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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Vaatz/Fischer: Union unterstützt "neue Partnerschaft" für Afrika 16.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Dr. Angela Merkel beim 24. Frankreich - Afrika-Gipfel in Cannes erklären der in der CDU/CSU-Bundest

Kleinkinder brauchen hilfreichen Beistand statt Ideologie! 16.02.2007
Berlin (ots) - AWO und ZFF unterstützen die Krippenforderung von Ministerin von der Leyen Traditionell hat die katholische Soziallehre einen hohen Stellenwert bei CDU und CSU. Hieran sollten s

Sperrvermerk: bis Freitag, 16.02.07, nach Ende der Bundesratsitzung / ADV begrüßt die Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat 16.02.2007
Berlin (ots) - Sperrfrist: 16.02.2007, ca. 14:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. In der heutigen Sitzung hat der

Allianz pro Schiene zu aktuellen Bahnhofs-Verkaufsplänen der DB AG: Bahnhofspakt auf den Weg bringen! 16.02.2007
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die Deutsche Bahn AG wegen ihrer Vorgehensweise beim geplanten Verkauf von mehreren hundert Bahnhofsgebäuden. Gleichzeitig fordert das Schiene

Ulla Schmidt: Krankenkassen müssen fusionieren / "Wir brauchen nicht so viele" 16.02.2007
Bonn (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat im PHOENIX-Interview die Krankenkassen nachdrücklich aufgefordert, sich zusammenzuschließen. Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Gesundhei

Jahr: Schächt-Urteil sorgt für Klarheit 16.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zum Schächt-Urteil vom 23. September 2006 erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB: D

Hoppe: Politik riskiert Dauerkonflikt im Gesundheitswesen 16.02.2007
Berlin (ots) - "Diese Reform löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Viele Krankenhäuser werden die zusätzlichen Lasten, die ihnen durch die Gesundheitsreform aufgebürdet werden, nicht verkraften k

Der Tagesspiegel: BMW stellt Grünen sparsamere Dienstwagen zur Verfügung/ Bütikofer: Man muss auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen 16.02.2007
Berlin (ots) - Nach Kritik an den Dienstwagen der Grünen wird derParteivorstand nun in zwei Stufen auf verbrauchsärmere Modelle von BMW umsteigen. "Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul

Der Tagesspiegel: Union legt Kompromissangebot bei der Unterhaltsreform vor: Geschiedene Mütter früher zu Erwerbsarbeit zwingen 16.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die Familienpolitiker der Unionsfraktion wollen mehr Druck auf Mütter ausüben, nach der Ehescheidung für ihrenLebensunterhalt selbst zu sorgen. Dafür soll im neuen Unterhaltsge

Gesundheitsreform: Was ist der neue Rechtsanspruch auf Rehabilitation wert? 16.02.2007
Berlin (ots) - bpa: Kein Lippenbekenntnis auf Kosten der Pflegebedürftigen/ Erweiterung des Haushaltsbegriffs wird begrüßt Die Rehabilitation, auch als mobile ambulante Leistung, wird zum 1. A

Stuttgarter Nachrichten: zu Preise/Statistik: 16.02.2007
Stuttgart (ots) - Bis vor kurzem waren die Warnungen unüberhörbar - jetzt kommt es ganz anders: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hat keine Spuren hinterlassen. Mehr noch: Die Prei

Stuttgarter Zeitung: Nato-Spezialkräfte unter einem Dach 16.02.2007
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Die Nato will die Spezialeinheiten ihrer einzelnen Mitgliedstaaten besser vernetzen. Einem wenig beachteten Beschluss des Nato-Gipfels in Riga folgend wird derzeit ameurop

LVZ: Debatte um Familienpolitik 16.02.2007
Leipzig (ots) - Zur Debatte um die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderkrippen-Angebote, und zum Familienpolitik-Streit innerhalb der CDU/CSU sagte Claudi

Rheinische Post: Moraltheologe: Wir brauchen den Fairplayer des Jahres 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Krawalle in Italien und Leipzig "sind ein gesamtgesellschaftliches Alarmzeichen". Das sagte der Augsburger Moraltheologe Prof. Klaus Arntz in einem Gespräch mit der Rhe

Westfalenpost: Endlich durch! 16.02.2007
Hagen (ots) - Bundesrat billigt GesundheitsreformVon Winfried DoldererEine Reform, die die Bürger nicht entlastet, sondern ihnen weiter steigende Kosten aufbürdet. Eine Reform, die nicht weniger Bürok

Südwest Presse: Kommentar zum Bleiberecht 16.02.2007
Ulm (ots) - Die große Koalition feiert sich: Beim Bleiberecht wurde nach fast unendlicher Diskussion Einigkeit erzielt. Bis zu 100 000 Menschen, die im rechtlichen Niemandsland leben, sollte der Kompr

Westdeutsche Zeitung: Kritik an von der Leyen = von Sophie Schulenburg 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Es ist faszinierend, welchen Aufruhr Ursula vonder Leyen (CDU) in den eigenen politischen Reihen ausgelöst hat. Was hat sie getan? Sie hat den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze f

WAZ: Debatte um Gewaltspiele: Hinsehen und reden - Kommentar von Rafael Heiling 16.02.2007
Essen (ots) - Blutige und gewaltverherrlichende Spiele gehören nicht einfach so in die Hände junger Menschen. Darum ist es gut, dassdie Politiker das Problem angehen. Aber auch, falls man solche Progr

WAZ: Sandkastenspiele oder Strategie?: Ein bisschen Spaß muss sein - Leitartikel von Hendrik Groth 16.02.2007
Essen (ots) - Ein bisschen Sommerloch mitten in der Karnevalszeit.Die ganz harten Nachrichten sind nicht auf dem Markt, also treibt manirgendeinen Paarhufer durch das berühmte Dorf. Die Jecken wird es

Rheinische Post: Kurnaz pfui - Steinmeier hui 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Murat Kurnaz wird in den nächsten Tagen vom Paulus zum Saulus mutieren, damit Frank-Walter Steinmeier den Wandel vom Saulus zum Paulus schafft. Im BND-Untersuchu

Rheinische Post: Auf der Wiese 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Zwei Seelen schlagen in der Brust mancher Landespolitiker, wenn esums Einkaufen "auf der grünen Weise" geht. Solche Zentren sind mit ihrem breiten Warensortiment

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kurnaz 16.02.2007
Halle (ots) - Mit dem Wissen von heute kann ein kritischer Maßstaban Steinmeiers Verhalten 2002 angelegt werden. Dem Experten-Rat der Geheimdienstler hat er vermutlich vorschnell Gehör geschenkt. Doch

LVZ: zu Familiendebatte/Union 16.02.2007
Leipzig (ots) - Blick ins LebenVon Anita Kecke Schweden oder Franzosen können nur den Kopf schütteln über die Familiendebatte in Deutschland, die derzeit die Union zu zerreißen droht. Der Begriff Rabe

Lausitzer Rundschau: Gesundheitsrefom stärkt Merkels Macht Die neue Balance 16.02.2007
Cottbus (ots) - Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur Politik ge

Lausitzer Rundschau: Streit um Seehofers Führungsambitionen Kein moralischer Vorsprung 16.02.2007
Cottbus (ots) - Spielt das Privatleben eines Politikers eine Rollebei dessen Eignung für ein politisches Amt? So einfach kann man dieseFrage, die mit der Kandidatur von Bundeslandwirtschaftsminister H