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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"nd.DerTag": Kommentar über den ausbleibenden Schuldenerlass für arme Länder 18.10.2020
Berlin (ots) - Die Notwendigkeit liegt auf der Hand, die Antwort blieb aus: Trotz dramatischer Entwicklung der Verschuldungssituation in vielen Ländern des Globalen Südens blieb bei der Herbsttagung d

"nd.DerTag": Kommentar zu den Folgen des Versagens in der Coronakrise 18.10.2020
Berlin (ots) - Diese Meldung war so etwas wie der krönende Abschluss einer Woche des krisenpolitischen Versagens: In der zweiten Auflage der Überbrückungshilfen will die Bundesregierung die Anschaffun

Steuergeld für Heizpilze: Verständlicher Aktionismus / Kommentar von Wolfgang Mulke 18.10.2020
Freiburg (ots) - Es ist erstaunlich, um welche vermeintlichen Kinkerlitzchen sich der Staat derzeit kümmert. Nun will er Gastwirte bei der Anschaffung von Heizpilzen finanziell unterstützen. Das Vorha

Drei Männer und ein Problem / Merz, Laschet und Röttgen vernachlässigen im Kampf um den CDU-Vorsitz die Frauenfrage. Von Christine Straßer 18.10.2020
Regensburg (ots) - Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger

Die Debatte ist richtig / Kommentar von Alexander Dinger über Kennzeichen für Fahrräder 18.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Dass nicht nur viele Autofahrer dringend eine Nachschulung in der Straßenverkehrsordnung brauchen, sondern auch sehr viele Radfahrer, sieht man jeden Morgen im Berufsverkehr.

Aufruf an die Bürger: Merkels Solo ist nicht genug / Tagesspiegel von Christopher Ziedler 18.10.2020
Freiburg (ots) - Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, die verfügten Kontaktbeschränkungen

zur Corona-Krise 18.10.2020
Stuttgart (ots) - Erst rechnete Angela Merkel vor, dass ohne Verhaltensänderung zu Weihnachten mit 19 200 Corona-Infektionen täglich zu rechnen sei, dann appellierte sie direkt an die Bürger

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona und Politiker-Appellen an die Bürger 18.10.2020
Bielefeld (ots) - Der Staat wirkt zunehmend hilflos. Politik und Behörden agieren fahrig. Das ist erst einmal festzustellen und gar nicht reflexartig zu kritisieren. Und angesichts der immer diffusere

Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn 19.10.2020
Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Überbietungswettbewerb der Länder" bei Corona-Maßnahmen 19.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet vor dem Hintergrund einer zweiten Corona-Infektionswelle neue Einschränkungen für Unternehmen und hat das unterschiedliche Vorgehen der Länder kritis

Kanzleramtschef Braun stellt Ultimatum für europäische Asyl-Reform / "Wir brauchen nach dem Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss" 19.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. "Wir brauchen nach d

Städtetag übt scharfe Kritik an Warnstreiks / "Streiks in Krankenhäusern gerade jetzt unpassend" 19.10.2020
Düsseldorf (ots) - Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die für den Wochenbeginn geplanten Warnstreiks der Gewerkschaften scharf kritisiert. "

Deutlich mehr Wolfsrudel streifen durch Deutschland 19.10.2020
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Wolfsrudel streifen durch Deutschland Zahl auf fast 130 gestiegen - Jäger fordern Begrenzung - Kritik aus Niedersachsen Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland lebende

WAZ: Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant 19.10.2020
Essen (ots) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen

Repräsentative WDR-Umfrage: Deutsche für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen 19.10.2020
Sperrfrist: 19.10.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Sperrfrist: Montag, 19.10.2020, 6.00 Uhr. Fr

Gerichte und Corona: Ringen um den richtigen Weg / Kommentar von Christian Rath 19.10.2020
Freiburg (ots) - Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, die viel Schaden anrichten, aber we

rbb-exklusiv: Juso-Chef Kühnert fordert mehr Toleranz gegenüber Jüngeren 19.10.2020
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat gefordert, mehr Toleranz für das Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation sagte am Montag

Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien / Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November 19.10.2020
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. [1] Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. "Erst einmal

World Health Summit 2020 findet als reine Digital Konferenz statt 19.10.2020
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Virologe Christian Drosten und UN-Generalsekretär António Guterres sprechen zu Covid-19 und glob

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: DRV fordert Freiraum für Unternehmen und Beschäftigte 19.10.2020
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Änderung von Arbeitsschutzverordnungen fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von den Unternehmen einen besseren Schutz der Beschäftigten vor biolo

Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben 19.10.2020
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der schreckliche Mor

Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform 19.10.2020
Berlin (ots) - Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im Apr

Bernd Gögel MdL: keine bundesweite Maskenpflicht 19.10.2020
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. "Frei nach Obelix kann man

nd.DerTag: Berlins Regierender Bürgermeister Müller schließt vorzeitige Staffelstabübergabe aus 19.10.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschef ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffe

Beatrix von Storch: Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer 19.10.2020
Berlin (ots) - Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer be