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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linke fordern "Reichensteuern" Bartsch und Wagenknecht stellen heute Papier zur Bundestagswahl vor 29.06.2017
Rostock (ots) - Rostock/Berlin. Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regier

Stuttgarter Zeitung: Zum Auftrittsverbot gegen Erdogan 29.06.2017
Stuttgart (ots) - Berlin tut gut daran klarzustellen, dass die Kurskorrektur nicht gegen die Türkei, schon gar nicht gegen die hier lebende türkischstämmige Bevölkerung gerichtet ist. Deswegen streb

Das Erste, Freitag, 30. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 29.06.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Abstimmung Ehe für alle 7:35 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Abstimmung Ehe für alle 7

Kölnische Rundschau: Kölner Bühnen sollen bis Herbst 2022 schlüsselfertig saniert sein 29.06.2017
Köln (ots) - Köln. Die Sanierung der Kölner Bühnen soll bis Herbst 2022 beendet sein. Das geht aus einem internen Terminplan vor, der der Kölnischen Rundschau vorliegt. Am kommenden Montag will Bernd

Keine parlamentarische Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr / Unseren Soldatinnen und Soldaten wird der Schutz versagt, der für sie lebensrettend sein kann 30.06.2017
Köln (ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/in

NOZ: Angriffe auf Asylbewerberheime sinken deutlich 30.06.2017
Osnabrück (ots) - Angriffe auf Asylbewerberheime sinken deutlich 137 Attacken im ersten Halbjahr - Bundeskriminalamt: Zumeist rechtsradikale Taten Osnabrück. Die Angriffe auf Asylbewerberheim

Geheimdienste warnten vor Anschlag auf deutsche Botschaft in Kabul 30.06.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.06.2017 03:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die deutschen Nachrichtendienste

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Weiss kündigt Ja zur "Ehe für alle" an 30.06.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Sabine Weiss hat angekündigt, bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag für die Einführung der "Ehe für alle" zu stimmen. "Ich werde für die rechtliche

Rheinische Post: Bosbach fordert Auftrittsverbot für Erdogan auch nach der Bundestagswahl 30.06.2017
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für ein lang anhaltendes Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Erdogan

Badische Zeitung: Ehe für alle / Triumph ist fehl am Platz Kommentar von Thomas Fricker 30.06.2017
Freiburg (ots) - Klagt diese Republik nicht ständig über abnehmende Bindungsbereitschaft und den schwindenden Willen, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Bei der Ehe für alle zeigt der Trend

Rheinische Post: Kommentar / Bayer auf Schlingerkurs = Von Antje Höning 30.06.2017
Düsseldorf (ots) - Der erfolgsverwöhnte Bayer-Konzern erfährt mächtig Gegenwind. Im April hat er seine Prognose angehoben, nun muss er seine Ziele wieder kassieren. Solch hektischen Schlingerkurs ken

Rheinische Post: Kommentar / Genug Ehe für alle da = Von Henning Rasche 30.06.2017
Düsseldorf (ots) - Das Briefgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes ist seit 1949 nicht verändert worden. Noch immer ist dort in den gleichen altbackenen Worten das Brief-, Post- und Fernmeldege

Rheinische Post: Kommentar / Tour de Chance = Von Michael Bröcker 30.06.2017
Düsseldorf (ots) - Es ist ein teurer Spaß, natürlich. Die Stadt Düsseldorf lässt sich das Tour-Spektakel Millionen Steuerzahler-Euro kosten, und alle fragen sich: Lohnt sich das? Nun ja. Finanziell

Lausitzer Rundschau: Das Facebook-Gesetz / Besser als nichts 30.06.2017
Cottbus (ots) - Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Lan

Lausitzer Rundschau: Bilanz der großen Koalition / Ehekrach kurz vor Ultimo 30.06.2017
Cottbus (ots) - Die laufende Wahlperiode geht mit einem großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Und stünde die nächste

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ehe für homosexuelle Paare 30.06.2017
Bielefeld (ots) - Das ist ein guter, das ist ein wichtiger Tag für viele schwule und lesbische Paare: Endlich dürfen sie sich nicht nur »verpartnern«, sondern sie dürfen heiraten. Der Unterschied mag

Weser-Kurier: Über die Bremer Politik schreibt Moritz Döbler 30.06.2017
Bremen (ots) - Ein Drittel der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat gegen ihren Vorsitzenden gestimmt. Das ist keine drei Wochen her. Aber Björn Tschöpe beeindruckt das wenig. Im Gegenteil, er denkt

Weser-Kurier: Über Angela Merkel schreibt Silke Hellwig 30.06.2017
Bremen (ots) - Die späte Merkel erhebt Unberechenbarkeit zu ihrem machtpolitischen Prinzip. Diesem Wankelmut ist niemand gewachsen. Kurz vor der Wahl, das wissen die Gegner in den eigenen Reihen, is