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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerschätzung 10.05.2011
Osnabrück (ots) - Das Geld zurückgeben Die Steuerschätzung ist ein Ritual. Stets spekulieren im Vor- und Umfeld der Tagung interessierte Kreise, ob es mit den staatlichen Einnahmen nach oben ode

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 10.05.2011
Osnabrück (ots) - Strippenzieher Philipp Röslers Rochaden sind atemberaubend. Sie bringen ihn katapultartig nach oben, aber nützen sie auch der FDP? Durch den Wechsel von Birgit Homburger zu Rai

Rheinische Post: Hilflose Euro-Retter 10.05.2011
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Ein Jahr, nachdem die Euro-Länder das erste Rettungspaket für Athen geschnürt haben, steht Griechenland erneut am Abgrund. Weder Helfer noch Patient

Lausitzer Rundschau: Liberaler Intriganten-Stadl Zur neuen Führungsspitze der FDP 10.05.2011
Cottbus (ots) - Du intrigantes Schwein. So beschimpfte die damalige Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer 1992 ihren liberalen Parteifreund Jürgen W. Möllemann, der sie als Außenministerin ausgeboo

Kölner Stadt-Anzeiger: Schon wieder Pannen mit den Abitur-Aufgaben in NRW 10.05.2011
Köln (ots) - Nach den Mathematik-Prüfungen am Dienstag in NRW beklagten Lehrer und Schulleiter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Unstimmigkeiten beim Zentralabitur. So hätten die Schüler

Rheinische Post: Rösler mahnt Augenmaß bei Energiewende an / FDP ist "ordnungspolitisches Korrektiv" 11.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet.

Rheinische Post: Rösler: "Ich musste handeln" 11.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt. "Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonz

Rheinische Post: Düsseldorf verschenkt ESC-Tickets an Verletzte 11.05.2011
Düsseldorf (ots) - Nachdem 15 Menschen beim Empfang der 43 Delegationen des Eurovision Song Contest in der Düsseldorfer Tonhalle am Samstag Verletzungen an den Augen und an der Haut erlitten hatten,

Rheinische Post: Schäuble-Berater verlangt rasche Umschuldung Griechenlands 11.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest hat einen zügigen Schuldenerlass für Griechenland gefordert. "Die Umschuldung Griechenlands muss jetzt vorbereitet und im Sommer 201

Rheinische Post: Union gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland 11.05.2011
Düsseldorf (ots) - In der Union regt sich Widerstand gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland. "Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass al

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuermehreinnahmen 11.05.2011
Stuttgart (ots) - Denen, die jetzt nach zusätzlichen Sozialausgaben rufen, sei gesagt: Etwas weniger Soziales als Finanzpolitik auf Pump gibt es nicht: Sie geht voll auf Kosten kommender Generation

Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Pieper: Neuanfang der FDP ist gelungen 11.05.2011
Halle (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene

Neue Presse Hannover: Forsa-Chef: FDP misslingt Befreiungsschlag 11.05.2011
Hannover (ots) - Die neue FDP-Führungsspitze wird das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Das meint der Leiter des Meinungsforschungsinstituts M

LVZ: Zastrow will beim "großen Wurf" im neuen Team mit Rösler als Partei-Vize den Neuanfang mitgestalten / Westerwelle als Außenminister sicher gesetzt 11.05.2011
Leipzig (ots) - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, Kandidat für das Amt eines der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, hat seine Bereitschaft erklärt, mit Philipp Rösler zusammen an einem "großen

LVZ: Europarat beklagt bedrohlichen Zulauf für ausländerfeindliche Parteien / Bericht zur offenen Gesellschaft als "intellektuelle Antwort" auf Sarrazin 11.05.2011
Leipzig (ots) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, sieht "einen bedrohlichen Zulauf" für ausländerfeindliche Parteien in mehreren Mitgliederstaaten. "Radikalisierung und Bildung

stern-RTL-Wahltrend: Grüne verlieren 2 Punkte - SPD gewinnt leicht hinzu 11.05.2011
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen ist vorerst gestoppt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei auf 26 Prozent, ein Minus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Leichte Zugewi

Menschenrechtsinstitut begrüßt Zeichnung der Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch Deutschland und fordert zügige Umsetzung 11.05.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 11.05.2011 09:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Am 11. Mai, 9:00 Uhr, wird das

OV: MEINE MEINUNG: Weiter als andere Von Uwe Haring 11.05.2011
Vechta (ots) - Die evangelische Landeskirche in Oldenburg ist weiter als andere. Sie hat früher mit dem nötigen Sparen und Streichen begonnen, hat längst Kirchenkreise und Gemeinden zusammengelegt.

OV: MEINE MEINUNG: Die Runderneuerung Von Dirk Dasenbrock 11.05.2011
Vechta (ots) - Philipp Rösler hat sich durchgesetzt. Der designierte Neue hat einmal durchrotiert. Das war auch nötig, denn eine "kleine Lösung" wäre gar keine Lösung gewesen. Birgit Homburger ist

Deutsche Umwelthilfe fordert ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung 11.05.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Aktuelle Regelung belohnt systematisch Kauf von Klimakiller-Dienstwagen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt "Ende der industriepolitisch wie ökologi

Durch den Tod bin Ladens wird eine erhöhte Terrorgefahr befürchtet / Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD stößt auf geteiltes Echo / Deutsche wünschen sich eine schärfere Sicherungsverwahrung 11.05.2011
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 06.05. bis zum 09.05.2011 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Th

stern-Umfrage: Anhänger von Grünen, SPD und Linkspartei lehnen Tötung von bin Laden ab 11.05.2011
Hamburg (ots) - Die Tötung von Osama bin Laden spaltet die Deutschen. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin stern ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Ansicht, dass der Anfü

Steueranreize für Gebäudesanierung 11.05.2011
Sankt Augustin (ots) - Heizungsbauerhandwerk: Einstieg in die Energiewende mit Grüner Wärme - Politik soll erhöhtes Steueraufkommen für konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung nutzen Der Zentr

Wer pflegt uns in Zukunft? Potenziale in der Grundsicherung nutzen! 11.05.2011
Nürnberg (ots) - Die Menschen in Deutschland werden immer älter und unsere Lebenserwartung soll in den kommenden Jahrzehnten sogar noch weiter steigen. Eine gute Nachricht - auch für manche Wirtsch

Glücksspielstaatsvertrag: EU gibt grünes Licht für Schleswig-Holstein / Betfair begrüßt EU-Entscheidung und plant Lizenzerwerb für das kommende Jahr 11.05.2011
Berlin (ots) - Am Dienstag hat die EU-Kommission dem Schleswig-Holsteinischen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz grünes Licht erteilt. Betfair, der weltweit größte Anbieter von Sportwetten im