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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Auch rechts der Mitte ist politisch legitim 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt.

Rheinische Post: Kommentar: Nicht nur eine Klatsche für die CSU 18.06.2019
Düsseldorf (ots) - Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt,

BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel 18.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt

BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden / Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau 18.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem

Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte / Nach dem Tod von Walter Lübcke werden zwei Dinge klar: Der Staat muss wachsamer sein. Aber den Hass im Netz wird er nicht zum Schweigen bringen können. Von M 18.06.2019
Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrück

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Fall Lügde 18.06.2019
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hinkt die Polizei den Kriminellen hinterher. Zu wenige und oft nicht ausreichend ausgebildete Polizisten gehen mit veralteter T

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Studierfähigkeit 18.06.2019
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gib

Badische Zeitung: US-Präsidentschaftswahl: Nicht nur auf Trump starren / Kommentar von Thomas Fricker 18.06.2019
Freiburg (ots) - Wer gegen Trump aufbegehrt, muss den Zorn der Basis und damit den Verlust von Wiederwahl und Pfründen fürchten. Und doch sollten weder die Demokraten in den USA noch Amerikas ver

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lebensgefahr in der Kommunalpolitik 18.06.2019
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt ze

Rheinische Post: Scholz setzt im aktuellen Grundsteuer-Gesetzentwurf auf die Kommunen 19.06.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg d

Rheinische Post: NRW-Verfassungsschutz befürchtet Entstehen rechtsterroristischer Strukturen 19.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheini

Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen 19.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaf

Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer fordert europaweites Pkw-Mautsystem 19.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH

NOZ: Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen 19.06.2019
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen Professoren und Lehrerverband beklagen Wissenslücken - Meidinger: Wir brauchen Analysen Osnab

NOZ: Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen 19.06.2019
Osnabrück (ots) - Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen EKD-Ratsvorsitzender: Konservative Positionen dürfen rechtsextremen Einstellungen keine Deckung geben

NOZ: Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes 19.06.2019
Osnabrück (ots) - Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes Landsberg: Abgabe für Pkw kann sinnvoll sein, wenn es Klimaschutz und Verkehrssteuerung

Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz/Sachsen-Anhalt Beirat: Das Land verfehlt Klimaziele 19.06.2019
Halle (ots) - Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde

Moskau verstärkt Druck auf Umweltschützer - Prominente Aktivistin beantragt Asyl in Deutschland 19.06.2019
Köln (ots) - Die Direktorin der russischen Umweltschutzorganisation "Ecodefense", Alexandra Korolewa, hat angesichts des wachsenden Drucks der Behörden das Land verlassen und am Dienstag (18.6.2019

Weiß: Aufwertung der Pflegeberufe 19.06.2019
Berlin (ots) - Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. D

Klimaneutralität 2050 schafft Klarheit und erfordert neue Herangehensweisen 19.06.2019
Berlin (ots) - - Statement von dena-Chef Kuhlmann zum EU-Gipfel in Brüssel Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel

Ludwig: "Müssen weiter über Nutzerfinanzierung von Straßen reden" 19.06.2019
Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müsse

phoenix runde: Alle wollen punkten - Welche Partei kann Klimaschutz? - Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.15 Uhr 19.06.2019
Bonn (ots) - Erstmals sehen die Deutschen das Thema "Klimaschutz und Umwelt" als das wichtigste Problem im Land an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer feststellt. Spätestens seit der Europawahl ist

Neuköllns Bürgermeister Hikel fordert Begrenzung von E-Scootern 19.06.2019
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat zum Start des E-Scooter-Weltmarktführers Lime in Berlin eine Begrenzung der Anzahl elektrischer Tretroller geford

AMG-Evaluierungsbericht belegt: Tierärzte gehen sorgfältig mit Antibiotika um 19.06.2019
Frankfurt am Main (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig den

Brüderle: "Es gibt einfachere Wege zu höheren Löhnen" / bpa Arbeitgeberverband zu AWO-Verdi-Lobbygesetz 19.06.2019
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wen