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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bremerhaven soll für Atomtransporte gesperrt werden / Senat soll den gestrigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft umsetzen 12.11.2010
Bremerhaven / Hamburg (ots) - Über die Bremischen Häfen sollen nach Willen der Bürgerschaft keine Atomtransporte mehr abgewickelt werden. Dem gestern gefassten Beschluss muss jetzt noch der Bremer

Umfrage nach Castor: Atomkritische Stimmung erreicht Spitzenwerte - 76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt 12.11.2010
Verden (ots) - Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger

Energiesparlampen von toom-Baumärkten überschreiten EU-Quecksilbergrenzwert 12.11.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kauf - Stichprobenanalyse belegt: Zwei von fünf untersuchten Energiesparlampen der Marke LUXXX Energy saver candle liegen über aktu

Basistarif-Regelungen rechtswidrig - Rechtsgutachten kritisiert Besetzung der Schiedsstellen 12.11.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) T

Friedrich: Wir haben massive Kürzungen verhindert 12.11.2010
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende de

Kölner Stadt-Anzeiger: Schwerer Krach in CDU-Mittelstandsvereinigung - Fuchs gegen Schlarmann 12.11.2010
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisi

Gemeinsame Presseerklärung zum Deutschen Zahnärztetag 2010 / Zahnärzteschaft fordert Bundesregierung zum Handeln auf 12.11.2010
Frankfurt a.M. (ots) - Anlässlich des Deutschen Zahnärztetages 2010 werden die Abschaffung der Budgets, eine neue GOZ sowie eine bessere Ausstattung der Hochschulstandorte gefordert Deutschlands

Korrektur im zweiten Absatz: Bremen statt Bremerhaven - Bremerhaven soll für Atomtransporte gesperrt werden / Senat soll den gestrigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft umsetzen 12.11.2010
Bremerhaven / Hamburg (ots) - Über die Bremischen Häfen sollen nach Willen der Bürgerschaft keine Atomtransporte mehr abgewickelt werden. Dem gestern gefassten Beschluss muss jetzt noch der Bremer

Michalk: Guter Gesundheitsschutz für alle 12.11.2010
Berlin (ots) - Heute und gestern hat der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneimittelneuordnungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsf

Sabine Zimmermann: Arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verhindern 12.11.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur bet

Fuchs: Großer wirtschaftspolitischer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel 12.11.2010
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels in Seoul/Südkorea erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die Bundeskanzlerin hat sich auf

Grenzüberschreitende Warenkontrollen gehören in die Hand des Zolls 12.11.2010
Berlin (ots) - BDZ-Chef Klaus H. Leprich hat die aktuelle Debatte über die Sicherheit im Luftfrachtverkehr zum Anlass genommen, an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu appellieren, die Kontroll

Sahra Wagenknecht: Merkels Insolvenzpläne erweisen Steuerzahler Bärendienst 12.11.2010
Berlin (ots) - "Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian

Vaatz/Fischer: Investitionen für den Städtebau auf hohem Niveau gesichert 12.11.2010
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereic

Sevim Dagdelen: Westsahara muss endlich unabhängig werden 12.11.2010
Berlin (ots) - "Die marokkanische Regierung verhindert konsequent eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers in El Aaiún. Deshalb wil

Erfolg im Bundestag: THW wird erstmals als "Sicherheitsbehörde" anerkannt / Sicherung des Stellenbestandes dauerhaft im Haushaltsgesetz verankert 12.11.2010
Berlin (ots) - "Die Anerkennung des THW als 'Sicherheitsbehörde' ist ein riesiger Erfolg in den gemeinsamen Bemühungen um die zukunftsfähige Sicherung des Stellenbestandes des THW. Sie ist zugleich

Plan verstärkt Cholera-Bekämpfung in Haiti Hilfsorganisation setzt sich besonders für den Schutz der Kinder ein 12.11.2010
Hamburg (ots) - Durch die Überschwemmungen nach dem Hurrikan Tomas breitet sich die Cholera in Haiti immer weiter aus. Plan hat die Gesundheitsvorkehrungen in seinen zehn Programmgebieten verstärkt.

WAZ: Hintze: Erbgut-Tests können menschliches Leid verhindern / Ex-CDU-Generalsekretär lehnt Verbot von Präimplantationsdiagnostik (PID) ab 12.11.2010
Essen (ots) - Im Streit um Erbgut-Tests nach einer künstlichen Befruchtung hat sich der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze klar gegen das von Parteichefin Angela Merkel befürwortete Verbot

Vertreter von Ökologischer Lebensmittelwirtschaft und Biolandbau sagen Delegationsreise mit Bundesministerin Aigner ab 12.11.2010
Mainz (ots) - Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Thomas Dosch, Bioland Präsident und BÖLW-Vorstand, sagten heute ihre Teilnahme an der Delegatio

Neues Deutschland: zum GKV-Finanzierungsgesetz 12.11.2010
Berlin (ots) - Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel

FZ: Wille und Wirklichkeit Kommentar der Fuldaer Zeitung zum G-20-Gipfel 12.11.2010
Fulda (ots) - Man hat keinen Erfolg, aber wenigstens "guten Willen" gezeigt. Was im täglichen Leben als Vorwand für Unvermögen herhalten muss, kann auch für den G-20-Gipfel in Seoul gelten. In Zeit

WAZ: Grüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht 12.11.2010
Essen (ots) - Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des  islamischen Religionsunterrichtes im Land. "Ein Start  zum Schuljahr 2011/12 ist realistisch", sagte die Grünen-Landeschefin Monika D

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Geburtenzahlen/Elterngeld 12.11.2010
Heidelberg (ots) - Kinderkriegen Von Alexander R. Wenisch Geburtenzahl im Keller - Elterngeld im Verruf. Wirkt von der Leyens Wohltat gar nicht? Wenn die staatliche Unterstützung überhaupt Ef

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Brandenburger Landwirtschaftsministerium hält BSE-Tests für überflüssig 12.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Sonnabendausgabe veröffentlichen. Frankfurt (Oder) Das brand

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum G20-Gipfel und der internationalen Rolle Deutschlands 12.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Offenbar besteht in Washington keine Neigung, Berlins Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und führ