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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostdeutschland bei Gesundheitsversorgung abgehängt - Befragte beurteilen Situation vor Ort unterdurchschnittlich (FOTO) 20.08.2019
Berlin (ots) - Die Menschen im Osten Deutschlands beurteilen ihre Gesundheitsversorgung vor Ort schlechter als die Einwohner der meisten westlichen Bundesländer. Das geht aus einer repräsentativ

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht kritisiert hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten und fordert Härtefallklausel / "Report Mainz", 20.8.2019, 21:45 Uhr im Ersten 20.08.2019
Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Polit

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse 20.08.2019
Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse kein

Der Tagesspiegel: Resistente Keime: FDP wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor 20.08.2019
Berlin (ots) - Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirku

Der Tagesspiegel: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung 20.08.2019
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "I

phoenix live: Boris Johnson zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel - Mittwoch, 21. August 2019, ab 18.00 Uhr 20.08.2019
Bonn (ots) - Im Zug seiner diplomatischen Offensive gegenüber der Europäischen Union besucht der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei ihr

Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung 20.08.2019
Leipzig (ots) - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle - bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener - hält der Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der Regierungs

Kauder: Religions for Peace - Weltkonferenz in Lindau 20.08.2019
Berlin (ots) - Religiöse Stätten schützen Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau stattfindet, fordert den völkerrechtlichen Schutz religiöser Stätten. Hierzu erklärt Volke

Flächenfraß und Versiegelung gehen ungebremst weiter / "Report Mainz" am Dienstag, 20. August 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 20.08.2019
Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel".

Der Tagesspiegel: Europa-Staatsminister Roth: EU-Austrittsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden 20.08.2019
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert we

Der Tagesspiegel: Mordfall Lübcke: Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen 20.08.2019
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46

Straubinger Tagblatt: SPD auf Irrwegen 20.08.2019
Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispi

Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse im öffentlichen interesse 20.08.2019
Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der K

Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons leere Versprechungen 20.08.2019
Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch

Der Tagesspiegel: Kretschmer: AfD-Reden im Landtag wie die früher von der NPD 20.08.2019
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erschein

Frankfurter Rundschau: Verlierer Salvini 20.08.2019
Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matt

neues deutschland: Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch 20.08.2019
Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den fried

Allg. Zeitung Mainz: Verachtung / Kommentar von Christian Knatz zur Beamten-Umfrage 20.08.2019
Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen Fur

BERLINER MORGENPOST: Es gibt nur Verlierer - Kommentar von Isabell Jürgens 20.08.2019
Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen,

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse 20.08.2019
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundeswehr-Mandat im Irak 20.08.2019
Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dau

Rheinische Post: Kommentar: Die unanständigen Tricks der Kommunen 20.08.2019
Düsseldorf (ots) - Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige fin

RNZ: Das Risiko wert 20.08.2019
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über
 die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät

Das Erste, Mittwoch, 21. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 20.08.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Lage in Erbil 7.30 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler und Finanzminister, Themen: SPD-Kandidatenkaru

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Finanzminister Scholz 20.08.2019
Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe