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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Wiedervorlage im Jahr 2018/Ein Kommentar von Christine Richter 29.06.2015
Berlin (ots) - Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden. In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsp

Badische Zeitung: Integrationsministerium / Besser aufwerten Kommentar von Roland Muschel 29.06.2015
Freiburg (ots) - Aber Integration ist ohnehin mehr als die Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht auch darum, dass sie hier heimisch werden; und es geht um die Millionen Migranten, die längst im

Stuttgarter Nachrichten: zur Griechenland-Krise: 29.06.2015
Stuttgart (ots) - Wäre die Lage nicht so bitterernst, die griechische Staatspleite nicht zum Greifen nah, man könnte Alexis Tsipras und seinen Mitzockern von der blasierten Linken bis zur aufgeblas

Weser-Kurier: Über die Strafrechtsreform schreibt Silke Hellwig: 29.06.2015
Bremen (ots) - Wenige Tage nach dem Urteil im Tugçe-Prozess erörtern Experten die Reform des "Mordparagrafen", die auch nach sich ziehen soll, dass Mörder nicht zwangsläufig zu einer lebenslange Haf

Weser-Kurier: Über Griechenland schreibt Moritz Döbler: 29.06.2015
Bremen (ots) - Der Crash ist ausgeblieben. Die Nachricht, dass Griechenland jetzt tatsächlich auf einen Bankrott zusteuert und die Eurozone verlassen könnte, hat keine Katastrophe ausgelöst. Am Mont

Badische Neueste Nachrichten: 70 Jahre CDU 29.06.2015
Karlsruhe (ots) - Merkels Richtungsänderungen haben vor allem dazu geführt, dass die Partei weniger für ihr Programm wahrgenommen wird. Die inhaltliche Ausrichtung erscheint variabel. Dafür ist die P

Lausitzer Rundschau: Für mehr Gerechtigkeit Zu den Plänen zur Reform des Mordparagrafen 29.06.2015
Cottbus (ots) - Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte Expe

Rheinische Post: Kommentar: Die Schwäche Europas ist Athens bester Freund 29.06.2015
Düsseldorf (ots) - Das gab es bislang in der Geschichte des Währungsfonds nicht: dass ein entwickeltes Land seine Kredite nicht bedient. Doch Athen will auch dieses Tabu brechen. Eigentlich ist nun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Protestanten und Katholiken vor dem Lutherjahr 2017 Nicht Gegner, sondern Verbündete Lothar Schmalen 29.06.2015
Bielefeld (ots) - Martin Luther, der Augustinermönch, der mit seinen berühmten 95 Wittenberger Thesen von 1517 Weltgeschichte schrieb, ist sicher eine der ganz großen Gestalten der Deutschen. Denno

Schwäbische Zeitung: "Integration braucht Prominenz" - Kommentar 29.06.2015
Ravensburg (ots) - Wenn der Landesrechnungshof in Karlsruhe herausfindet, dass das Integrationsministerium entweder größer werden muss oder abgeschafft und in eine andere Behörde eingegliedert gehör

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urlaub in Griechenland Stornierung wäre das falsche Zeichen Dirk-Ulrich Brüggemann 29.06.2015
Bielefeld (ots) - Die Ferien haben in unserem Bundesland gerade begonnen, die Urlaube sind gebucht. Manch einer hat sich für Griechenland entschieden und steht nun vor der Frage, ob er die Reise ant

Schwäbische Zeitung: "Verständnis in Berlin aufgebraucht" - Kommentar zu Griechenland 29.06.2015
Ravensburg (ots) - Kein Blatt Papier passt zwischen die Regierung, das machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel klar. Merkel kann sich bei Gabriel für den Schulterschluss bedanken, denn sie hat mehr

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Griechenland 29.06.2015
Regensburg (ots) - Das griechische Drama strebt zurzeit unaufhaltsam seinem Höhepunkt entgegen. Ob es nun jedoch zur wirklichen Tragödie wird, zum Selbstmord, wie ihn der Dichter Sophokles in seine

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Tempo rausnehmen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 29.06.2015
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der etablierten Fraktionen scheint es sich nur noch um das "Wie" zu drehen, längst nicht mehr um das "Ob". Rot und Grün, Schwarz und Gelb sind im Grunde durch die Bank fü

Schwäbische Zeitung: Eine Altlast der Nazi-Juristen - Leitartikel zu Paragraf 211 des Strafgesetzbuches 29.06.2015
Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen. Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat. Während

Allg. Zeitung Mainz: Kein Reformbedarf / Kommentar zum Strafrecht 29.06.2015
Mainz (ots) - Heiko Mass muss sich fragen lassen, ob im deutschen Strafrecht nicht Wichtigeres zu besprechen wäre: Islamismus, Kinderpornografie oder Internetkriminalität beispielsweise. Stattdesse

Rheinische Post: Kommentar: Steuervorteil Lachen 29.06.2015
Düsseldorf (ots) - Karnevalisten sollen weniger Steuern zahlen und mehr Rente bekommen. Schon wieder ein Witz auf unsere Kosten? Doch bei dieser närrischen Forderung hört der Spaß auf. Oder? In den

Kölner Stadt-Anzeiger: Weitere Panne bei umstrittenem SEK-Einsatz am Kölner Großmarkt - Spezialeinsatzkommando vor dem Zugriff enttarnt 30.06.2015
Köln (ots) - Bei der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Geschäftsmanns auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat es eine weitere Polizei-Panne gegeben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienst

BERLINER MORGENPOST: Lagerbildung in der CDU/Ein Kommentar von Gilbert Schomaker 30.06.2015
Berlin (ots) - Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar. Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierend

Badische Zeitung: Griechenlandkrise / Eine Bitte als Trick Kommentar von Thomas Fricker 30.06.2015
Freiburg (ots) - Klar ist, dass es die EU-Kommission kaum erträgt, den Konsequenzen ins Auge zu blicken, die Griechenlands Führung in einer Mixtur aus Sturheit, ideologischer Verblendung und Unvermög

Badische Neueste Nachrichten: Währungsunion Kommentar von Martin Ferber 30.06.2015
Karlsruhe (ots) - Die Folgen des 1. Juli 1990 sind auch ein Vierteljahrhundert später noch spürbar. Denn die neuen Länder, die auf den Ruinen des abgewirtschafteten SED-Regimes entstanden, haben si

Lausitzer Rundschau: Ohne geht es nicht Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 30.06.2015
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechti

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschland und der Nato 30.06.2015
Bielefeld (ots) - So ändern sich die Zeiten. Als das Deutsche Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete Europa die preußische Militärmacht. Und als Hitler mit seinen Panz

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutzbericht Wenn Ärger zu Hass wird Christina Zimmermann 30.06.2015
Bielefeld (ots) - Lautstarke Proteste vor Flüchtlingsheimen, gegen die Menschen, die dort einziehen sollen. Mancherorts brennen sie auch, die Unterkünfte, die für diejenigen bereitstehen, die sonst

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Rechtsextremismus 30.06.2015
Bremen (ots) - Auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein, diesen Vorwurf mussten sich Deutschlands Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren regelmäßig vorwerfen lassen, lagen doch die Schwerp