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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Vizekanzler Müntefering: Regierung muss jetzt Tempo machen / Nun gehe es darum, dass die Kanzlerin erfolgreich sein müsse / Unterstützung für Becks Motto, dass sich Leistung wieder lohnen müsse 01.09.2006
Leipzig (ots) - SPD-Vizekanzler Franz Müntefering hat an die Regierung appelliert, sich an die Spitze der politischen Bewegung in Deutschland zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeit

Rheinische Post: Ministerpräsident Böhmer (CDU) attackiert Finanzgebahren des Saarlands 01.09.2006
Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Praktiken einiger Nehmerländer im Finanzausgleich heftig kritisiert. "Ich habe grundsätzlich Verständnis daf

LVZ: Müntefering setzt auf schnellen Durchbruch beim Mindestlohn / Länder und Gemeinden sollten für Investitionen rasch "in den Beutel greifen", um die Konjunkturdelle nach der Mehrwertsteuererhöhung 01.09.2006
Leipzig (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, im Vorfeld der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer "in den Beutel zu greifen", um Investition

TV-Hersteller verschweigen Stromverbrauch. BUND bewertet zur "IFA 2006" Informationen zu Fernsehern 01.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der 46. Internationalen Funkausstellung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Fernsehgeräteherstellern mangelnde Produktverantwortung vorgeworfen. Vi

Welthungerhilfe: UN-Resolution ändert nichts an dramatischer Lage in Darfur 01.09.2006
Bonn (ots) - Bonn, 1.9.2006. Nach Ansicht der Deutschen Welthungerhilfe wird die UN-Resolution zu Darfur nichts an der dramatischen Lage in der sudanesischen Krisenregion ändern. Der UN-Sicherheitsrat

SPD-Politiker Wend: Unternehmenssteuerreform ist "höchst sozial" "Studio Friedman" am 31.08.06, um 23:30 Uhr auf N24. 01.09.2006
Berlin (ots) - Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hat die von der großen Koalition geplante Senkung der Unternehmenssteuern entschieden verteidigt. "Das ist eine höchst soziale Politik,

NABU und WWF: Renaturierung der Elbe muss endlich beginnen 01.09.2006
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU und der WWF haben die Bundesregierung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Elbe-Erklärung aufgefordert, den Weg zu einer nachhaltigen Flusspolitik weiter zu

Benedikt XVI. in Bayern/ Von 16 bis 79: Generationen von Maltesern freuen sich auf den Papst 01.09.2006
Köln (ots) - Die Malteser sind als Gesamtverantwortliche für den Sanitätsdienst auf den Besuch des Heiligen Vaters in Bayern bestens vorbereitet. Personalplanung und Material sind fertig, in der komme

Dietmar Bartsch: Keine halbherzige Mindestlohnregelung 01.09.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der SPD erklärtder Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB): Deutschland braucht Mindestlöhne, sagt Arbeitsminister Müntefer

Initiative für Nahen Osten in Münster gegründet / Westfälischer Frieden Vorbild für Initiative "Gerechte Wege zum Frieden" 01.09.2006
Münster (ots) - Die Prämissen des Westfälischen Friedens von 1648hat sich die neu gegründete "Deutsche Initiative für den Nahen Osten"(D.I.N.O.), zum Vorbild für ihr Engagement genommen, Wege undVorst

NDR-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung - NPD auf Sprung in den Schweriner Landtag 01.09.2006
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich immer noch kein eindeutiges Stimmungsbild ab. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt würden sich CDU und SP

Bleser/Heinen: Weitere Verbesserung der Lebensmittelüberwachung dringend erforderlich 01.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Gammelfleischskandale erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB

Stuttgarter Zeitung: Niedersächsischer Innenminister fordert umfassendere Antiterrordatei 01.09.2006
Stuttgart (ots) - Das bisherige Konzept für eine Antiterrordatei ist nach der Auffassung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch nicht praxistauglich. In einem Interview der "St

LVZ: CSU-Politiker Christian Schmidt: Grundgesetz-Anpassung zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist unverzichtbar 01.09.2006
Leipzig (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, hält eine Anpassung des Grundgesetz-Artikels 87a zum Einsatz der Bundeswehr im

Götz: Wichtiger Wendepunkt für die Kommunen 01.09.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der Föderalismusreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der direkten Überbürdung kostenintensiver Auf

Bleser/Klöckner: EU-Anti-Alkohol-Kampagne ist Bevormundung des Verbrauchers 01.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die geplante Anti-Alkohol-Kampagne der EU erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU

Der Tagesspiegel: Bundeswehr-Angebot für Libanon steht 01.09.2006
Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands Beitrag am Nahost-Friedenseinsatz steht offenbar fest. Nach Informationen des Tagesspiegels wird sich die Deutsche Marine mit zwei Fregatten, bis zu vier Schnellb

Gesundheitsreform: Caspers-Merk bestätigt Leistungsverbesserungen 01.09.2006
Berlin (ots) - bpa begrüßt angekündigte "unmittelbare positive Wirkungen" für Pflegebedürftige Die Parlamentarische Staatssekretärin imBundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, hat im R

Der Tagesspiegel: Steinbach: Polen muss aus der Opferecke 01.09.2006
Berlin (ots) - Vor dem am Samstag in Berlin stattfindenden "Tag der Heimat" hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Kritik aus Polen an der Ausstellung "Erzwungene Wege"

Westfälische Rundschau: Firmennetzwerk liefert Iran Atomteile - Staatsanwaltschaft ermittelt 01.09.2006
Dortmund (ots) - Dortmund. Ein Netzwerk von mindestens zehn deutschen Firmen hat für Irans umstrittenes Atomprogramm illegal Bauteile beschafft und in den letzten beiden Jahren über Umwege in den Iran

Ursula von der Leyen bei der ZEIT AKADEMIE: Investitionen in Bildung dürfen nicht gesenkt werden - Forderung nach verpflichtender Sprachprüfung für Vierjährige 01.09.2006
Hamburg (ots) - Kontroverse Diskussion zum Thema Soziale Marktwirtschaft beizweitägigem Kongress in Hamburg Hamburg, 1. September 2006: Bei der ZEIT AKADEMIE in Hamburg hat Bundesministerin Ursula v

Rheinische Post: NRW-CDU: Auch armen Städten im Westen muss geholfen werden 01.09.2006
Düsseldorf (ots) - Finanzschwache Städte im Westen Deutschlands sollten in den Solidarpakt mit dem Osten einbezogen werden. Dies hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Helmut Stahl, geforder

LVZ: BdV-Präsidentin Steinbach: Zentrum gegen Vertreibungen bis 2010 / Polen müssen mit sich ins Reine kommen 01.09.2006
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, rechnet damit, dass das Zentrum gegen Vertreibungen bis etwa 2010 eröffnet wird. "Erfahrungsgemäß braucht m

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über ein Wildschwein, das sich auf Staatskosten in einem Fürstenwalde Tierstation durchfüttern lässt. 01.09.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Wildschwein einziehen lassen und ermittelt jetzt gegen den Besitzer wegen Tierquälerei. Das berichtet die Märki

Südwest Presse: KOMMENTAR zu Atomstreit, Ausgabe vom 02.09.2006 01.09.2006
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu Atomstreit, Ausgabe vom 02.09.2006 Gewiss gäbe es Schritte, die den bei seinen Nachbarn mit Sorge beobachteten Hegemonialanspruch des Iran zurückschneiden könnten. DerStopp

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