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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Niederlande wollen früheren RAF-Terroristen Folkerts wieder hinter Gitter bringen 01.06.2006
Düsseldorf (ots) - Die niederländische Regierung will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) verstärkt darauf dringen, dass der frühere RAF-Terrorist Knut Folkerts in Deutschlan

LVZ: Unions-Arbeitsmarktsprecher Brauksiepe: Starke sollen sich bei Hartz IV nicht länger als Schwache verkleiden können 01.06.2006
Leipzig (ots) - Mit den heute, am Donnerstag, im Bundestag zur Abstimmung stehenden verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Bezieher will die Koalition "einerseits dafür sorgen, dass eine G

Keine Gastfreundschaft für Volksverhetzer! / Solidarität mit Israel - gegen Ahmadinedjad und seine deutschen Neonazi-Freunde 01.06.2006
Frankfurt/Main (ots) - Trotz internationaler Proteste wurde dieiranische Mannschaft zur Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen,weil der Weltfußballverband FIFA hier die Politik aus dem Spiellassen w

Neue EU-Daten: Rekordwerte für Pestizide in Obst und Gemüse / Greenpeace fordert Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern 01.06.2006
Hamburg (ots) - Die Pestizidbelastung pflanzlicher Lebensmittel, die in der Europäischen Union verzehrt werden, ist im Jahr 2004 auf einen Rekordwert angestiegen. Das belegen bisher unveröffentlichte

SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten 01.06.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. Danach sind Rentenabschläge bei Erwerbsmind

Börsengang des Schienennetzes großes Risiko - Staatlich verantwortetes Schienennetz ist keine Zerschlagung der Bahn 01.06.2006
Berlin (ots) - Der Börsengang des Schienennetzes ist nachAuffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein erheblichesfinanzielles Risiko für den Staatshaushalt. Das erklärt heute JoachimKemnitz, Vorstand

Kartell des Schweigens Die Transparenzinitiative kritisiert: Ministerien mauern bei der Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen 01.06.2006
Berlin (ots) - Sechs Milliarden Euro bekommt die deutsche Agrarwirtschaft Jahr für Jahr an Subventionen von der EU. Wer genau für was wie viel von diesem Geldregen aus Brüssel erhält, ist weitgehend u

Kriegsgefahr auf Sri Lanka / Brot für die Welt und medico international warnen vor einseitiger Parteinahme der EU 01.06.2006
Frankfurt/Main (ots) - Die beiden deutschen HilfsorganisationenBrot für die Welt und medico international warnen vor einereinseitigen Parteinahme der EU-Kommission im Konflikt zwischenRegierung und ta

Föderalismusreform / Heimrecht muss Bundesrecht bleiben 01.06.2006
Berlin (ots) - Im Rahmen der Föderalismusreform soll künftig dieZuständigkeit des Bundes für das Heimrecht auf die Länder übertragenwerden. "Uns ist bisher kein einziges Argument bekannt geworden, d

Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger 01.06.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die Föderalismusreformzu einem schweren Rückschritt für pflegebedürftige und behinderte Menschen führt.

KKH-Modell zu kassenartenübergreifenden Fusionen veröffentlicht / Kaufmännische Krankenkasse - KKH fordert Streichung der Verbandshaftung 01.06.2006
Berlin/Hannover (ots) - Die Kaufmännische Krankenkasse - KKH hatihr Modell zu kassenartenübergreifenden Fusionen im Internetveröffentlicht. Das Modell stellt dar, wie die gesetzlichenRahmenbedingungen

Bernhardt/Flosbach: Wohnimmobilien endlich in die Altersvorsorge integrieren 01.06.2006
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Integration der privat genutzten Wohnimmobilie in die Altervorsorge erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und

Der Hörfunkdienst - ein neuer Service der BA www.ba-audio.de 01.06.2006
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit bietet seit heute einen neuen Service für die Medien an: den Hörfunkdienst. Auf der Internetseite www.ba-audio.de finden Sie aktuelle O-Töne und komplette

Caritas: Debatte zu Hartz IV fehlgeleitet 01.06.2006
Berlin (ots) - Als fehlgeleitet bezeichnet der DeutscheCaritasverband (DCV) die aktuelle Debatte zu Hartz IV. "Es wird derEindruck erweckt, als ob die gestiegenen Kosten für dasArbeitslosengeld II dur

Nothilfe für 'Legehennen': Menschen für Tierrechte üben Hennen-Befreiung aus Seehofer-Käfig 01.06.2006
Aachen (ots) - Mit seiner Aktion "Öffentliches Üben der Hennen-Befreiung aus demSeehofer-Käfig" demonstrierte der Bundesverband Menschen fürTierrechte heute auf dem Berliner Breitscheidplatz bei de

CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Lintner: Neue Agentur droht Grundrechtsschutz zu entwerten 01.06.2006
Berlin (ots) - Zur geplanten Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der stellvertretende Vors

Allianz pro Schiene zur Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG: "Ohne Gemeinwohl kein Börsenwohl" 01.06.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat sich skeptisch zum beabsichtigten Vorgehen der Bundesregierung geäußert, in diesem Herbst über die Modalitäten eines Börsenganges der Deutsche Bahn A

Kampeter/Luther: Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Akten beginnt 01.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für die weitere Aufbereitung der Stasi-Akten bereitzustellen, erklären der Vorsitzende

Reiche/Meister: Kompromiss zur Biokraftstoffbesteuerung bietet Zukunftsperspektiven 01.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB undDr. Michae

Hüppe: Problem mit Merkzeichen "B" wird gelöst 01.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen "Recht statt Pflicht" (Drucksache 16/949) und dem Antrag der FDP "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern" (Dr

Siebert: Einsatz im Kongo verantwortbar 01.06.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung über den Kongo-Einsatz erklärt derverteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wir begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag s

Götz:: Planungssicherheit für Kommunen 01.06.2006
Berlin (ots) - Zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz und den weiterführenden Koalitionsplänen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Union und SPD haben

Bernhardt: Notwendige Maßnahmen - Zukunft gestalten 01.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung der Sachverständigen zu dem "Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Otto Bernh

BundeswehrVerband kritisiert Kongo-Beschluss / Gertz: Sinnhaftigkeit der Mission nicht erkennbar 01.06.2006
Berlin (ots) - Auch nach dem Bundestagsbeschluss zur Entsendungvon rund 780 deutschen Soldaten in den Kongo ist für den DeutschenBundeswehrVerband die Sinnhaftigkeit des risikoreichen Einsatzesnicht e

BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen 01.06.2006
Nürnberg (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwür

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