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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pofalla: Tag der Freude für alle Deutschen 01.10.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 1. Oktober 2006056/06 Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2006 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der 3. Oktober ist ein Tag der F

Zentralverband befürchtet ungerechtfertigte Zusatzbelastung der Kunden des Bäckerhandwerks 01.10.2006
Berlin (ots) - Nach den von Bundesminister Gabriel vorgelegtenEckpunkten für eine Novellierung der Verpackungsverordnung steht zubefürchten, dass die Betriebe des Bäcker- und Konditorenhandwerks wiede

LVZ: Gysi: Mehr ostdeutsches Personal in Berliner Regierung Linkspartei-Fraktionschef: Rot-Rot auf Bundesebene möglich, wenn SPD ihren Namen wieder verdient 01.10.2006
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Berliner Linke aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD insbesondere ostdeutsche un

Saarbrücker Zeitung: Wissmann kritisiert Verfahren des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien und fordert "dritten Weg" für weitere Kandidaten 01.10.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), hat das Verfahren des Beitritts Rumäniens und Bulgariens kritisiert. Es sei "ein Fehler" gewes

Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer will Vertreibungszentren in Berlin, Breslau und Prag 01.10.2006
Halle (ots) - Im Streit um ein "Zentrum gegen Vertreibung" hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für einedezentrale Lösung ausgesprochen. Er plädierte für Dokumentationszent

WAZ: Nur ein Wort - Kommentar von Ulrich Reitz 01.10.2006
Essen (ots) - Tibi hat Recht und Unrecht zugleich. Unrecht, weil Schäubles Islamkonferenz erst ein Anfang war. Es ist viel zu früh, von Scheitern zu reden. Der umfassende Dialog ist ohne Alternative.

LVZ: - Ministerpräsident Milbradt: Große Koalition ohne neue Ideen für Aufbau Ost 01.10.2006
Leipzig (ots) - Leipzig. Zum Tag der Deutschen Einheit hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, die Konzepte für den Aufbau Ost nicht konsequent umzusetzen.

WAZ: SPD macht Druck auf die Kanzlerin: Schlagende Ratschläge - Kommentar von Ulrich Reitz 01.10.2006
Essen (ots) - Von Johannes Rau stammt das lebenskluge Bonmot, wonach Ratschläge eben auch Schläge sein können. Daran hat sich nun der SPD-Fraktionsvorsitzende gehalten. Peter Struck erteilt der Kanzle

Stuttgarter Zeitung: Sozialministerin Stolz kritisiert Belastung der baden-württembergischen AOK-Versicherten durch die Gesundheitsreform 01.10.2006
Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische SozialministerinMonik

Der Tagesspiegel: Thierse: PDS nicht "in Opposition entfliehen lassen" 01.10.2006
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse (SPD) siehtin der Entscheidung von Klaus Wowereit für Rot-Rot einen Hinweis auf fehlende bundespolitische Ambitionen von Berlins Regierendem Bürg

Der Tagesspiegel: SPD: Männer sollen bei den Kindern bleiben 01.10.2006
Berlin (ots) - Die SPD sieht im neuen Elterngeld eine "grundlegende Trendwende in der Familienpolitik". Das Elterngeld, dasder Bundestag am Freitag beschlossen hatte, sei auch "ein Anreiz für die beru

WAZ: Wahlen in Österreich: Rechte Parolen - Kommentar von Lutz Heuken 01.10.2006
Essen (ots) - Nirgends in Europa haben rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien irgendein politisches Problem gelöst. Obdie "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden, der "Front National" in Fra

Neues Deutschland: Koalitionsverhandlungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 01.10.2006
Berlin (ots) - Nun ist alles gekommen, wie es sollte - nur anders herum. Während die Linkspartei in Berlin bereits die Hand an der Tür in die Opposition hatte, schien die Fortsetzung der Koalition mit

Westdeutsche Zeitung: Die uns regieren - unten durch = von Wolfgang Radau 01.10.2006
Düsseldorf (ots) - Nicht die Demokratie steht in der Kritik. Die meisten Deutschen halten sie für die beste aller denkbaren Staatsformen - im Prinzip. Aber die demokratischen Institutionen, dieuns reg

Rheinische Post: Keine Richtlinie, wenig Kompetenz 01.10.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Theoretisch ist es einfach und sogar im Artikel 65 Grundgesetz festgehalten: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politikund trägt dafür die Verantwort

Stuttgarter Nachrichten: zu Österreich-Wahl: 01.10.2006
Stuttgart (ots) - Auch wenn es so scheint: Einen Linksruck hat es in Österreich nicht gegeben. Bei näherem Hinsehen enthält das Wahlergebnis eine andere Botschaft. Das Signale aus Wien geht an ganzEur

Rheinische Post: Schutz vor Masern 01.10.2006
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In punkto Masern-Schutz droht Deutschland zum Entwicklungsland zu werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zum Ziel gesetzt, die Masern bis 2010 aus

Rheinische Post: Abwahl in Wien 01.10.2006
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Neue Regierungen werden nun einmal nicht hoffnungsfroh herbeigewählt. Es sind vielmehr immer die alten, die abgewählt werden. Das funktioniert in Österreich n

LVZ: Normalität 01.10.2006
Leipzig (ots) - Von André BöhmerLobreden, Mahnungen und Umfragen: Das Gefühlsbarometer schwankt zwischen Skepsis und Optimismus. Auch 16 Jahre nach der Einheit sind sich die Deutschen noch nicht einig

LVZ: Unions-Ministerpräsidenten wollen sich von Negativ-Einfluss ihrer Bundeskanzlerin abschotten / Kritik an persönlicher Machtfixierung Merkels 02.10.2006
Leipzig (ots) - Angesichts der Vertrauenskrise der großen Koalition und zunehmender interner Unions-Kritik an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben maßgebliche Unions-Min

Gregor Gysi: Endlich aus der Einheit eine Vereinigung machen 02.10.2006
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Es ist spät, aber nicht zu spät, aus der Einheit eine Vereinigung zu machen. Dazu gehörte

Freie Presse (Chemnitz): DIHK: Osten holt wieder auf - Exportindustrie kann mit Westen konkurrieren 02.10.2006
Chemnitz (ots) - Der Abstand zwischen Ost und West wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weiter zunehmen. Die neuen Länder hätten sogar erstmals seit drei

Gemeinsame Pressekonferenz vom GEW-Hauptvorstand und Oxfam Deutschland zum Weltlehrertag 02.10.2006
Berlin (ots) - Thema: Weltlehrertag 2006: "Proud to be a teacher" - Wie ist es um die Bildung der Menschen in der Welt bestellt? Sprecher:Dr. Christoph Heise, Vizepräsident der Bildungsinternational

N24-EMNID-UMFRAGE: 16 Jahre Deutsche Einheit: Ostdeutsche fühlen sich als Bürger 2. Klasse 02.10.2006
Berlin (ots) - Auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlt sichdie überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen als Bürger 2. Klasse - 74%beantworteten die entsprechende Frage des Meinungsforschungsinsti

NABU, WEED und WWF: Kein Kredit für umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei 02.10.2006
Berlin (ots) - Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkelfordern(ots) der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die

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