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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Erklärung bei Bundesministerin von der Leyen unterzeichnet / TÜV Rheinland Erstunterzeichner 12.05.2009
Köln (ots) - Die Umkehr der Alterspyramide in den kommenden Jahrenund Jahrzehnten hat massive Auswirkungen auf nahezu jeden Lebensbereich. Die Produktentwicklung, ob im automobilen Bereich, beiHaushal

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktion stellt Bedingungen für Bad-Bank-Lösung Laurenz Meyer: Klarheit für Landesbanken schaffen 12.05.2009
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. "Wichtigste

Koschyk: Einbürgerung fördert Integration 12.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der ParlamentarischeGe

LVZ: Tillich bleibt im Steuerstreit hart: Keine Steuersenkungen auf Pump 12.05.2009
Leipzig (ots) - Auch nach dem vermuteten Machtwort von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium zur Steuerfrage beharrt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf seiner For

Auch in der Krise ausbilden und Fachkräftenachwuchs sichern! Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes 12.05.2009
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes der Freien Berufe, des Deutschen I

Informationsforum RFID zur Empfehlung der EU-Kommission zu Privatsphäre und Datenschutz bei RFID 12.05.2009
Berlin/Brüssel (ots) - - Veröffentlichung der Empfehlung schafft Planungssicherheit für Unternehmen - Effiziente und praxisnahe Umsetzung in Deutschland gefordert Das Informationsforum RFI

WAZ: NRW-Gesundheitscampus kommt nach Bochum 12.05.2009
Essen (ots) - Der neue Gesundheitscampus kommt nach Bochum. Das berichtet vorab die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Danach hat sich die von der NRW-Landesregierung für die Stand

Wahlrecht und Wahlverfahren der Europawahl 2009 12.05.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 in der heute erscheinenden Zeitsc

Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd 12.05.2009
Berlin (ots) - "Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt"

Paul Schäfer: Ausweitung der Kampfzone in Afghanistan ist Bankrotterklärung der NATO 12.05.2009
Berlin (ots) - "Dass sich die Zone intensiver Gefechte immer weiter nach Nordafghanistan hineinfrisst, ist eine erneute Bankrotterklärung der NATO im Allgemeinen und der deutschen Afghanistan-Politik

Klaus Ernst: Millionärssteuer und Bürgerversicherung sind die richtige Antwort auf die OECD-Studie 12.05.2009
Berlin (ots) - Klaus Ernst nimmt das Abschneiden Deutschlands in der jüngsten Studie der OECD zur Steuer- und Abgabenbelastung in den Industrieländern zum Anlass, erneut eine stärkere Belastung Besser

Rheinische Post: Solms: OECD-Studie ist Anklageschrift gegen Steinbrücks Politik 12.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat die Ergebnisse der jüngsten OECD-Studie zur Rekordabgabenlast für Geringverdiener in Deutschland als "Anklageschrift gegen Peer Steinbrü

WAZ: NRW-Grüne streiten über Koalitionsfrage 12.05.2009
Essen (ots) - Bei den Grünen gibt es einen offenen Streit um die Koalitionsfrage. Der NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke sprach sich im Gespräch mit der WAZ-Gruppe in Essen gegen eine strikte Absage

Rheinische Post: Opel-Betriebsrat: Aktienverkäufe des Managements sind ein "desolates Signal" 12.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel kritisiert in der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) die Aktienverkäufe des Topmanagements von General Motors als "desolates Signal". G

Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei "Studio Friedman" / N24-Talk am Donnerstag, 14.05.2009, um 23:30 Uhr 12.05.2009
Berlin (ots) - Die Wirtschaftskrise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Angst der Menschen wächst. 57 Prozent aller Deutschen fürchten sich am meisten vor dem Verlust ihres Arbeitsplatze

Rheinische Post: Pofalla: OECD-Studie zeigt Notwendigkeit von Steuerentlastungen 12.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die CDU sieht sich in ihrer Grundsatzentscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode durch die jüngste OECD-Untersuchung über die Steuer- und Abgabenbelastung in

Weser-Kurier: Giordano fordert rasche Verurteilung Demjanjuks 12.05.2009
Bremen (ots) - Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich für eine rasche Verurteilung von John Demjanjuk ausgesprochen. Gegenüber dem Weser-Kurier (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Ich hoffe, dass Dem

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Demjanjuks Überstellung nach Deutschland: 12.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Kann es bei Demjanjuk noch um Resozialisierung, Abschreckung oder Generalprävention gehen, wie moderne Lehren über Strafzwecke fordern? Bestimmt nicht. Der MünchnerStaatsanwalts

Der Tagesspiegel: Berliner Parlament: Grüne-Abgeordnete wechselt zur SPD-Fraktion 12.05.2009
Berlin (ots) - Nach Informationen des Tagesspiegel hat die Grünen-Abgeordnete im Berliner Landesparlament, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Wechsel zur SPD-Fraktion erklärt. Nachdem die SPD-Politikerin

Der Tagesspiegel: Inlandspresse Zu Papst und Demjanjuk meint der Tagesspiegel: 12.05.2009
Berlin (ots) - Der Holocaust als singuläres Verbrechen gehört zum Selbstverständnis der geläuterten Nation. Und wenn es eine deutsche Tugend nach 1945 gibt, dann die Fähigkeit, dem Schrecken, der Schu

Neues Deutschland: zur Inhaftierung von Demjanjuk in Deutschland 12.05.2009
Berlin (ots) - Demjanjuk ist im Gefängnis. Endlich! Man wird ihn hierzulande korrekt behandeln und beim Alltag hinter Gittern die größtmögliche Rücksicht walten lassen, die sein hohes Alter und seinea

Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Proteste gegen Praxisgebühr-Vorstoß/Kassen und Gesundheitspolitiker sprechen von "Armutszeugnis" und "Absurdität" 12.05.2009
Köln (ots) - Krankenkassen und Gesundheitspolitiker haben Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein nach Praxisgebühren von bis zu 25 Euro pro Arztbesuch mit ungewöhnlicher Schärfe z

Stuttgarter Nachrichten: zu Demjanjuk 12.05.2009
Stuttgart (ots) - Das Urteil kann Rechtsfrieden schaffen, indem eseinen quälenden Schwebezustand beendet. Deshalb brauchen wir ein Urteil. Dass es angemessene Sühne bedeuten kann, wird man angesichts

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerstreit 12.05.2009
Heidelberg (ots) - Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die Union als knausriger Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die Küche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Demjanjuk-Auslieferung: 12.05.2009
Bielefeld (ots) - Auch auf die Gefahr hin, dass John Demjanjuk seine gerechte Strafe auf Erden nie verbüßt, musste er nach Deutschland geholt werden.Die USA haben nur zu bereitwillig das erforderliche