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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue "Report Mainz"-Recherchen zum Heckler & Koch-Mexiko-Deal / heute, 14.8., 21:45 Uhr im Ersten 14.08.2018
Mainz (ots) - Bisher unbekannte Verträge zwischen Heckler & Koch und dem mexikanischen Verteidigungsministerium beinhalten, dass G36-Sturmgewehre auch für verbotene Bundesstaaten bestimmt sind.

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden 14.08.2018
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jah

Frauen dominieren am SwissMediaForum 2018 (FOTO) 14.08.2018
Luzern (ots) - Die Umwälzungen in der Schweizer Medienlandschaft, Cyber-Security und die Digitalisierung der Werbung - das sind drei der Hauptthemen am bevorstehenden "SwissMediaForum - der Schw

Wirtschaftsrat: Diesel-Fahrverbote sind abzulehnen 14.08.2018
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: "Wir haben einen Katalog alternativer Maßnahmen entwickelt" Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab. "Wenn sich heute die Bunde

Rheinische Post: Schulze drängt auf schnellen Glyphosat-Ausstieg 14.08.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift Glyphosat hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einen schnellen Aussti

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellt Aktionsplan zum Stromnetzausbau vor und äußert sich zu Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei 14.08.2018
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht beim Ausbau der Stromnetze in den nächsten Jahren keine Alternative zu freiliegenden Überlandleitungen. In einem Interview mit dem

Der Tagesspiegel: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Flüchtlingskontrollen an Grenze zu Frankreich 14.08.2018
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen in Spanien einen Bedarf für verstärkte Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreic

Hoher Krankenstand und fehlende Polizeibeamte - der rote Innenminister hat die Lage nicht im Griff (FOTO) 14.08.2018
Potsdam (ots) - Im vergangenen Jahr waren Brandenburgs Polizisten durchschnittlich für 35,8 Tage krank geschrieben. Die höchste Krankschreibungsquote bestand im Revier Seelow mit durchschnittlich

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bayern - Vor der Bayern-Wahl: Grünen-Chefin Baerbock geht auf Distanz zur CSU 14.08.2018
Halle (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock geht vor der Landtagswahl in Bayern auf Distanz zur CSU und einem möglichen Bündnis. "Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine G

Großer Zuspruch für Pro-Diesel-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg 14.08.2018
Potsdam (ots) - Kein Diesel ist illegal - mit Ihrer Pro-Diesel-Aufklärungskampagne ist die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg überall im Land unterwegs. Auf Marktplätzen, an Bahnhöfen und in

Gedenkveranstaltung zum Mauerbau wird für den Wahlkampf missbraucht (FOTO) 14.08.2018
Potsdam (ots) - Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt mis

Bayernpartei: Die Union ist in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen 14.08.2018
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-For

Weichspülminister nimmt sein eigenes Polizeigesetz auseinander (FOTO) 14.08.2018
Potsdam (ots) - Landesinnenminister Schröter (SPD) will die Schleierfahndung nur auf einzelne Straßen ausweiten, anstatt sie anlassunabhängig im ganzen Land durchzuführen, wie es von der AfD-Fra

neues deutschland: Rechtswissenschaftler Thomas Groß: Einwanderungsgesetz kann Migration nicht reduzieren 14.08.2018
Berlin (ots) - Die Vorstellung, man könnte Migration auf nationaler Ebene steuern, ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Thomas Groß unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht er der

neues deutschland: SPD-Linke Ypsilanti kritisiert linke Sammlungsbewegung #aufstehen 14.08.2018
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hat die linke Sammlungsbewegung #aufstehen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als "Neuauflage des wohlfahrtsstaatlichen nationalen Projek

NOZ: NOZ: Kommunen: Pläne für saubere Luft nur ein Baustein für echte Verkehrswende 14.08.2018
Osnabrück (ots) - Kommunen: Pläne für saubere Luft nur ein Baustein für echte Verkehrswende Städte-und Gemeindebund lobt 365-Euro-Jahresticket - Landsberg fordert emissonsfreie Busse Osnabrü

Straubinger Tagblatt: Energiewende auf dem falschen Weg 14.08.2018
Straubing (ots) - Die Strompreise werden sich also deutlich erhöhen. Auch, weil die Ökostromproduktion weiter zulegt und somit die EEG-Umlage angehoben wird. Dabei kann ein Großteil dieses Stroms g

Straubinger Tagblatt: Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf 14.08.2018
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Länder teilweise ziemlich schamlos hinlangen. Und de

Straubinger Tagblatt: Erdogans Kräftemessen mit Trump 14.08.2018
Straubing (ots) - Er könnte den Konflikt mit den USA ganz schnell beenden. Könnte den inhaftierten Pfarrer Andrew Brunson in seine Heimat reisen lassen. Das könnte er der Öffentlichkeit als unabhän

Linnemann/Pfeiffer: Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt mit Aktionsplan Stromnetz den richtigen Schwerpunkt in der Energiepolitik 14.08.2018
Berlin (ots) - Stromnetzausbau bestimmt das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am heutigen Dienstag den "Aktionsplan Stromnetz" präsentiert. Hierzu erklä

Frankfurter Rundschau: Wachstum trotz Krisen 14.08.2018
Frankfurt (ots) - Irritierend ist der Inlandsboom insofern, als dass der Konsumbereitschaft eine tiefe politische Vertrauenskrise zur Seite steht. Normalerweise profitieren Regierungen davon, wenn da

Berliner Zeitung: Kommentar zur Luftreinheit. Von Thorsten Knuf 14.08.2018
Berlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutsc

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb Scheinheilige Diskussion Matthias Bungeroth 14.08.2018
Bielefeld (ots) - Die Meldungen über abstruse Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt häufen sich, insbesondere aus den Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Köln oder München. Dort wurde kürzlich eine

Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum Aktionsplan Ausbau der Stromnetze 14.08.2018
Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Peter Altmaier gibt mal wieder den Krisenmanager. In seiner neuen Rolle als Bundeswirtschaftsminister versucht der CDU-Mann, seiner Chefin Angela Merkel den Rü

Allg. Zeitung Mainz: Kollaps / Christian Matz zum Brückeneinsturz in Genua 14.08.2018
Mainz (ots) - Genua ist ganz nah. Über den "Viadotto Polcevera" sind auch viele deutsche Italien-Urlauber gefahren; wer nun die Bilder der hinabgestürzten Brückenteile sieht, ist fassungslos angesi