots) - Biosimilars können nicht nur zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beitragen, sondern beispielsweise durch neue Stabilitätsdaten auch zu einer Verbesserung der Versorgung füh

Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt 12.06.2018
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Z

neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan fordert demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank 12.06.2018
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, da

rbb exklusiv - "Kontraste": Bundesinnenminister Seehofer sagt Teilnahme am Integrationsgipfel mit Merkel ab 12.06.2018
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem

Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar 12.06.2018
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grun

neues deutschland: Wissenschaftlicher Parlamentsdienst: Einsetzungsauftrag für neuen BER-Untersuchungsausschuss in Berlin teilweise unzulässig 12.06.2018
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Ei

Patientenberatung löst Probleme individuell und zielführend / 2. Jahresbericht der Zahnärztlichen Patientenberatung 12.06.2018
Berlin (ots) - In neun von zehn Fällen (87 Prozent) können die Beratungsstellen der Zahnärzteschaft Patienten individuelle Hilfe bieten. Entweder durch eine unmittelbare Problemlösung in der Beratu

Flächenfraß stoppen! - Bauernverband fordert Korrektur des Koalitionsvertrags 12.06.2018
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, die Inanspruchnahme von zusätzlichen 30.000 Hektar Land für das Programm "Nationales

Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar 12.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urtei

Pazderski: "Trumps Vereinbarung mit Kim Jong Un zeigt, dass ein offenes Bekenntnis zu den eigenen nationalen Interessen auch für die Welt insgesamt positiv sein kann" 12.06.2018
Berlin (ots) - Zu dem historischen Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazder

Hardt: Gemeinsame Erklärung ist erster Schritt zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel 12.06.2018
Berlin (ots) - Konkretisierung und Umsetzung wird über Erfolg des Abkommens entscheiden US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un haben bei ihrem Treffen in Singap

neues deutschland: Polizeiforscher Krahmer: Mit neuen Polizeigesetzen werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt 12.06.2018
Berlin (ots) - In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem