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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 15.01.2009
Bielefeld (ots) - Völlig durchgeknallt: Am Tag 20 ihrer Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte Maß und Ziel total verloren. Sie beschießen ein UN-Depot mit 700 S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Akten 15.01.2009
Halle (ots) - Niemals zuvor haben es Demonstranten vermocht, die gesamten Überlieferungen eines Herrschaftssystems nahezu vollständig zu sichern und jenen zugänglich zu machen, die vom staatlichen Sic

Rheinische Post: Nahost braucht echte Waffenruhe Kommentar Von Godehard Uhlemann 15.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Lage in Nahost eskaliert. Der israelische Beschuss des UN-Gebäudes in Gaza zeigt, dass die Dämme letzter Moral brechen. Israel in seinem Verteidigungsdrang überzieht, wenn es er

Lübecker Nachrichten: Gesetzes-Panne kostet Schleswig-Holstein 20 Millionen 15.01.2009
Lübeck (ots) - Kleiner Fehler, große Wirkung: Ein vergessenes Datum könnte das Land Schleswig-Holstein laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) rund 20 Millionen Euro kosten. Hi

Westdeutsche Zeitung: Gaza-Krieg = von Friedrich Roeingh 15.01.2009
Düsseldorf (ots) - Es gibt nicht nur asymmetrische Kriege. Es gibtin jedem Krieg auch asymmetrische Wahrnehmungen. Im Gaza-Krieg sind diese besonders ausgeprägt. So erregt der Beschuss des Hauptquarti

Rheinische Post: Deutsche Soldaten im Kosovo buhen eigenen General aus ACHTUNG: BITTE SPERRFRIST NULL UHR BEACHTEN 15.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die im Kosovo stationierten Bundeswehr-Einheiten belastet ein schwerer Konflikt zwischen kommandierendem General und Soldaten. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rh

Lausitzer Rundschau: 19 Jahre nach der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin Ein Besuch mit Absicht 15.01.2009
Cottbus (ots) - Es war ein symbolträchtiger Besuch an einem Jahrestag des Geschehens von 1990, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern hinter sich brachte. Da schaute mit ihr zum ersten Mal jemandal

Lausitzer Rundschau: Der Finanzminister, die Krise und die Staatsschulden Schleichendes Gift 15.01.2009
Cottbus (ots) - Das besonders Tückische an manchen Giften ist, dass sich ihre furchtbare Wirkung erst viel später einstellt. Bei dergegenwärtigen Mammutrezession könnte es ähnlich kommen.Während viele

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Haushalt / Schuldenbremse 15.01.2009
Osnabrück (ots) - "Su-Peer" packt zu Es lässt sich prima plaudern über eine Schuldenbremse - genau in dem Moment, da die Politik Milliardenpakete zur Rettung von Banken und Unternehmen in Serie vom

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Atommüll / Asse 15.01.2009
Osnabrück (ots) - Wie peinlich Die Hiobsbotschaften von der Asse reißen nicht ab. Zwar haben zu Neujahr Betreiber und Aufsicht gewechselt, doch statt Entspannung gibt es erneut Unruhe und Sorge. Das

Neue OZ: Kommentar zu Hessen / Wahlen 15.01.2009
Osnabrück (ots) - Vergangenheitsbewältigung Ein wenig Bildungspolitik, viel Wirtschaft - das sind die Hauptthemen im hessischen Wahlkampf. Der Rest ist Vergangenheitsbewältigung. Dafür steht ein Rol

Neue OZ: Kommentar zu EU / Schengen 15.01.2009
Osnabrück (ots) - Zeit zum Umdenken Aus Schaden wird man klug - nur in Brüssel offenbar nicht. Einen dreistelligen Millionenbetrag hat die EU investiert, um Polizei und Grenzschutz ein neues Fahndun

Stuttgarter Nachrichten: Preissenkungen bei Lebensmitteln 15.01.2009
Stuttgart (ots) - Die Discounter haben im vergangenen Jahr kräftigvon den höheren Lebensmittelpreisen profitiert und enormen Zulauf bekommen. Etwa 70 mal und damit mehr als einmal pro Woche war ein Du

WAZ: Wowereit lehnt Schuldenbremse ab 16.01.2009
Essen (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. "Ich finde diese Idee abstrus", sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (

Rheinische Post: Experten warnen: Abwrackbonus begünstigt Kriminalität 16.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der ADAC und der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BdK) befürchten einen massiven Missbrauch der von der Bundesregierung geplanten Abwrackprämie. Das berichtet die in Düsseldorf ersche

Rheinische Post: Ausbau der Kinderbetreuung beginnt schleppend 16.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die vom Bund bereitgestellten 2,1 Milliarden Euro Investitionszuschüsse für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung sind von den Bundesländern bisher kaum abgerufen worden. 2008 haben d

Westdeutsche Zeitung: Westerwelle hält an Steuersenkungs-Plänen fest 16.01.2009
Düsseldorf (ots) - Trotz der Rekord-Neuverschuldung des Bundes hält FDP-Chef Guido Westerwelle an dem Plan einer umfassenden Steuerreform und -senkung fest. "Eine solche Steuerreform wird nicht nur v

LVZ: Streit zwischen Ländern und Gemeinden über Eigenfinanzierungsanteil beim neuen Investitionspaket 16.01.2009
Leipzig (ots) - Über die Mittelverteilung an die Kommunen aus dem Infrastrukturprogramm im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes gibt esanhaltenden Streit. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitun

LVZ: Werner Schulz ist entsetzt über Ordens-Verleihung an Putin in Dresden beim Opernball: "Blockflöte für Tschekisten" 16.01.2009
Leipzig (ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Bündnis-Grüne Werner Schulz ist "entsetzt", dass einer wie Russlands RegierungschefWladimir Putin für seine Verdienste um den deutsch-russischen Kult

Von wegen Grün / Landwirtschaft verursacht so viele Emissionen wie Verkehr und Industrie - WWF-Aktion auf der Grünen Woche gegen die vergessenen Klimagase 16.01.2009
Berlin (ots) - Mit einer überdimensionierten Kuh hat der WWF zum Auftakt der Grünen Woche ein klimafreundliches Umsteuern in der Agrarpolitik gefordert. Als Früchte und Gemüse verkleidete WWF-Aktivist

Bleser/Röring: Hilfen der Kommission kommen zur rechten Zeit 16.01.2009
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Hilfen für die Milchbauern durch Agrarkommissarin Fischer Boel erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU

Autopolitik der Bundesregierung in der Sackgasse 16.01.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Gemeinsame Pressemitteilung

LVZ: Pendlerpauschale: In Sachsen Rückzahlungen ab Februar 16.01.2009
Leipzig (ots) - Viele sächsische Berufspendler können ab Februar mit der Rückerstattung der ursprünglich gekürzten Entfernungspauschale rechnen. Sachsens Finanzministerium in Dresden rechnet damit, da

Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Hans Eichel (SPD) zu Gast bei "Was erlauben Strunz" N24-Talk am 19. Januar 2009, um 23:30 Uhr, auf N24 16.01.2009
Berlin (ots) - Konjunkturpaket II - Und wer bezahlt das Ganze? Biszu 60 Milliarden Euro neue Schulden könnte das Konjunkturpaket kosten. Ist die Belastung für die Steuerzahler zu hoch und der Nutzenzu

Fischbach: Klares Votum für mehr Religionsfreiheit 16.01.2009
Berlin (ots) - Angesichts der Erfolgsmeldung der Berliner Bürgerinitiative Pro Reli, 195.000 Stimmen für die freie Wahl beim Religionsunterricht gesammelt zu haben, erklärt die Beauftragte der CDU/CSU