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Pazderski: Das reiche Deutschland gibt es nicht für jeden

14.06.2018

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist erschüttert über das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage, wonach 39 Prozent der Deutschen in diesem Jahr kein Geld für e

Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verabschiedung der Musterfeststellungsklage

14.06.2018

Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielza

NDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre - Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt

14.06.2018

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen beschlagnahmt. Dabei ging es um das Handy

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bank-Chef Maas

14.06.2018

Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. "Es besteht der Verdacht der Vortei

Serpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

14.06.2018

Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender

NOZ: NOZ: Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel

14.06.2018

Osnabrück (ots) - Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch - Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen" Osna

BVMW-Energiekommission: Kosten der Energiewende geraten außer Kontrolle - Politik muss Stromsteuer senken und den Wärmesektor stärker berücksichtigen

14.06.2018

Berlin (ots) - Zum Stand der Energiewende erklärt die BVMW-Unternehmerkommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften: "Die Kosten für die Energiewende geraten außer Kontrolle. Die hohen St

Kompromiss für die Zukunft europäischer Biokraftstoffe nach 2020 - Bioethanol bleibt wesentlicher Baustein für mehr Klimaschutz (FOTO)

14.06.2018

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass die seit Februar kontrovers über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verhandelnden Parte

Grünes Licht für EU-Verhältnismäßigkeitstest / Bundeszahnärztekammer begrüßt Sonderrolle für Gesundheitsberufe

14.06.2018

Berlin/Straßburg (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen P

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher

14.06.2018

Berlin (ots) - Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfestste

Neue Wege zur kollaborativen Stadt / Einladung zur Berliner Debatte mit Initiativen, Politik und Wissenschaft zur Beteiligungskultur ins Berlin-Neuköllner "Aquarium" am 18. Juni 2018

14.06.2018

Berlin (ots) - Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin.

neues deutschland: Berliner Bündnis will niedrige Entschädigung für Enteignung der Deutschen Wohnen

14.06.2018

Berlin (ots) - Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereitet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, vonovia und Akelius vor. Die vorge

Rot-Rot versagt im Kampf gegen kriminelle Tschetschenen (FOTO)

14.06.2018

Potsdam (ots) - Erneut gab es in der Nacht zu Mittwoch tätliche Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern in Cottbus. 26 Tschetschenen wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie auf einem Sp

Deutsche Umwelthilfe bewertet Ergebnisse der EU-Verhandlungen zum Klimaschutz als enttäuschend

14.06.2018

Berlin (ots) - Keine Einigung beim Energieeffizienzziel für 2030 - 32-Prozent Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2030 ist unzureichend - Verbot von Palmöl in Biodiesel ab 2030 ist zu spät Ge

SWR extra: Der Fall Kandel vor Gericht / Sondersendung zum Prozessauftakt / 18. Juni 2018, 18:15 Uhr, im SWR Fernsehen

14.06.2018

Mainz (ots) - Ab 18. Juni 2018 steht das Landgericht Landau bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn hier beginnt der Prozess gegen den Afghanen, der angeklagt ist, seine 15-jährige Ex-Freundin

Otte: Schutz der Soldaten steht im Vordergrund

14.06.2018

Berlin (ots) - Bewaffnungsfähige Drohnen sind ein wichtiger Baustein für die Sicherheit im Einsatz Der Verteidigungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Dro

Brinkhaus: Notwendige Trendwende in der europäischen Geldpolitik

14.06.2018

Berlin (ots) - Stopp der Anleihenkäufe durch EZB richtig und wichtig Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am

Danone führt Lebensmittel-Ampel ein - foodwatch begrüßt Vorstoß und fordert verbindliche Regel für alle Lebensmittelhersteller

14.06.2018

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt den Vorstoß des Lebensmittelkonzerns Danone, auf seinen Produkten freiwillig eine Lebensmittel-Ampel einzuführen. Andere Hersteller müss

FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik

14.06.2018

Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische

Bundespräsident Van der Bellen besucht IACA - BILD

14.06.2018

Laxenburg (ots) - Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen stattete am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch der Internationalen Antikorruptionsakademie (IACA) ab und drückte dabei die stark

Lokalzeitungen: Einigung über Telemedienauftrag stärkt Meinungsvielfalt

14.06.2018

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) begrüßt, dass der Streit um presseähnliche Inhalte auf den öffentlich-rechtlichen Portalen beendet wird. Auf eine künftige Änderung des Rund

Frankfurter Rundschau: Merkel kauft sich Zeit

14.06.2018

Frankfurt (ots) - An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu a

Das Europäische Parlament ist die vertrauenswürdigste EU-Institution

14.06.2018

Berlin / Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament festigt seine Position als vertrauenswürdigste EU-Institution, wie aus heute veröffentlichten Umfragedaten der Kommission hervorgeht Die heute

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

14.06.2018

München (ots) - Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. "Wir haben eine solide Lösung erarbei

neues deutschland: Kommentar zum Asylstreit im Bundestag: Seehofers Retourkutsche

14.06.2018

Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden La

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