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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Bunter Beutel statt heiliger Messe (Kommentar zur Richtungsdebatte in Union) 13.01.2010
Berlin (ots) - Mag sein, dass es taut, zwei Meter Neuschnee fallenoder die Spree beim Fließen die Richtung wechselt. Eins aber wird es an diesen beiden Tagen sicher nicht geben: Einen Aufstand gegen d

Rheinische Post: Missverstandene Angela Merkel 13.01.2010
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann An der Basis der von einer Frau dominierten Männerpartei CDU wurdevon einigen der Dominierten der nicht freundlich gemeinte Spitzname "Mutti" für Angela Merkel ge

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Erdbeben in Haiti: 13.01.2010
Bielefeld (ots) - Verletzte Menschen schreien in den Straßen um Hilfe, Mütter mit ihren kleinen Kindern im Arm beten und flehen zu Gott, unter den Trümmern werden Tausende Tote und Verletzte befürchte

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sicherungsverwahrung: 13.01.2010
Bielefeld (ots) - Die Polizei ist mal wieder der Ausputzer. Zum Schutz der Kinder muss in Heinsberg ein Sexualstraftäter auf unabsehbare Zeit rund um die Uhr observiert werden. Denn er darf nicht eing

WAZ: Gesetze sind da, um zu schützen. Kommentar von Frank Preuß 13.01.2010
Essen (ots) - Es gibt Urteile, die man aushalten muss. Weil das Gesetz und der sogenannte gesunde Menschenverstand nicht immer Brüderim Geiste sein können. Wenn Recht und Gerechtigkeit aber immer stär

WAZ: Google legt sich mit Peking an - Image-Pflege. Kommentar von Joachim Rogge 13.01.2010
Essen (ots) - Google zeigt Rückgrat gegenüber Peking und erhält dafür Applaus. Nach Googles Motiven für die Ankündigung, sich nicht länger den chinesischen Zensurbestimmungen beugen zu wollen und dafü

WAZ: Das Dilemma der Volkspartei - In der CDU geht es um mehr als um Merkel. Leitartikel von Ulrich Reitz 13.01.2010
Essen (ots) - Heute und morgen spricht die CDU über sich selbst, die eigene Kanzlerin und den (Fehl)start der Koalition. Die Union wäre gut beraten, beließe sie es nicht bei der Klärung von allerhand

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / FDP 13.01.2010
Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige Vier Monate nach der Wahl ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf dem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Es ist ein Trauerspiel, dass eine Regierung in so k

Neue OZ: Kommentar zu Haiti / Erdbeben 13.01.2010
Osnabrück (ots) - Mitgefühl und Hilfsbereitschaft Als sei die Misere in Haiti nicht schon schlimm genug - jetzt bricht mit dem gewaltigen Erdbeben auch noch eine Jahrhundertkatastrophe über den von

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Reformen 13.01.2010
Osnabrück (ots) - Überfällige Reform der Reform Fünf Jahre schon sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft: Das ist eine verdammt lange Zeit. Vor allem für all diejenigen, die unter Unzulänglichkeiten und

Neue OZ: Kommentar zu Google / China 13.01.2010
Osnabrück (ots) - Harter Machtkampf Google pokert hoch. Der US-Internetkonzern droht mit dem Rückzug aus China, wenn das autoritäre Regime nicht Zensur und Hackerangriffeunterlässt. Dass Menschenrec

Lausitzer Rundschau: Partnerschaft auf Augenhöhe Zur deutsch-polnischen Konferenz der Oder-Anrainer 13.01.2010
Cottbus (ots) - Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Polen genießt in Brandenburg Verfassungsrang. Deutschland ist traditionell Handelspartner Nummer eins für das Land an der Weichsel. Ein Viertel sein

Lausitzer Rundschau: Der Bock als Gärtner Privatkassen-Lobbyist im Gesundheitsministerium 13.01.2010
Cottbus (ots) - Die Grundsatzabteilung des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums wird künftig von einem Lobbyisten der privaten Krankenkassen geleitet. Dieser Personalbeschluss ist dreist.Doch a

Kölner Stadt-Anzeiger: Emnid-Chef: Merkels Kurs ist erfolgreich 13.01.2010
Köln (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner,hält den derzeitigen Kurs der CDU für richtig. "Die Sozialdemokratisierung der CDU hat Erfolg", sagte er dem "Köln

Rheinische Post: Bundesregierung will Migrantenquote für den öffentlichen Dienst 14.01.2010
Düsseldorf (ots) - Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bunde

Rheinische Post: Weiter Streit um Profil der Union - Geißler: Die CDU ist keine konservative Partei 14.01.2010
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Profil der CDU hat ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine Politik zu stehen, die "mehr sein muss als der üblich

Rheinische Post: SPD-Linke will Verjüngung der Partei erzwingen 14.01.2010
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der SPD-Vorstandsklausur am Wochenendefordert die SPD-Linke eine Nachwuchs-Quote auf den Kandidatenlisten der Partei. "Jeder dritte Platz auf einer Liste für eine Landes- o

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit Generalsekretär Lindner besteht auf Steuerentlastung in einem Schritt ab 2011 14.01.2010
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstag, 14. Januar 01.00 Uhr Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpo

LVZ: Automobilclub fordert Winterreifenpflicht, Verkehrspolitiker für mehr Kontrollen 14.01.2010
Leipzig (ots) - Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifungfordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche

Saarbrücker Zeitung: Arbeitsmarktexperte Schneider warnt vor politischen Korrektur-Ideen bei Hartz IV 14.01.2010
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, sind die Korrekturpläne von Opposition und

LVZ: Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt / Debatte um sichtbare Bundeswehr-Präsenz 14.01.2010
Leipzig (ots) - Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampfder Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die S

Heiner Geißler: Kurt Biedenkopf war für mich die Befreiung 14.01.2010
Hamburg (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, 79, wollte ursprünglich Mönch werden, gab nach zwei Jahren Noviziat aber auf, weil er nicht ohne eine Frau leben konnte. "Für mic

IVA: Pflanzenschutz und Düngung sind unterschätzte Klimaschützer / Umfrage zeigt: Emissionen der Landwirtschaft oft in falschem Licht 14.01.2010
Frankfurt/Main (ots) - Neun von zehn Deutschen (87 Prozent) begrüßen eine internationale Führungsrolle Deutschlands im Klimaschutz - doch selbst Führungskräfte und Menschen mit hohem Bildungsabschluss

AOK: Konkrete Ausgabenbegrenzung notwendig - Barrierefreier Zugang zu medizinischen Leistungen gefordert 14.01.2010
Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung derGesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen an die angekündigt

Mach dich vom Acker! Deutsche Verbraucher wollen keine Gen-Kartoffel / Greenpeace-Protest auf "Grüner Woche" - Ministerin Aigner soll Anbau verbieten 14.01.2010
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen auf der Messe "Grüne Woche" in Berlin gegen den möglichen Anbau der Gentechnik-Kartoffel "Amflora" protestiert. Neben Landwirtschaftsministerin