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Rheinische Post: Union beharrt auf Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2008 | 22.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Auf die Frage, wo der Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2008 stehen solle, sagt |
Fahrgastrechte: Fahrgastverband begrüßt Beschluss des Europaparlamente | 22.01.2007 |
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt den Beschlussdes europäischen Parlaments in Straßburg, das am 18. Januar erheblichmehr Rechte für Fahrgäste eingefordert hat, als EU-Kommission und |
Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen Einkünfte aus Kapitalvermögen melden | 22.01.2007 |
Nürnberg (ots) - Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (B |
Chemie-Arbeitgeber und Führungskräfteverband Chemie warnen: Neue EU-Richtlinie bringt betriebliche Altersvorsorge in Gefahr | 22.01.2007 |
Köln (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben die deutschen Chemie-Arbeitgeber und die Führungskräfte der deutschen Chemie den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur "Verbesserung der |
SGB II-Kennzahlen für interregionale Vergleiche: BA stellt umfangreiche Datensammlung zur Verfügung | 22.01.2007 |
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit einem neuen Datenpool ab heute die Möglichkeit, Leistungen und Erfolge bei der Betreuung und Integration von Arbeitslosengeld II-Empfänger |
Pofalla zur Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung in Minsk | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Berlin, 22. Januar 2007008/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird am morgigen Dienstag gemeinsam mit Mari |
Kampeter: Rückenwind aus Brüssel für Politik der Union | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des EU-Währungskommissars Almunia an der mittelfristigen Finanzplanung, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter M |
Alexander Ulrich: Europa muss Energieabhängigkeit von Russland verringern | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Europa muss Energieabhängigkeit von Russland verringern Anlässlich des Gipfeltreffens von Putin und Merkel gestern in Sotchi, erklärt der Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Frakt |
Ulrich Maurer: Rot-grüne Menschenrechtsheuchelei | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung Claudia Roth stilisiert sich im Fall Kurnaz zur schärfsten Kritikerin der Regierung, deren Beauftragte siedoch war. |
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe legt "Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" vor - EU-weit verbindlicheVerbrauchsobergrenzen für Pkw ab 2008 notwendig - Dienstwagen-Privileg |
Götz: Herzlichen Glückwunsch, Deutscher Landkreistag | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Zum 90 jährigen Bestehen des Deutschen Landkreistags erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Deutsche Landkreistag feiert in diesen |
Berlin (ots) - Der Kompromiss, den CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform formuliert haben, verfehlt nach Auffassung des Vorsitzenden der Denkfabrik berlinpolis e.V., Dr. Daniel Dettling, eines der |
Steinbach: Türkei muss sich ihrer Verantwortung am Mord an kritischem Journalisten stellen | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ermordung des prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar 2007 im Istanbuler Stadtzentrum erklärt die Sprecherin für Menschenrechte undHumanitä |
Wolfgang Neskovic: Steinmeier soll sich unverzüglich öffentlich erklären | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt zum Fall Kurnaz: Die gegen Frank-Walter Steinmeier erhobenen Vorwürfe wiegen so schwer, da |
Ulla Jelpke: RAF-Gefangene - es geht um Recht, nicht um Rache | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der |
"Klimawandel: Ist die Politik handlungsunfähig?" / Aktuelles Thema bei "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" auf N24 am Dienstag, 23. Januar 2007, 23:30 Uhr | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - "Immer mehr Orkane und Tornados in Deutschland", "Sylt bricht weg", die "Polkappen schmelzen", "Afrika trocknet aus" und der "Golfstrom versiegt": Während Klimawissenschaftler von immer |
LVZ: CDU-U-Ausschuss-Obmann Gröhe: Steinmeier könnte die Arbeit durch politische Aussagen beschleunigen / CDU zu keinerlei Vertuschung um des lieben Koalitions-Friedens bereit | 22.01.2007 |
Leipzig (ots) - Der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, hat den wegen des Falls des Bremer Türken Murat Kurnazin die Kritik geratenen Bundesaußenminister und früheren Kanzleramtsc |
Aachener Nachrichten: Höhn befürchtet steigende Lebensmittelpreise - Bioprodukte besser fördern | 22.01.2007 |
Aachen/Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, befürchtet steigende Lebensmittelpreise in Deutschland. Höhn sagte den "Aachener Nachrichten" (Dienstagausgabe) |
LVZ: GdP-Chef Freiberg: Keine RAF-Freilassung oder Gnadenakte ohne echte Reue der Täter | 22.01.2007 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat die erkennbare und echte Reue der Täter sowie ihre absolut gesicherte Gefahrlosigkeit zur Voraussetzung für eine vorzeitige Freila |
Frank Spieth: Auch Steuermilliarden retten die verkorkste Gesundheitsreform nicht | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, stelltder gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, k |
"Angriff auf die politische Unabhängigkeit der EZB abwehren!" | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Direktorium der Europäischen Zentralbank erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: " |
Monika Knoche: Eskalationsstrategie ungeeignet zur Lösung der Iran-Frage | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über diegemeinsame Iran-Politik erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: |
Westdeutsche Zeitung: CSU = von Friedrich Roeingh | 22.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Endlich einmal ein erfrischend anderes TV-Format. Bei Sabine Christiansen führten nicht die Großkopferten der Parteien, sondern zwei Politikferne das Wort. Bayern-Manager Uli Hoeneß |
stern.de: Brigitte Mohnhaupts Gefängnisleiter plädiert für vorzeitige Entlassung | 22.01.2007 |
Hamburg (ots) - Der Gefängnisleiter der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt plädiert für die vorzeitige Entlassung der 57-Jährigen auf Bewährung. "24 Jahre sind eine sehr lange Zeit und als Strafe ausr |
Stuttgarter Zeitung: SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum Fall Kurnaz: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken | 22.01.2007 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. SPD-Chef Kurt Beck hat im Fall KurnazTeilen der Union vorgeworfen, die Debatte über den in die Kritik geratenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu nutzen, um v |