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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie | 19.03.2020 |
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und |
Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die |
Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung | 19.03.2020 |
Wiesbaden (ots) - Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf |
Kündigungsausschluss bei Mietzahlungsverzug aufgrund der Corona-Krise | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden "Sicher-Wohnen-Fonds" wenden können, um die Übern |
PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus | 19.03.2020 |
Berlin/Brüssel (ots) - Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, |
Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" bei einem Treffen |
PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen | 19.03.2020 |
Saarbrücken (ots) - Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer we |
Zentralrat der Muslime fürchtet finanzielles Aus für viele Moscheen durch Coronakrise | 19.03.2020 |
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fürchtet finanzielles Aus für viele Moscheen durch Coronakrise Mazyek will mit Blick auf den Ramadan mit öffentlich-rechtlichen Medien sprechen Osnabrück. De |
Coronavirus: Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs in Berlin abgesagt | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Berlin - Der zentrale Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai in Berlin ist abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel (Freitagausga |
"neues deutschland": Kommentar zum Verbot einer "Reichsbürger"-Vereinigung | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, da |
Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen | 19.03.2020 |
Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angek |
Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren | 19.03.2020 |
Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht |
Connemann/Stegemann: Vorschläge für Zukunftskommission Landwirtschaft bieten wichtiges Fundament | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Überreichung des Konzepts zur Zukunftskommission Landwirtschaft durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Me |
Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schutzmasken | 19.03.2020 |
Halle (ots) - Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und |
Mitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern | 19.03.2020 |
Halle (ots) - Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewer |
Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona | 19.03.2020 |
Halle (ots) - Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migrati |
Nicht kleckern | 19.03.2020 |
Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das wa |
neues deutschland: Linke-Politiker Tobias Pflüger kritisiert Bundeswehrengagement im Inland | 19.03.2020 |
Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei |
Improvisieren / Kommentar von Ralf Heidenreich zu Corona und Supermärkten | 19.03.2020 |
Mainz (ots) - Das Coronavirus lässt keinen Stein auf dem anderen. Und zwingt dazu, völlig neue Wege zu gehen und zu improvisieren. Das gilt auch für den Lebensmitteleinzelhandel. Schutzwände aus Plexi |
Kommentar: Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat | 19.03.2020 |
Düsseldorf (ots) - Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Grup |
Kommentar: Egoismus first - so geht es nicht | 19.03.2020 |
Düsseldorf (ots) - In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um |
zu Merkel-Ansprache | 19.03.2020 |
Stuttgart (ots) - Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wiede |
Das Erste, Freitag, 20. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin | 19.03.2020 |
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: Diskussion um Ausgangssperren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel |
Drohende Ausgangssperre: Betteln um Härte / Kommentar von Dietmar Ostermann | 19.03.2020 |
Freiburg (ots) - Mancher glaube, er sei ein kleiner Held, weil er Regeln bricht, klagte Frankreichs Innenminister: "Aber nein, er verhält sich wie ein Dummkopf und ist eine Gefahr für sich selbst." Un |
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Sorge vor Corona-Ansteckung in zwei Wochen verdoppelt | 19.03.2020 |
Sperrfrist: 19.03.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische M |