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Rheinische Post: Kommentar: Auch rechts der Mitte ist politisch legitim | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. |
Rheinische Post: Kommentar: Nicht nur eine Klatsche für die CSU | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, |
BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt |
BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden / Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem |
Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrück |
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Fall Lügde | 18.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hinkt die Polizei den Kriminellen hinterher. Zu wenige und oft nicht ausreichend ausgebildete Polizisten gehen mit veralteter T |
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Studierfähigkeit | 18.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gib |
Badische Zeitung: US-Präsidentschaftswahl: Nicht nur auf Trump starren / Kommentar von Thomas Fricker | 18.06.2019 |
Freiburg (ots) - Wer gegen Trump aufbegehrt, muss den Zorn der Basis und damit den Verlust von Wiederwahl und Pfründen fürchten. Und doch sollten weder die Demokraten in den USA noch Amerikas ver |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lebensgefahr in der Kommunalpolitik | 18.06.2019 |
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt ze |
Rheinische Post: Scholz setzt im aktuellen Grundsteuer-Gesetzentwurf auf die Kommunen | 19.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg d |
Rheinische Post: NRW-Verfassungsschutz befürchtet Entstehen rechtsterroristischer Strukturen | 19.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheini |
Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen | 19.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaf |
Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer fordert europaweites Pkw-Mautsystem | 19.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH |
NOZ: Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen | 19.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen Professoren und Lehrerverband beklagen Wissenslücken - Meidinger: Wir brauchen Analysen Osnab |
NOZ: Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen | 19.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen EKD-Ratsvorsitzender: Konservative Positionen dürfen rechtsextremen Einstellungen keine Deckung geben |
NOZ: Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes | 19.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes Landsberg: Abgabe für Pkw kann sinnvoll sein, wenn es Klimaschutz und Verkehrssteuerung |
Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz/Sachsen-Anhalt Beirat: Das Land verfehlt Klimaziele | 19.06.2019 |
Halle (ots) - Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde |
Moskau verstärkt Druck auf Umweltschützer - Prominente Aktivistin beantragt Asyl in Deutschland | 19.06.2019 |
Köln (ots) - Die Direktorin der russischen Umweltschutzorganisation "Ecodefense", Alexandra Korolewa, hat angesichts des wachsenden Drucks der Behörden das Land verlassen und am Dienstag (18.6.2019 |
Weiß: Aufwertung der Pflegeberufe | 19.06.2019 |
Berlin (ots) - Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. D |
Klimaneutralität 2050 schafft Klarheit und erfordert neue Herangehensweisen | 19.06.2019 |
Berlin (ots) - - Statement von dena-Chef Kuhlmann zum EU-Gipfel in Brüssel Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel |
Ludwig: "Müssen weiter über Nutzerfinanzierung von Straßen reden" | 19.06.2019 |
Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müsse |
phoenix runde: Alle wollen punkten - Welche Partei kann Klimaschutz? - Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.15 Uhr | 19.06.2019 |
Bonn (ots) - Erstmals sehen die Deutschen das Thema "Klimaschutz und Umwelt" als das wichtigste Problem im Land an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer feststellt. Spätestens seit der Europawahl ist |
Neuköllns Bürgermeister Hikel fordert Begrenzung von E-Scootern | 19.06.2019 |
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat zum Start des E-Scooter-Weltmarktführers Lime in Berlin eine Begrenzung der Anzahl elektrischer Tretroller geford |
AMG-Evaluierungsbericht belegt: Tierärzte gehen sorgfältig mit Antibiotika um | 19.06.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig den |
Brüderle: "Es gibt einfachere Wege zu höheren Löhnen" / bpa Arbeitgeberverband zu AWO-Verdi-Lobbygesetz | 19.06.2019 |
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wen |