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Deutschland: Export von Überwachungstechnik muss kontrolliert werden wie Waffenhandel

11.10.2012

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die deutsche Regierung dazu auf, den Handel mit Überwachungssoftware stärker zu kontrollieren und in die Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüt

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Internationale Kundendaten-Datei für Sicherheitsbehörden geplant

11.10.2012

Köln (ots) - Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für d

ZDF-Politbarometer Oktober I 2012 / SPD legt deutlich zu - Grüne und Piraten verlieren / Erstmals hauchdünne Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro (BILD)

11.10.2012

Mainz (ots) - Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden. Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der

Dött/Pfeiffer/Bareiß: Mehr erneuerbare Energien zu geringeren Kosten

11.10.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die Bel

NABU lehnt radikale Änderung des EEG ab - Tschimpke: Zubauquoten lösen keines der Probleme der Energiewende

11.10.2012

Berlin (ots) - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. "Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquote

Energiewende bleibt bezahlbar. Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden

11.10.2012

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energi

Apothekertag 2012 in München (BILD)

11.10.2012

Berlin (ots) - ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Deutschen Apothekertag 2012 in München begrüßt. Der leicht erkältete Minister war unter hundert

BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers - Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab

11.10.2012

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch

Pfeiffer: Der deutsche Sommer bleibt - zumindest im Herbstgutachten

11.10.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches r

Zum Welteitag am 12. Oktober: Deutsche Eierwirtschaft fordert Kennzeichnungspflicht für Verarbeitungseier und Eiprodukte (BILD)

11.10.2012

Berlin (ots) - Zum Welteitag am Freitag, 12. Oktober, fordert die deutsche Eierwirtschaft die Politik auf, schnellstmöglich klare Regelungen für eine Kennzeichnungspflicht von Eiprodukten und Ver

Saarbrücker Zeitung: Milliarden-Überschusse in der Krankenversicherung - Singhammer plädiert für mehr Prävention und Beitragsenkung

11.10.2012

Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkun

ABDA-Präsident Wolf: Unabhängige Apothekenlandschaft braucht ausreichende Finanzierung / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf dem Deutschen Apothekertag

11.10.2012

München (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gegenüber Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Forderung bekräftigt, für eine ausreic

N24-EMNID-UMFRAGE ZU ENERGIE-PREISEN: Mehrheit der Deutschen findet Atomausstieg trotz steigender Strompreise richtig

11.10.2012

Berlin (ots) - Die Strompreise in Deutschland steigen wegen der Kosten für die Energiewende (EEG-Umlage) - die Deutschen zweifeln dennoch nicht am Atomausstieg. 69 Prozent der Befragten in einer

Neues Deutschland: Tu Problemen mit Stuttgart 21

11.10.2012

Berlin (ots) - Seit mehreren Jahren verweisen die Gegner von Stuttgart 21 auf den mangelnden Brandschutz. Auch die Stuttgarter Feuerwehr hat vor geraumer Zeit ihre Bedenken geäußert. Aber nein, Stu

Biogasrat+: "Bundesumweltminister Altmaier hat EEG-Prozess vernünftig angelegt"

11.10.2012

Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien, unterstützt den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Grun

Mißfelder: Mädchen weltweit vor Gewalt und Missbrauch schützen

11.10.2012

Berlin (ots) - Der Weltmädchentag wird am heutigen Donnerstag zum ersten Mal begangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "In vielen Reg

"DER STANDARD"-Kommentar: "Schwerwiegende Ausschussware" von Nina Weißensteiner

11.10.2012

Justiz wie Kanzler wird noch lang beschäftigen, was der U-Ausschuss aufgezeigt hat (ET 12.10.2012) Wien (ots) - Was nun von diesem notgebremsten U-Ausschuss bleibt, außer 47 Tonnen an Akten für di

NRZ: Verlogene Debatte - Kommentar zur Energiewende von Peter Hahne

11.10.2012

Essen (ots) - Die Verlogenheit der deutschen Energiedebatte hat in dieser Woche einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 auf knapp 5,3 Cent je Kilo

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu Strompreisen

11.10.2012

Mainz (ots) - Hut ab! Wenn Peter Altmaier das wahr macht, was er jetzt ankündigt, wird das mehr als nur ein Gesellenstück sein. Die Energiewende ist politisch absolut richtig, aber in der Umsetzung

NRZ: 107 Warnungen vor Lebensmitteln innerhalb eines Jahres/Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz

11.10.2012

Essen (ots) - Innerhalb eines Jahres gab es auf dem Internetportal www.lebensmittelwarnungen.de 107 Warnungen zu verunreinigten oder zurückgerufenen Lebensmitteln. 47 davon sind noch aktiv. Das teilt

Neue Westfälische (Bielefeld): Gefeuerter Piraten-Manager in NRW hatte Angst um seine Familie

11.10.2012

Bielefeld (ots) - Der wegen "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, steht zu seiner Entscheidung, über seine Al

Mittelbayerische Zeitung: Ein Anfang

11.10.2012

Regensburg (ots) - Von Maria Gruber Mit der Studie "Pflegelandschaft 2030" und dem "Aktionsprogramm Pflege" tut Bayerns Wirtschaft das, was die Politik vermissen lässt: eine vorausschauende Prob

Mittelbayerische Zeitung: Der falsche Sündenbock

11.10.2012

Regensburg (ots) - Von Bernhard Fleischmann Zum Tag der Wahrheit war eigentlich der 15. Oktober auserkoren worden. Nun wissen wir es ein paar Tage früher: Strom wird erneut teurer, die Umlage fü

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Überschuss des Gesundheitsfonds

11.10.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem bereits die gesetzlichen Krankenkassen über ein milliardenschweres Finanzpolster verfügen, wird nun auch der Überschuss des Gesundheitsfonds auf einen zweistelligen M

Westfalenpost: EEG - Grüne Zukunft kostet Geld Von Winfried Dolderer

11.10.2012

Hagen (ots) - Ruiniert durch Ökostrom: Angst und bange kann einem werden angesichts mancher Alarmrufe dieser Tage. Als Tröster bietet sich der Umweltminister an. Er verspricht Abhilfe. Will subvent

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