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Ehrenamtliche Stiftungsvorstände aus der Haftung | 10.07.2009 |
Essen (ots) - Gesetzesänderung verlangt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Ehrenamtliche Stiftungsvorstände müssen in Zukunft nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit ihrem Privatvermögen |
Bundesrat stimmt über Gesetz zur Fehmarnbeltquerung ab / Aktionsbündnis-Sprecher Jürgen Boos: Fahrlässige Entscheidung | 10.07.2009 |
Fehmarn / Berlin (ots) - Der Bundesrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause als TOP 43 von knapp 100 das Gesetz zur festen Fehmarnbeltquerung durchwinken. Nach Auffassung des Aktionsbünd |
Kirsten Tackmann: Bund muss sofort 220 Millionen für Bombodrom-Sanierung freigeben | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Die im Bundeshaushalt für die Beräumung des Bombodroms vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro müssen sofort freigegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr den |
Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentnerinnen und Rentner | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen R |
Petra Pau: Jahreshöchstzahlen bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Anfrage zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Mai 2009 geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und imInnen |
Klaus Ernst zu Steinbrücks Kritik an Rentengarantie: Steinbrück ist Brandstifter zwischen den Generationen | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Kritik von Peer Steinbrück an der Rentengarantie. Steinbrück stifte Unfrieden zwischen den Generationen |
Fischer/Königshofen: Grundgesetzänderung zur Flugsicherung ist wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit und Umweltschutz | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung bezüglich der Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisc |
DUH fordert Aufnahme der Kyritz-Ruppiner Heide in Nationales Naturerbe | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert die Übertragung an Länder oder Naturschutzstiftungen und die Aufnahme der einzigartigen Naturlandschaft in das Nationale Naturerbe - DUH-Geschäftsführer Res |
Renten-Sicherheitsklausel: Senioren-Union-Chef Otto Wulff erstaunt über Steinbrück | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff |
Steinbach: China muss Identität der Uiguren achten | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Unruhen in der uigurischen Provinz Xingjiang erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach Md |
Rheinische Post: Ex-Minister Riester unterstützt Steinbrück: "Rentengarantie war falsch" | 10.07.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) teilt die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie. "Steinbrück hat recht. Die Renten |
Glühlampenverbot erfordert verstärktes Engagement von Kommunen und Handel | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Jährlich fallen in Deutschland 120 Millionen quecksilberhaltige Energiesparlampen zur Entsorgung an: nur ein Drittel wird bisher getrennt gesammelt und verwertet - DUH fordert Handel un |
Haufe aktuell: Neuerungen bei der Kurzarbeit rückwirkend ab 1. Juli 2009 - Kurzarbeit jetzt noch günstiger | 10.07.2009 |
Freiburg (ots) - Die Bundesregegierung reagiert auf die Wirtschaftskrise mit einer weiteren Ausweitung der Kurzarbeit. Die gesetzlichen Regelungen dazu wurden heute im Bundesrat beschlossen. Kernpun |
Ulrich Maurer: Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Der Regierung und vor allem dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die Arbeitslosenstatistik mit der R |
Bundesrat gibt grünes Licht: Heimvertragsrecht bleibt Bundesrecht | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat abschließend dem neuen Heimvertragsgesetz (WBVG) zugestimmt. Damit werden Heimverträge auch künftig nach bundesweit einheitlichen rechtliche |
LVZ: Klaus Vater wird stellvertretender Regierungssprecher | 10.07.2009 |
Leipzig (ots) - Neuer stellvertretender Regierungssprecher der amtierenden großen Koalition im Bund wird, auf Vorschlag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und in Abstimmung mit dem Kanzlera |
"Ich schaffe das!" / Bundesrat gibt grünes Licht: Hauptschüler können direkt in die Altenpflegeausbildung einsteigen | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - Angesichts des demographischen Wandels und eines heute schon dramatischen Fachkräftemangels in der Alten- und Krankenpflege hat sich die Große Koalition entschlossen, Schülern miteiner |
+++ WDR-Pressemitteilung +++ WDR 5-Interview mit Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi | 10.07.2009 |
Köln (ots) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi wird sich am kommenden Montag,13. Juli, in einem WDR 5-Interview zur aktuellen Lage im Iran äußern.Das |
Herbert Schui: Ausstieg aus Konjunkturpolitik wäre fatal | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Ein Ausstieg aus der Konjunkturpolitik in naher Zukunft wäre fatal. Wir brauchen mehr und nicht weniger konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Krise so weit es geht abzumildern", erklä |
ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey trifft Oskar Lafontaine / Zweites "berlin direkt"-Sommerinterview am Sonntag, 12. Juli 2009 | 10.07.2009 |
Mainz (ots) - In der Reihe der ZDF-Sommerinterviews von "berlin direkt" trifft ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey am Wochenende inSaarbrücken Oskar Lafontaine. Das Interview mit dem Parteivorsitzen |
G8-Bilanz: Versprochen ist versprochen - wird von G8 gebrochen! / World Vision sieht Glaubwürdigkeit der G8 Länder in Frage gestellt / Lichtblick - Partnerschaft zur Nahrungsmittelkrise | 10.07.2009 |
L'Aquila (ots) - Zum Abschluss des G8 Gipfels in Italien macht dieKinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam, dass viele Versprechen, die 2005 in Gleneagles gegeben wurden, nun nicht mehr |
Pharma-Großhandel äußert Kritik an 15. AMG-Novelle | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Fehlende Anpassung der Großhandelsspanne benachteiligt vollversorgenden Großhandel im Wettbewerb", so Dr. Thomas Trümper, Vorstandsvorsitzender des PHAGRO Die 15. AMG-Novelle hat heu |
Deutsche Welle: Pressegespräch mit der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi | 10.07.2009 |
Bonn (ots) - Auf Einladung der Deutschen Welle kommt die iranischeFriedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi am Montag, 13. Juli, nach Deutschland. Sie ist zu Gast im Funkhaus des deutschen Auslandsrundf |
Paul Schäfer: Afghanistan-Einsatz: Realitätsfremde Durchhalteparolen | 10.07.2009 |
Berlin (ots) - "Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und Orienti |
Mitteldeutsche Zeitung: Bombodrom / Siegenburgs Bürgermeister kämpft um Schließung des Luftwaffen-Übungsplatzes in seiner Gemeinde | 10.07.2009 |
Halle (ots) - Der Bürgermeister von Siegenburg in Bayern, Franz Kiermaier (CSU), will gegen die Weiterführung des Luftwaffen-Übungsplatzes bei seiner Gemeinde Widerstand leisten. Die Entscheidung von |