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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: zu: 100 Tage Opposition im Bundestag 27.02.2006
Cottbus (ots) - Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen d

Lothar Bisky: Große Koalition tanzt erfolgreich auf der Stelle 27.02.2006
Berlin (ots) - Zur Bilanz der Großen Koalition nach den ersten 100Tagen erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition haben viel verändert - impolitischen Stil

Der Tagesspiegel: Lafontaine: Status der Bundestagsfraktion nicht gefährdet 27.02.2006
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht den Status der Bundstagsfraktion durch die Entscheidung der Berliner WASG vom Wochenende nicht gefährdet. "Es w

Saarbrücker Zeitung: Struck schließt Änderungen an Föderalismusreform nicht aus / SPD stellt bei Gesundheitsreform alte Forderungen wieder zur Debatte 27.02.2006
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im In

Stuttgarter Nachrichten: SPD und Union gegen Ausnahmereglung zur Sicherung des Fraktionsstatus von WASG/Linkspartei 27.02.2006
Berlin/Stuttgart (ots) - Die beiden großen Parteien im Bundestaghaben nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) keinInteresse daran, den Fraktionsstatus von Linkspartei und WASG durche

Der Tagesspiegel: Staatsrechtler: Debatte um Linke absoluter Schwachsinn 27.02.2006
Berlin (ots) - Berlin. Der Hannoveraner Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider nennt Zweifel am Fraktionsstatus der Linksparteiim Bundestag "absoluten Schwachsinn". Die Bundestagsfraktion sei die

Märkische Oderzeitung: Strobl: Status der Linksfraktion nicht in Gefahr! 27.02.2006
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der Vorsitzende des Geschäftsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl, sieht den Fraktionsstatus der Linksfraktion nicht in Gefahr, wenn Linkspartei und

Märkische Oderzeitung: zu BND 27.02.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Bericht der "New York Times" auch nur im Entferntesten zutrifft, dann ist die Schrödersche Regierungskunst - in diesem Falle - ein Musterbeispiel perfiden Doppelspiels.

Stuttgarter Nachrichten: zu Vogelgrippe: 27.02.2006
Stuttgart (ots) - Mit seinem Streben nach noch mehr Profil willsich Seehofer wohl für höhere Aufgaben im Kabinett oder in der CSUempfehlen. Aus seiner Sicht ist das verständlich. In der Sache gehtes a

Lausitzer Rundschau: zu: Elbe-Elster setzt auf Gewässertourismus 27.02.2006
Cottbus (ots) - Zum Wasserwandern ins Elbe-Elster-Land - noch klingt das Reiseziel ungewöhnlich. Denn bislang denken Lausitzer wie Berliner zuerst an den Spreewald, wenn es um schöne Wasserwege geht,

Lausitzer Rundschau: zu: Diskussion um BND-Einsatz im Irak 27.02.2006
Cottbus (ots) - Eines ist klar: Sollte sich trotz aller Dementis bestätigen, dass BND-Agenten Verteidigungspläne des irakischen Diktators kurz vor dem Kriegsausbruch an die US-Regierung weitergeleitet

Rheinische Post: Rasch auklären, Teil zwei 27.02.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Meldungen aus den USA bewirkten ab Januar eine hektische Aufklärung durch die neue deutsche Regierung: Hat die Schröder-Fischer-Steinmeier-Truppe beim öffentlich

Rheinische Post: Linker Albtraum 27.02.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Es ist noch nicht so lange her, da sonnte sich Ex-SPD-Chef Lafontaine im Licht eines guten Bundestagsergebnisses für die Linkspartei und tönte davon, die Bundestag

Rheinische Post: Bush und die Frauen 27.02.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann George W. Bush warnt vor einer Frau. Das legt den Schluss nahe, dass sie der mächtigste Mann der Welt ernst nimmt. Damit ist Bush auch gut beraten. Es geht i

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre 27.02.2006
Leipzig (ots) - Ausgerechnet am Rosenmontag hat die BND-Affäre ihren vorläufigen irrwitzigen Höhepunkt erreicht. Was die New York Times unter Berufung auf eine geheime Militärstudie an Vorwürfen erheb

Russisch-Iranischer Atomkompromiss? Die Gunst der Stunde nutzen 27.02.2006
27. Februar 2006 - 152 Zu den Ergebnissen der russisch-iranischen Atomverhandlungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow: Ueberraschend hat die iranisc

BND im Irak – Aufklärungsversuche im PKG sind gescheitert 27.02.2006
267/2006, 27.02.2006 Zu den aktuellen Entwicklungen in der CIA-BND-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Der Bericht der New York Times, wonach der BND den USA Sa

Biokraftstoffe stärker nutzen 27.02.2006
Bei der Besteuerung Wettbewerbsfähigkeit erhalten 27. Februar 2006 Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Solarwärme-Branche besorgt über Förderpolitik der Bundesregierung 27.02.2006
Große Wachstumsdynamik durch Zuschuss-Stopp gefährdet. Nach einer aktuellen Entscheiderumfrage des Informationsdienstes Solarthemen unter Anbietern von Solarkollektor-Anlagen rechnen 88 Prozent der b

Mitteldeutsche Zeitung: Energieversorgung Halle öffnet Gasnetz 28.02.2006
Halle (ots) - Als erstes Stadtwerk in Sachsen-Anhalt will die Energieversorgung Halle zum 1.April ihr Gasnetz freiwillig für Wettbewerber öffnen. Damit kann jeder Kunde seinen Lieferanten selbstwählen

DBU-Gründung vor 15 Jahren war "eine gute Investition in die Zukunft" / Deutsche Bundesstiftung Umwelt: Geburtstag am 1. März - Festakt mit Kanzlerin im Mai - 6.200 Projekte 28.02.2006
Osnabrück (ots) - Fazit nach eineinhalb Jahrzehnten DeutscheBundesstiftung Umwelt (DBU): Der Direktor des Umweltprogramms derVereinten Nationen, Prof. Dr. Klaus Töpfer, sagt, auf 15 Jahre DBU zuschaue

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2006 28.02.2006
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist im Februar noch einmal leicht gestiegen und liegt nach wie vor über 5 Millionen. Diese jahreszeitlich übliche Entwicklung ändert jedoch nichts an unserer opt

Experte: Vogelgrippe möglicherweise schon länger in Deutschland "Was erlauben Strunz" am 27.02.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 05.03.06, 10:05 Uhr. 28.02.2006
Berlin (ots) - Die Vogelgrippe war möglicherweise schon vor den Fällen auf Rügen in Deutschland verbreitet. Der ehemalige Direktor des Robert-Koch-Instituts, Werner Lange, sagte am Montagabend in der

Fuchs: Ohne mehr Flexibilität kein Jobwunder 28.02.2006
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Michael Fuchs MdB: Bundesregierung und Koalitionsfrakt

INSM zur 100-Tage-Reformbilanz der Großen Koalition / Schwarz-Rot: die 100-Tage-Reformpause 28.02.2006
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat die in sie gesetztenReformhoffnungen bisher nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kamen dieWirtschaftsexperten und Botschafter der Initiative Neue SozialeMarktwirtsch

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