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Rheinische Post: Otto Schily will Thilo Sarrazin helfen

14.01.2011

Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält offenbar weitere prominente Unterstützung im Kampf gegen das Parteiausschlussverfahren. Wie die "Rheinische Post" (Fr

Rheinische Post: Mappus: "Schwarz-Grün kein Teufelszeug"

14.01.2011

Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich grundsätzlich offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sag

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin rügt: Hochschulen bremsen Frauen aus

14.01.2011

Köln (ots) - Frauen sind in den Leitungsfunktionen an nordrhein-westfälischen Hochschulen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Das belegt der erste "Gender-Report" des Landes. In den Rektoraten

Kölner Stadt-Anzeiger: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch

14.01.2011

Köln (ots) - Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung Richterbundschef Frank: Bevölkerung kann nicht hundertprozentig vor Gewalttätern geschützt werden

14.01.2011

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat angesichts der neuesten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung betont, da

Saarbrücker Zeitung: Abzocke in Telefon-Warteschleifen geht laut Grüne weiter

14.01.2011

Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen von Unternehmen geht offenbar weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Telefonkunden im Einzelfall rund 55 Euro be

WAZ: SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor

14.01.2011

Essen (ots) - Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am heutigen Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf

LVZ: Militärs sind völlig verwundert über Käßmanns Afghanistan-Wirrwarr

14.01.2011

Leipzig (ots) - Bei der Bundeswehr versteht man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Reise-Welt von Margot Käßmann nicht mehr. Weil sie "weder Amt noch Mandat" fü

Einladung zum Fachgespräch: KJM diskutiert Lösungsansätze für Jugendschutzprogramme

14.01.2011

München (ots) - Auch nach dem Scheitern des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) versuchen, Impulse für die Entwicklung und Verbre

ZDF-Politbarometer Januar I 2011 / Union und SPD legen zu Jahresbeginn zu / Dioxin-Skandal: Mehrheit fordert strengere Gesetze und Kontrollen

14.01.2011

Mainz (ots) - Nach den bekannt gewordenen erhöhten Dioxinwerten in Geflügelprodukten und Schweinefleisch befürworten 84 Prozent der Deutschen strengere Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich,

Einladung zur Pressekonferenz am 19.1. auf IGW: Was kommt nach dem Dioxinskandal? / AbL, Bioland und NABU fordern neue Agrarpoltik

14.01.2011

Mainz (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 19. Januar 2011, 13:00 bis 14:00 Uhr Internationale Grüne Woche, Messegelände, Halle 6.3, Pressezentrum, Raum A Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Tagesspiegel: Foodwatch: Aigner muss bleiben

14.01.2011

Berlin (ots) - Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich gegen einen Rücktritt von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ausgesprochen. "Das würde doch nur davon ablenken, was politisc

Bauer sucht Arzt - Medizinermangel auf dem Land? / Daniel Bahr und Thomas Ballast zu Gast bei "2+Leif" / am 17. Januar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen

14.01.2011

Mainz (ots) - Die ärztliche Versorgung auf dem Land wird immer schlechter. Die Kassenärztliche Vereinigung und Ärzteverbände schlagen Alarm. Schon jetzt klagen viele Regionen über tatsächliche, and

Bleser: Futtermittel müssen sicher sein

14.01.2011

Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute ihren Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern

Friedrich: Durchdachter und konsequenter Plan

14.01.2011

Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat heute den Aktionsplan "Sicherheit und Transparenz" zum Verbraucherschutz in der Futtermitt

Für eine sichere Therapie mit starken Schmerzmitteln: Öffentliche Petition der Deutschen Schmerzliga braucht 50.000 Mitzeichner bis zum 1. Februar (mit Bild)

14.01.2011

Oberursel (ots) - Der Bundestag soll durch eine Gesetzesänderung stark wirksame, dem Betäubungsmittelrecht unterliegende Schmerzmittel von der automatischen Austauschpflicht ausschließen. Dies fo

Petra Pau: Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig

14.01.2011

Berlin (ots) - Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE un

Neue Westfälische (Bielefeld): Arminia Bielefelds Verwaltungsrat entzieht Präsident das Vertrauen

14.01.2011

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Paukenschlag beim Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld: Zwei Tage vor dem Rückrundenstart gegen den FSV Frankfurt steht der Präsident auf der Kippe. Das berichtet di

Götz: SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen

14.01.2011

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ange

Aktionsplan von Bundesministerin Aigner: DRV unterstützt den Maßnahmenkatalog

14.01.2011

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bewertet den heute von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" als realistischen Lösung

foodwatch zu Dioxin / Aktionsplan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner

14.01.2011

Berlin (ots) - Zum "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt der Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch, Martin Rück

stern.de: SPD-Basis in Baden-Württemberg fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21

14.01.2011

Hamburg (ots) - Die baden-württembergische SPD kommt beim Streitthema Stuttgart 21 nicht zur Ruhe. In einem offenen Brief, der dem Online-Magazin stern.de vorliegt, haben fordern sieben Parteimitgl

Ausschreitungen in Tunesien: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen

14.01.2011

Berlin (ots) - Gemeinsam mit vier weiteren Menschenrechtsorganisationen verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Niederschlagung der Protestbewegung in Tunesien. Gleichzeitig fordern ROG, das "Eu

Kirsten Tackmann und Karin Binder: Aigners Aktionsplan greift zu kurz

14.01.2011

Berlin (ots) - "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirst

Sahra Wagenknecht: Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen

14.01.2011

Berlin (ots) - "Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirt

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