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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Geldautomaten-Sprenger setzen neuerdings Sprengstoff statt Gas ein 17.06.2020
Sperrfrist: 17.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Geldautomaten-Sprenger gehen nach Anga

Unionskreise: Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück 17.06.2020
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben. Wie die

Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen 17.06.2020
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen Aber fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch - Zahlen des Bundesinnenministeriums Osnabrück. Fast die Hälfte der

FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse 17.06.2020
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertret

Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt 17.06.2020
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück.

Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz 17.06.2020
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sa

Zivilgesellschaft kritisiert BASF wegen Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden / Zur Hauptversammlung des Konzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung 17.06.2020
Berlin/Hamburg (ots) - Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidu

Digitale Verwaltung: Finalisten des 19. eGovernment-Wettbewerbs zeigen wie es geht / Bürger-Meinung per Online-Voting ist gefragt (FOTO) 17.06.2020
Frankfurt am Main (ots) - Die Finalisten des 19. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco belegen, wie digitale Innovationen die öffentliche Verwaltung effizienter, schlanker und krisensiche

Fracking muss in Deutschland verboten bleiben 17.06.2020
Berlin (ots) - Expertenkommission Fracking der Bundesregierung bereitet Bericht für Bundestag vor - DUH fordert in heutiger Stellungnahme Fortsetzung des Fracking-Verbots in Deutschland - Immense Klim

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist 17.06.2020
München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Reg

Grüner Europa-Abgeordneter Bütikofer fordert neue Chinapolitik von Bundesregierung und Europa 17.06.2020
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbe

"Europa ist die Zukunft"/ Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 17.06.2020
Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell, dass die Zukunft der Menschen in Europa nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liege, ermutigen der Vorsitzende des Rates der Evangel

Wärmewende im ländlichen Raum: Kriterien neu gewichten / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert in Mitgliederversammlung an Bundesregierung 17.06.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) hat im Rahmen seiner gestrigen digitalen Mitgliederversammlung an die Bundesregierung appelliert, bei der Fortschreibung der Energiewende im

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Deutsche Corona-Teststrategie bewährt sich" 17.06.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, so

Tillmann/von Stetten: Wir stärken das Ehrenamt 17.06.2020
Berlin (ots) - Ehrenamtliche und freiwillige Helfer sollen Unterstützung erfahren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag das Positionspapier "Ehrenamtsgesetz 2021" beschlossen. Dazu

Medienstaatsvertrag: Analyse der Piratenpartei 17.06.2020
Stuttgart (ots) - Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist (FOTO) 17.06.2020
München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Reg

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in eine Verkehrswende in Köln 17.06.2020
Berlin (ots) - DUH, Land NRW und Stadt Köln vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket für die Hardware-Nachrüstung schmutziger kommunaler Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-

Luczak/Steineke: Starker Schutz für die Reisebranche, Sicherheit für Verbraucher 17.06.2020
Berlin (ots) - Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen

Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz / Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni 17.06.2020
Heidelberg, Ludwigshafen, Köln, Hamburg, Johannesburg, Berlin (ots) - Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Lud

Energieforschung liefert Innovationen für die Energiewende - Kabinett verabschiedet Bundesbericht Energieforschung 2020 17.06.2020
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundesbericht Energieforschung 2020 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesbericht-energieforschun g-2020.pdf) beschlossen. Der Bericht gib

Intensivpflege: Entscheidend ist Wunsch der Betroffenen! 17.06.2020
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsident Ado

Schockierende Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer 17.06.2020
Wien (ots) - Wir verurteilen die am 16. Juni. 2020 bei einer Kundgebung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer getätigten Aussagen " Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. D

Weiß: Das Hilfspaket für gemeinnützige Helfer in der Not ist geschnürt 17.06.2020
Berlin (ots) - Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - Länder können aufsatteln Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020 zur Stabilisierung

Tino Chrupalla: Nie wieder Gewalt- und Fremdherrschaft 17.06.2020
Berlin (ots) - Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter