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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)zu: Bundeswehr/Afghanistan 01.02.2008
Rostock (ots) - Vielleicht sollte Berlin US-Verteidigungsminister Robert Gates sogar dankbar sein. Mit seiner ziemlich unerhörten Forderung nach deutschen Soldaten für den umkämpften afghanischen Süde

Neues Deutschland: zur Anforderung von Bundeswehrsoldaten für Afghanistan 01.02.2008
Berlin (ots) - Man schreibt wieder Briefe. Auch in der NATO. Dort kann der Ton für normale diplomatische Gepflogenheiten durchaus ruppig sein, wenn etwa USA-Verteidigungsminister Gates von Berlin mitu

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg: Deutschland darf nicht den Kopf für die Fehler der amerikanischen Kriegsführung in Afghanistan hinhalten 01.02.2008
Heidelberg (ots) - So nicht! Von Manfred FritzPeter Struck hat mit seiner bekannten Hindukusch-Formel den Krieg in Afghanistan auch zu unserem gemacht. Aber ist er es noch? Die militärische Beseitig

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Union und Roland Koch 01.02.2008
Mainz (ots) - Fünf Tage hat die Bundeskanzlerin sich Zeit gelassen, um sich öffentlich und eindeutig vor Roland Koch zu stellen. Das hat sie jetzt getan. Es ist ihr natürlich um so leichtergefallen, a

Südwest Presse: Kommentar zu Dreier 01.02.2008
Ulm (ots) - Horst Dreier wird seine Laufbahn wohl nicht mit dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts krönen. Seine Wahl wäre ein problematisches Signal. Denn eine wachsende Zahl von Polit

Westfalenpost: Unser Krieg? Begrenzter Einsatz in Afghanistan 01.02.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Wessen Krieg ist das in Afghanistan? Angefangen hat es einmal mit dem Bekenntnis zur "uneingeschränkten Solidarität" aus dem Munde des Kanzlers Schröder, eines Li

WAZ: Berlin lässt Washington abblitzen - Ein Basta allein reicht nicht aus - Leitartikel von Ulf Meinke 01.02.2008
Essen (ots) - Es scheint, als habe die Bundesregierung geradezu auf eine passende Gelegenheit gewartet, den USA aus deutscher Sicht die Grenzen beim Einsatz in Afghanistan aufzuzeigen. Ansonsten lässt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit innerhalb der CDU über den Wahlkampfstil in Hessen: 01.02.2008
Bielefeld (ots) - Es mutet schon merkwürdig an, dass die 17 christdemokratischen Autoren des offenen Briefs zum Wahlkampfstil vonRoland Koch ihn zumindest indirekt aufgefordert haben, in Wahlkampfzeit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan-Einsatz 01.02.2008
Halle (ots) - Noch macht es die US-Regierung den Deutschen relativleicht. Ihre Forderung an die Bundesregierung, endlich mehr Soldaten und Hubschrauber in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken

Lausitzer Rundschau: Schüler-Befragung zeigt Wissenslücken in DDR-Geschichte Zu große Nähe 01.02.2008
Cottbus (ots) - Wenig erfreulich war es gewesen, was Berliner Wissenschaftler der Freien Universität Berlin in ihrer Befragung überdas DDR-Geschichtsbild zutage gefördert haben. Gerade in Brandenburg,

Lausitzer Rundschau: Berlin lehnt Einsatz von Truppen in Südafghanistan ab Ehrlich neu entscheiden 01.02.2008
Cottbus (ots) - Mit dem bestehenden Bundeswehrmandat ist kein Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistan gedeckt. Das prompteNein auf die barsche Forderung der USA kam deshalb jetzt folgerichtig

Rheinische Post: Kommentar "Afghanistan-Streit" 01.02.2008
Düsseldorf (ots) - Um die militärische Aufgaben-Aufteilung für Afghanistan feilschen die Nato-Partner untereinander mittlerweile so verbissen, wie man es sonst nur auf dem Basar von Kundus erlebt: Wir

Rheinische Post: Kommentar "Ende des WestLB-Pokers" 01.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die WestLB schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Hoffen, weil ihr die Milliardengarantien ihrer Eigentümer und das Sanierungskonzept des Vorstands eine Grundlage für zukunftsweisende

Rheinische Post: Umfrage: Linke Mehrheit in NRW In Nordrhein-Westfalen drohen hessische Verhältnisse 02.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP hatderzeit keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Auch für SPD und Grüne würde es nicht zur Regierung reichen. Das ist das Ergebnis einer a

Rheinische Post: Kommentar "Ein Weckruf für CDU und SPD" 02.02.2008
Düsseldorf (ots) - Es zählt zu den Listen der deutschen Geschichte, dass Sozialisten / Kommunisten, die vor zwanzig Jahren mit einem Winseln von der politischen Bühne verschwanden, nun demokratisch le

Rheinische Post: Schönbohm kritisiert mangelnde Unterstützung: "Roland Koch ist für die CDU unverzichtbar" 02.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat eine mangelnde Unterstützung der CDU für Roland Koch beklagt. "Es ist leider Gottes bei der CDU immer wieder festzustelle

Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes Serien-Sextäter von Halle: Spur führt nach Berlin 02.02.2008
Halle (ots) - Die Spur eines pädophilen Serien-Vergewaltigers, derin Halle mit einem groß angelegten Speicheltest gesucht wird, führt offenbar nach Berlin. Nach Informationen der in Halle erscheinende

LVZ: Philologenverband und GEW erwarten von der Politik Reaktion auf "die explosive Stimmung" in den Schulen / Jüngste Wahlkämpfe sollten alarmiert haben: "Raus aus dem Lagerdenken in der Bildungspoli 02.02.2008
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,Heinz-Peter Meidinger, und der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, haben, in Gesprächen mit der "Leipziger

Axel Troost: Steinbrück muss handeln statt reden 02.02.2008
Berlin (ots) - "Das von Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigte Maßnahmepaket in Reaktion auf die globale Finanzkrise muss in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen und vom Bundestag beschlossen

Nele Hirsch: Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz 02.02.2008
Berlin (ots) - "Der von Olaf Scholz forcierte Ausbildungsbonus treibt die unsoziale Berufsbildungspolitik der Bundesregierung auf die Spitze", kommentiert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin d

Singhammer: Familien warten auf Kindergelderhöhung 02.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen Peer Steinbrücks gegen eine Erhöhung des Kindergeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: An ein

Der Tagesspiegel: Kanada sieht in Einsatz der Nato in Afghanistan eine Schicksalsfrage für die Zukunft des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses 02.02.2008
Berlin (ots) - Toronto/Berlin - Die kanadische Regierung sieht in dem Einsatz der Nato in Afghanistan eine Schicksalsfrage für die Zukunft des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses und fordert dahe

Der Tagesspiegel: SPD-Spitzenkandidat in Hamburg: "Wahlkampf muss auch auf Mittelstand abheben" / "Mindestlohn nur Metapher für schlechter werdende Einkommensverhältnisse aller" 02.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Spitzenkandidat der SPD in Hamburg, Michael Naumann, lehnt einem Wahlkampf, der sich nur mit dem Mindestlohn beschäftigt, ab. "Mindestlohn ist nur eine Metapher für die sch

TV-Duell von Beust und Naumann live im NDR Fernsehen 02.02.2008
Hamburg (ots) - Zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seinem Herausforderer Michael Naumann (SPD) wird es ein Fernsehduell geben: Am Sonntag, 17. Februar, zeigt das NDR Fernse

Der Tagesspiegel: Barenboim: Um zu überleben, muss Israel die Palästinenser integrieren 02.02.2008
Berlin (ots) - Der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim, fordert im Tagesspiegel am Sonntag eine doppelte Staatsbürgerschaft für alle Israelis und Palästinenser. Der in Argen