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Straubinger Tagblatt: Steuerpläne von Union und SPD: Die Unterschiede sind deutlich | 02.07.2017 |
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt au |
WAZ: Kein leeres Versprechen - Kommentar von Matthias Korfmann zu Bus und Bahn | 02.07.2017 |
Essen (ots) - Pünktlichkeitsversprechen ist ein großes Wort. Wer den Nahverkehr nutzt, hat seine Last mit der Unpünktlichkeit. Besonders arg ist es bei den Regionalzügen. Garantien haben daran nich |
Bundesrat will keine BtMG-Änderung / Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt Bundesrepublik Deutschland | 03.07.2017 |
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Brem |
neues deutschland: Über die Sozialdemokratisierung der Union | 03.07.2017 |
Berlin (ots) - Nun wirft also auch die Union ihren Hut als Sozialpartei in den Ring. Steuersenkung und Wohnungsbauförderung sind die unionseigenen Duftmarken im Wettstreit der Großherzigkeit zur Bun |
Saarbrücker Zeitung: Länder wollen Dobrindts Bußgeldpläne für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen | 03.07.2017 |
Saarbrücken (ots) - Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (M |
Halle (ots) - Halle. Im Land Sachsen-Anhalt landen immer mehr Schulschwänzer im Jugendarrest, obwohl Rechtspolitiker verschiedener Parteien seit Jahren schon gegen die umstrittene Maßnahme ankämpfe |
Rheinische Post: Union plant steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus | 03.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Union lässt in ihrem Wahlprogramm einen Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus wieder aufleben. Wohnungsinvestoren sol |
Rheinische Post: Steuerzahlerbund: Steuerentlastungspläne der Union "kein Meisterstück" | 03.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat deutliche Kritik am Steuerkonzept im Unionswahlprogramm geübt. "Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein |
Rheinische Post: Ministerin Barley kritisiert Familienpolitik im Unionsprogramm als unsozial | 03.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die familienpolitischen Pläne im Unionswahlprogramm kritisiert. "Wenn die Union ein echtes Interesse an einer deutlichen Kinder |
Weser-Kurier: Nico Schnurr über das Wahlprogramm von CDU und CSU | 03.07.2017 |
Bremen (ots) - Mit Wahlprogrammen verhält es sich ja gemeinhin so: Interessant ist, was drin steht. Noch spannender ist, was fehlt. Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU macht da keine Ausnahme. Es versp |
Weser-Kurier: Jürgen Hinrichs über den Bremer Lloydhof | 03.07.2017 |
Bremen (ots) - Der Bremer Lloydhof steht wie kein anderes Gebäude für die Irrungen und Wirrungen bei der Entwicklung der Bremer Innenstadt. Viele Jahre war der Komplex im Ansgariviertel wesentliche |
Weser-Kurier: Stefan Dammann über den G20-Gipfel und Protestcamps | 03.07.2017 |
Bremen (ots) - Natürlich könnte es beim Gipfel in Hamburg Randale geben. Doch der Sonntag hat gezeigt, dass eine große Mehrheit friedlich ihre Meinung sagen will und wird. Die Demonstranten kommen |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Wahlprogramm | 03.07.2017 |
Stuttgart (ots) - Man kann verstehen, dass diese fehlende Verbindlichkeit Merkels Gegner provoziert, weil sie kein Ziel bietet. Aber die Vermutung geht fehl, dass dem eine wahlweise perfide oder bes |
Badische Zeitung: Trumps Journalisten-Bashing / Neues auf der Skandal-Skala Kommentar von Thomas Fricker | 03.07.2017 |
Freiburg (ots) - Am Wochenende hat der amerikanische Präsident ein Video gepostet, das darstellt, wie er einen Journalisten verprügelt. Als Witz? Zum Scherz? Vielleicht weiß Donald Trump das selber n |
Westfalenpost: Zum CDU-Wahlprogramm: Wenig Angriffsfläche | 03.07.2017 |
Hagen (ots) - Zu guter Letzt legt auch die Union ein Wahlprogramm vor. Einer hat es herbeigesehnt: Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat ist für jede Angriffsfläche dankbar, die sich ihm in den näc |
Westfalenpost: Wie man Raser ausbremst | 03.07.2017 |
Hagen (ots) - Ein Jahr Haft auf Bewährung für den einen Angeklagten. Für den anderen knapp zwei Jahre Haft, die er wegen einer Vorstrafe tatsächlich absitzen muss. Weder Richter noch Staatsanwälte |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu G20 | 03.07.2017 |
Bielefeld (ots) - Der Aufwand, den die Polizei für einen sicheren Ablauf des G20-Treffens in Hamburg betreiben muss, zeigt deutlich: Die Hansestadt ist der völlig falsche Ort für diesen Gipfel. |
Neue Westfälische (Bielefeld): Regionale 2022 Wichtige Weichenstellungen Matthias Bungeroth | 03.07.2017 |
Bielefeld (ots) - Es ist das bedeutendste Regionalförderprojekt, das das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat: Die Regionale 2022 soll mit dazu beitragen, Ostwestfalen-Lippe in wichtigen Fragen |
Rheinische Post: Pinkwarts Pläne Kommentar Von Florian Rinke | 03.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der neue Wirtschaftsminister hat große Pläne: NRW soll digitaler Vorreiter werden. Andreas Pinkwart will dazu das Rheinland zum digitalen Zentrum ausbauen. Das ist gut so. Schon j |
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Wahlagenda Merkel als einziger Programmpunkt Dieter Wonka, Berlin | 03.07.2017 |
Bielefeld (ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin |
NOZ: Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern | 04.07.2017 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern Vergabeexperten im Ministerium lehnten Direktbeauftragung von Berater strikt ab Osnabrück |
ZDF-Magazin "Frontal 21" über Sicherheitslücken beim BAMF / Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt (FOTO) | 04.07.2017 |
Mainz (ots) - Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt. Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persön |
Rheinische Post: Korrupte Ärzte in Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt | 04.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein. Dies |
Rheinische Post: Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley | 04.07.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Lan |
Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlingskinder sollen in NRW in den Ferien in die Schule - Neue Ministerin plant Sprachkurse - Nur wer Deutsch kann, soll in Regelklassen | 04.07.2017 |
Köln (ots) - Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können. Dies kündigte die neue Lan |