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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht 01.03.2013
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen

VKU präsentiert Gutachten zum Energiemarktdesign / "Der Energiemarkt der Zukunft muss effizient, versorgungssicher und nachhaltig sein" (BILD) 01.03.2013
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute ein Gutachten zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiemarktes vorgestellt, das die Beratungsunternehmen enervis und BET im Auftr

"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!" 01.03.2013
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt i

Pfeiffer: Christlich-liberale Wirtschaftspolitik - Zündender Funke für den deutschen Binnenkonsum 01.03.2013
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven b

Dietmar Bartsch: Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang 01.03.2013
Berlin (ots) - "Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la 'wer hat's erfunden', oder ob das Kind etwa

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist sinnvolle Lösung" 01.03.2013
Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich

Holzenkamp/Caesar: Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige Jagd 01.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bundesjagdgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz de

Europa-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2013 01.03.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Wasserversorgung: Stellungnahme von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Konzessionsrichtlinie 01.03.2013
Berlin/Brüssel (ots) - "Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Vergabe von Konzessionen wird seit einiger Zeit in Deutschland kontrovers diskutiert. Es wurde dabei der Vorwurf laut

bpa Sachsen-Anhalt zeigt sich empört über Verhandlungsabbruch durch die Krankenkassen / Verband fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche - "Taktiererei auf dem Rücken der Versicherten" 01.03.2013
Magdeburg (ots) - Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wendet sich entschieden gegen den Verhandlungsabbruch der Krankenkassen am Donnerstag (

Berliner Zeitung: Kommentar zum Vieh-Futter-Skandal 01.03.2013
Berlin (ots) - Zu viele Verbraucher schauen bei Lebensmitteln zuerst auf den Preis, dann auf die Qualität - und zwar nicht nur Mitmenschen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen. Wer sich informi

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Leistungsschutzrecht 01.03.2013
Frankfurt (ots) - Das Gesetz ist gefährlich. Gerichte müssen nun klären, wie lang "kleinste Textausschnitte" sind, in der Zwischenzeit können Abmahnanwälte die Rechtsunsicherheit ausnutzen. Bleiben

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 5. März 2013, 21.45 Uhr im Ersten 01.03.2013
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. März 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Betrug im Hühnerstall: Die Lüge von der Selbstkontrolle - Wie kommt P

Kölner Stadt-Anzeiger: "Verletzend, verstörend und vergiftend" - Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland kritisiert Erdogans Äußerungen zum Zionismus 01.03.2013
Köln (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat durch seine jüngsten Äußerungen über den Zionismus heftige Kritik ausgelöst. "Die Äußerungen sind verletzend, verstörend und vergif

NRZ: Arbeit ist kein Wert an sich - ein Kommentar von JAN JESSEN 01.03.2013
Essen (ots) - So viel ist klar: Auch nach dem gestrigen Beschluss des Bundesrates wird es so schnell keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland geben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition

neues deutschland: US-Fiskalkrise: Schlechte Karten 01.03.2013
Berlin (ots) - Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern un

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum Mindestlohn 01.03.2013
Regensburg (ots) - Der Mindestlohn kommt von Reinhard Zweigler, MZ Der Vorwurf, Rot und Grün nutzten die neu gewonnene Mehrheit in der Länderkammer zur Blockade greift zu kurz. Gestern demons

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU-Fördermitteln 01.03.2013
Regensburg (ots) - Die Umverteiler von Reinhold Willfurth, MZ Wer sich die Mühe macht, die 32-seitige, eng bedruckte Liste der "Endbegünstigten" des EU-Programms "für regionale Wettbewerbsfä

Rheinische Post: EU-Handelskommissar will schnelleren Abschluss des Freihandelsabkommens 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das transatlantische Freihandelsabkommen schneller als bisher angekündigt abschließen. "Mein Ziel ist es, das Freihandelsabkommen noch unter

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Nahrungsmittel auf dem Prüfstand Warnsignale MATTHIAS BUNGEROTH 01.03.2013
Bielefeld (ots) - Wer schon einmal im südlichen Afrika war, der hat sie an jeder Tankstelle, jedem Kiosk und in jedem Supermarkt gesehen: dunkle, getrocknete Streifen Fleisch, die sowohl in Südafri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schimmel in Tierfutter 01.03.2013
Bielefeld (ots) - Dem Verbraucher gehen langsam die Möglichkeiten aus, sich noch angstfrei zu ernähren. Nach dem Etikettenschwindel mit Fleisch und Bio-Eiern überwiegen inzwischen nur noch Emotion un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Peer Steinbrück 01.03.2013
Bielefeld (ots) - Mit Peer Steinbrück ist es so wie bei Lebensmittelskandalen. Es hört wohl nie auf. Dabei sind die verbalen Entgleisungen des SPD-Kanzlerkandidaten mindestens genauso überflüssig w

Südwest Presse: Kommentar zum Futtermittel-Skandal 01.03.2013
Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen. Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt. Viel

Westfalenpost: Westfalenpost zum Leistungsschutzrecht 01.03.2013
Hagen (ots) - Wer den Campus des Weltkonzerns Google im kalifornischen Silicon Valley betritt, muss zuvor durch eine Sicherheitskontrolle. Überhaupt ist "Campus" eine irreführende Bezeichnung für d

Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün nutzt erstmals seine Mehrheit im Bundesrat - Ein (fast) wertloser Triumph Ein Kommentar von Martin Vogler 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat im Bundesrat die Muskeln spielen lassen und ein Stück Wahlkampf inszeniert. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse gelang es der Opposition, den Beschluss für 8,50 Eur