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Pofalla: Verfassungsschutz muss Linkspartei weiter beobachten | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 15. Mai 2008058/08 Anlässlich der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Links |
Steigende Auszahlungsbeträge bei der Riesterförderung | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)zahlt zum heutigen Zahltermin rund 866 Millionen Euro an Zulagen zur Riesterrente an rund 4,5 Millionen Sparer aus. Das ist die höchst |
Steinbach: SPD beim Thema Tibet gespalten | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Dalai Lama-Besuch in Berlin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Ich begrüße die Ankündigung von Entwi |
CSU-Landesgruppe / Mayer: Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der LINKEN weiter beobachten | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundest |
Saarbrücker Zeitung: Heil lobt Köhler - SPD-Haltung zu Wiederwahl offen | 15.05.2008 |
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat Bundespräsident Horst Köhler für dessen Forderung nach mehr Kontrolle der Finanzmärkte gelobt, seine eventuelle Wiederwahl auch mit |
Kölner Stadt-Anzeiger: Rückendeckung für Wieczorek-Zeuls Treffen mit dem Dalai Lama aus der SPD Außenpolitiker Rolf Mützenich: Wir haben kein Sprechverbot | 15.05.2008 |
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Kritik an ihrem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama in Schutz genommen. "Ich f |
WAZ: Bundesregierung sagt Dalai Lama Unterstützung zu - Nooke: "Zeit bis zur Olympiade nutzen" | 15.05.2008 |
Essen (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat dem Dalai Lama deutsche Unterstützung im Bemühen um die Durchsetzung der Menschenrechte zugesagt. "Die Zeit bis |
BA:Weltfamilientag - ADELE hilft Alleinerziehenden zurück in den Beruf | 15.05.2008 |
Nürnberg (ots) - Zurzeit beziehen in Deutschland mehr als 600.000 Alleinerziehende Arbeitslosengeld II. Diese Zahl könnte drastisch gesenkt werden, wenn es genügend Krippenplätze, Tagesmütter und ande |
Oskar Lafontaine: Schwarzer Tag für Beschäftigte und Kunden der Bahn | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - "Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Ba |
stern.de: Wachsender Widerstand in der SPD gegen zweite Amtszeit von Horst Köhler | 15.05.2008 |
Hamburg (ots) - Der Widerstand in der SPD gegen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Horst Köhler wird größer. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte im Int |
Einladung zum Bild- und Pressetermin: BUND-Mahnwache zum Auftakt der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn | 15.05.2008 |
Bonn/Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, kommende Woche beginnt in Bonn die 9. Welt-Naturschutzkonferenz. 190 Staaten beraten bis Ende Mai über die Konvention zur biologischenVielfalt. Bun |
NRZ: Spekulation auf Nahrungsmittelknappheit - scharfe Kritik an Deutscher Bank | 15.05.2008 |
Essen (ots) - Die Deutsche Bank steht wegen eines von ihr angebotenen und beworbenen Agrarrohstoff-Fonds in der Kritik: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, forderte das Geldinstitut |
Der Tagesspiegel: Steuerstreit in der Union eskaliert / Arbeitnehmer und Mittelständler wollen "Nein" der Fraktionsspitze zu raschen Steuersenkungen nicht hinnehmen | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Steit innerhalb der Bundestagsfraktionvon CDU und CSU über Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen eskaliert. In ungewöhnlicher Deutlichkeit bekannten sich die Vertreter d |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Steinmeier-Reise nach Russland: | 15.05.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nur 15 Prozent seines Exports realisiert Russland über Industriegüter, die restlichen 85 Prozent bestehen aus Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Darin zeigt sich eine gravierende s |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Wachstum in Deutschland im ersten Quartal: | 15.05.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nun besteht gute Aussicht, dass die deutsche Wirtschaft 2008 um zwei bis drei Prozent wächst, im dritten Jahr in Folge. Deutschland hat einstweilen wieder die alte Rolle einer K |
Kölner Stadt-Anzeiger: 30.000 Kinder mehr als vorhergesagt in NRW-Kindergärten angemeldet Laschet: Erfolg des Kinderbildungsgesetzes | 15.05.2008 |
Köln (ots) - Für das Kindergartenjahr 2008 sind in Nordrhein-Westfalen 30 000 Kinder mehr angemeldet worden als vorausgesagt, sagte NRW-Familien- und Integrations-minister Armin Laschet dem "Kölner St |
Weser-Kurier: (Bremen) zum Verfassungsschutzbericht | 15.05.2008 |
Bremen (ots) - Man hätte sich auch gewünscht, der In-nenminister hätte mehr Mühe und Energie auf die Sammlung von handfesten Beweisen gegen die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD und ihrer rec |
Neues Deutschland: Verfassungsschutzbericht | 15.05.2008 |
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz leistet eine gute Arbeit, sagte gestern dessen politisch Verantwortlicher Wolfgang Schäuble beider Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes. Na dann schauen wir m |
Stuttgarter Nachrichten: zu Haushaltspolitik | 15.05.2008 |
Stuttgart (ots) - Spätestens im Bundestagswahljahr 2009 wird die Politik nicht herum kommen, den Bürgern vom Konjunkturkuchen ein großes Stück abzugeben. Die Kanzlerin formuliert es vorsichtig, doch u |
Südwest Presse: Kommentar zu Merkel, Ausgabe vom 16.05.2008 | 15.05.2008 |
Ulm (ots) - Wer den Rentnern mehr gibt, als ursprünglich geplant war, muss sich nicht wundern, wenn auch andere Gruppen ihren Anspruchauf Teilhabe am Aufschwung anmelden. Und daher war vorauszusehen, |
Weser-Kurier: Vorab-Meldung: Interview mit Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zu Tibet im Bremer "Weser-Kurier" (Ausgabe Freitag, 16. Mai 2008) | 15.05.2008 |
Bremen (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übt beim Thema Tibetim Bremer "Weser-Kurier" (Freitagsausgabe) heftige Kritik an der Union und insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die habe im |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Besuch Dalai Lama | 15.05.2008 |
Rostock (ots) - Bis auf wenige Momente ist der Dalai Lama auch stets ein Meister des Unbestimmten und Ungefähren, wenn es um den Kern seiner politischen Motive geht. Einige Anhänger sprechen von einem |
WAZ: Tibet und die SPD - Kommentar von Thomas Mader | 15.05.2008 |
Essen (ots) - Die Gretchenfrage der deutschen Außenpolitik ist längst eine Dalai-Lama-Frage: Wie hältst Du es mit den Menschenrechten? Schüttelst Du einem Tibeter die Hand? Es ist schaurig zu sehen, w |
WAZ: Verfassungsschutz und Linkspartei - Falsche Taktik - Leitartikel von Ulf Meinke | 15.05.2008 |
Essen (ots) - Oskar Lafontaine kann sich bei Wolfgang Schäuble bedanken. Dass der Innenminister beharrlich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt, hilft dem Parteichef -und |
WAZ: Gesine Schwan hat keine Chance - Köhler ohne Alternative - Leitartikel von Ulrich Reitz | 15.05.2008 |
Essen (ots) - Gesine Schwan würde es als schönes Geschenk ansehen,nächstes Jahr am 23. Mai, einen Tag nach ihrem 66. Geburtstag, zur ersten deutschen Bundespräsidentin gewählt zu werden. Und es wäre d |