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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ruck: Merkels Besuch in China kann den Grundstein für eine strategische Partnerschaft auch in Entwicklungsfragen legen 19.05.2006
Berlin (ots) - Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelin China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Trotz erheblicher Erfol

Laurenz Meyer für weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge "Studio Friedman" am 18.05.06, um 23:30 Uhr auf N24. 19.05.2006
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer schlägt vor, ein mögliches Steuerplus in 2007 zur weiteren Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen. In der

Laurenz Meyer: Der Normalbrandenburger ist nicht fremdenfeindlich "Studio Friedman" am 18.05.06, um 23:30 Uhr auf N24. 19.05.2006
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Laurenz Meyer hat die Warnungen des ehemaligen Regierungssprechers Karsten-Uwe Heye, farbige WM- Besucher sollten bestimmte Städte in Brandenburg nicht besuchen, schar

Kurt J. Lauk: "Die gesamte Politik der Europäischen Union muss sich am Wachstumsziel ausrichten" 19.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Hauptstadtfrühstücks zum Thema "Wo steht Europa - Wirtschafts- oder auch Wertegemeinschaft?" des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lau

Aigner: High-Tech-Strategie entwickeln - Forschungslücken schließen 19.05.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung und Debatte "Neue Impulse für Innovation und Wachstum durch Forschung und Entwicklung" erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag

"Kongo-Debatte: Entwicklung muss im Vordergrund stehen" / Rohstoff-Erlöse müssen der Bevölkerung zugute kommen 19.05.2006
Aachen (ots) - Das "Bündnis Entwicklung hilft", einZusammenschluss namhafter deutscher Entwicklungsorganisationen, mahntanlässlich der Bundestagsberatung über den Kongo-Einsatz derBundeswehr, die poli

Riegert: DOSB-eine große Chance für den deutschen Sport 19.05.2006
Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Fusion vonDeutschem Sportbund und Nationalem Olympischem Komitee: Der 20.Mai 2006 ist ein h

Mehr Beschäftigungschancen für Ältere: INQA und Willy-Brandt-Stiftung boten Plattform für deutsch-skandinavischen Strategieaustausch 19.05.2006
Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr Beschäftigung für Ältere undzwar auf guten Arbeitplätzen, die nicht krank, sondern Lust machen!"Diese Forderung stand im Mittelpunkt des Gesprächskreises"Nachhaltige

Die INSM zur Erhöhung der Mehrwertsteuer: Donges: "Diese Steuererhöhungen sind skandalös" 19.05.2006
Köln/Berlin (ots) - Aus Anlass der Bundestagssitzung am Freitaghat Prof. Dr. Juergen B. Donges, Professor für Volkswirtschaftslehrean der Universität zu Köln und Botschafter der Initiative NeueSoziale

Rheinische Post: Schockenhoff: Entwicklungshilfe für China nicht einstellen 19.05.2006
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) nach China hat der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff Forderungen aus den eigenen Reihen nach Beendigung der Entwic

Schwarz-rote Beratungsresistenz gefährdet Aufschwung 19.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Zur heute vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Oho

Bernhardt/Dautzenberg: Hedgefonds angemessen regulieren 19.05.2006
Berlin (ots) - Zur Lesung des Antrags der Linken "Hedgefondszulassung zurücknehmen" erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CS

Bodo Ramelow: Änderungen an der Föderalismusreform sind unumgänglich 19.05.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: Nach der ersten Anhörungswoche in Bunde

Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) sieht in Expertenanhörung Bestätigung für Föderalismusreform / "Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die große Koalition in Frage" 19.05.2006
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der Ex

Dietmar Bartsch: Schamloser Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger 19.05.2006
Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. die größte Steuererhöhung in der Geschichte der

Siebert: Aktuelle Debatte erfreulich 19.05.2006
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Entwurf eines Weißbuchs fürdie Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist erfreulich, da

Neues Deutschland: zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 19.05.2006
Berlin (ots) - Frank Bsirske kann erleichtert zum DGB-Bundeskongress fahren: Der Länder-Streik geht zu Ende. Die Arbeitszeit der Länderbeschäftigten, die zuletzt durch den tariflosenZustand seit 2004

LVZ: Leipziger Volkszeitung: Hallenser Wirtschaftsexperte kritisiert Mehrwertsteuererhöhung 19.05.2006
Leipzig (ots) - Leipzig (ots) - Der Hallenser Wirtschaftsexperte Udo Ludwig kritisiert die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die gestern imBundestag beschlossen wurde. "Sie dämpft die Kauflust. Das führt z

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Sonnabend den russischen Vorsitz im Europarat: 19.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Unter Putin wurden die Medien nach Liberalisierungsversuchen wieder gleichgeschaltet. Die Justiz ist nicht unabhängig, wie man im politisch motivierten Schauprozess gegenden Ölm

dbb zur Tarifeinigung mit den Ländern: Stöhr: "Die Streikenden haben den Karren aus dem Dreck gezogen." 19.05.2006
Berlin (ots) - Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat die Beendigung des Tarifkonflikts mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach über drei Monaten als großen Erfolg der St

Südwest Presse: Kommentar zum BND-Bericht 19.05.2006
Ulm (ots) - Es gibt offenbar zwei Gruppen von Journalisten, die imSchäfer-Bericht über die illegale Zusammenarbeit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auftauchen. Da gibt es jene Sumpfblüten, welche in

Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten zur Einigung im öffentlichen Dienst 19.05.2006
Kiel (ots) - Trotz der zweifellos schwierigen Aufgabe, einen für die beteiligten 14 Bundesländer akzeptablen Abschluss zu formulieren,hat diese Form der Tarifauseinandersetzung vor allem Verlierer her

LVZ: Zur Mehrwertsteuer schreibt die Leipziger Volkszeitung 19.05.2006
Leipzig (ots) - Der bequemste Weg einer schlechten Haushaltspolitik führt zu immer mehr Schulden. Fast ebenso schädlich ist die billige Flucht in Steuererhöhungen. Da hat die Opposition - und mit ihr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mehrwertsteuer 19.05.2006
Halle (ots) - Zwar lässt sich heute kaum absehen, wie groß der dämpfende Effekt sein wird - doch eine Mehrwertsteuererhöhung um dreiPunkte auf einen Schlag ist heftig. Sie wird dazu führen, dass viele

Lausitzer Rundschau: Zu Internet/Bundesliga-Übertragung: Vorerst keine Konkurrenz 19.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Internet/Bundesliga-Übertragung: Eine echte Konkurrenz zur traditionellen Fernsehübertragung via Kabel und Satellit wird das Internet aber sicher