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Singhammer: Ausbau des Kinderzuschlags erforderlich | 20.08.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Ausweitung des Kinderzuschlags, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Weiterentwicklun |
Börnsen: Polnische Provokation peinlich, empörend und wider den Geist guter Nachbarschaft | 20.08.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer Diffamierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen durch die "Polnische Treuhand" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
Leipzig (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehrdie Bun |
Petra Pau: Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder? | 20.08.2007 |
Berlin (ots) - Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, imBundestag über alle drei "Afghanistan"-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der |
Südkurier: Niebel kritisiert Kabinettsklausur als unnütze "Sommerland-Verschickung | 20.08.2007 |
Konstanz (ots) - Die Kabinettsklausur der Großen Koalition auf Schloss Meseberg wird nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Show-Veranstaltung. "Meseberg kreißt und gebiert eine Maus", |
Westdeutsche Zeitung: Wahltermine in NRW = von Frank Uferkamp | 20.08.2007 |
Düsseldorf (ots) - Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen wollen. In der vergangenen Wocheerst gab es e |
Neues Deutschland: zum Prozess gegen US-Soldaten wegen Folter in Irak | 20.08.2007 |
Berlin (ots) - Lynndie England kennt man weltweit, sie gab dem Folterskandal von Abu Ghoreib ein Gesicht. Wie einige andere niedere Dienstränge wurde die US-Soldatin verurteilt. Offiziere hat man bish |
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos | 20.08.2007 |
Hannover (ots) - Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) das Recht hat, ein Internet-Casino im Bundesland zu betreiben. |
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Rassismus/Deutschland | 20.08.2007 |
Rostock (ots) - Die feige wie brutale Treibjagd bei einem sächsischen Altstadtfest sollte man keinesfalls als Folge einer eskalierten Kirmes-Keilerei verharmlosen. In Mügeln fielen "Ausländerraus!"- u |
Saarbrücker Zeitung: Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken" | 20.08.2007 |
Saarbrücken (ots) - Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken" Der SPD-Vors |
Allg. Zeitung Mainz: Suche nach solider Basis (zur Qualifizierungsoffensive) | 20.08.2007 |
Mainz (ots) - Pünktlich zum Schuljahresbeginn in Rheinland-Pfalz und Hessen gibt die Bundesregierung in Berlin die Losung von der "Nationalen Qualifizierungsoffensive" aus. Die soll zwar eine thematis |
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Parteifinanzen | 20.08.2007 |
Ulm (ots) - Der öffentliche Protest, der am Wochenende über die Parteien und ihre Finanzierungspläne hereinbrach, hat überraschend schnell Wirkung gezeigt. Nun also wird ihr Schluck aus der Pulle weni |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausländerjagd in Mügeln | 20.08.2007 |
Halle (ots) - Mögen Ursachen und Hergang der Ausschreitungen noch klärungsbedürftig sein, nach den Attacken auf eine Gruppe von Indern und entsprechenden Rufen scheint doch festzustehen, dass es hier |
Westfalenpost: Menschenjagd | 20.08.2007 |
Hagen (ots) - Rassistische Ausschreitungen in MügelnVon Eberhard EinhoffMuss die Vorstellung, dass äußere Merkmale im Zusammenleben von Menschen irgendwann einmal keine Rolle mehr spielen, nichts als |
WAZ: Berlin hui, D'dorf pfui - Kommentar von Ulrich Reitz | 20.08.2007 |
Essen (ots) - Der dreiste Versuch der beiden großen Parteien, ihreFinanzmisere per Rollgriff in die Staatskasse zu lösen, ist schon wieder vom Tisch. Der öffentlichen Empörung sei Dank. Das wäre ja au |
WAZ: Zahl der Diebstähle gestiegen: Mit Sicherheit - Kommentar von Ulrich Horn | 20.08.2007 |
Essen (ots) - Es sind nicht nur die schlimmen Nachrichten aus aller Welt über Terroranschläge und Entführungen, die den Bürgern dasGefühl von Bedrohung vermitteln. Vor allem die zunehmenden kleinen Ve |
WAZ: Präsentation der SPD: Nicht nur Heulsusen - Leitartikel von Angela Gareis | 20.08.2007 |
Essen (ots) - Wenn das Kabinett in Meseberg zur Klausur zusammentritt, um die zweite Halbzeit der Regierung zu planen, dann wird keiner der anwesenden Sozialdemokraten anfangen loszuheulen. Parteivize |
Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Wehrpflicht Zwang zur Freiwilligkeit | 20.08.2007 |
Cottbus (ots) - Die Wortschöpfung erinnert an die berühmte Quadratur des Kreises: Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" will die SPD-Spitze den innerparteilichen Frieden wieder herstellen. Schon seit J |
Lausitzer Rundschau: Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln Anlass und Gelegenheit | 20.08.2007 |
Cottbus (ots) - Was genau am Samstagabend im sächsischen Mügeln passiert ist, muss erst noch ermittelt werden. Die Polizei jedenfallshat sich bisher im Umgang mit dem Vorfall, bei dem am Rande eines V |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zu SPD/Koalitionshalbzeit Heulsuse SPD | 20.08.2007 |
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaWenn sich bei der SPD Mut, Trotz und Stolz verbrüdern, dann singt mangerne "Mit uns zieht die neue Zeit". Als älteste deutsche demokratische Partei hat man viel erreich |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2009 | 20.08.2007 |
Bielefeld (ots) - Die Grünen sehen Nordrhein-Westfalen auf den Wegzur »Bananenrepublik«, und die SPD hält den Vorgang für »höchst undemokratisch«.Die Rede ist von der zeitgleichen Bundestags- und Komm |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Krankenhaus-Förderung | 20.08.2007 |
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Krankenhaus-Gesellschaft NRW, Karsten Gebhardt (Evangelisches Krankenhaus Bielefeld), beklagt, dassaufgrund der Landesförderung die Substanz der Kliniken und damit |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstags-Ausgabe (21. August 2007) die Debatte um die Parteienfinanzierung: | 20.08.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Hinter den Äußerungen von Frau Hendricks steht der Frust der Noch-Volksparteien über massive Mitgliederverluste, die die Einnahmen drücken. Vor allem CDU und SPD haben ernste Pr |
Rheinische Post: Der Mob und das Dorf Mügeln | 20.08.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der Nationalökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke hat nach einem Kinobesuch einmal angewidert gesagt: "Wir waren verurteilt, einem frivolen Lustmord am gut |
Rheinische Post: Getrennte Wahlen? | 20.08.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Der Sachverhalt ist sonnenklar: Von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert an Rhein und Ruhr in der Regel die SPD, während die Union bei schwacher Beteiligung die |