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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bio-Kräuter in NRW mit Desinfektionsmittel belastet 12.07.2012
Düsseldorf (ots) - In NRW sind offenbar mindestens drei Jahre lang Kräuter aus angeblich biologischem Anbau verkauft worden, die mit dem Desinfektionsmittel DDAC (Didecyldimethylammoniumchlorid) belas

Saarbrücker Zeitung: Spritpreis in Deutschland laut Bundesregierung auf Zehn-Jahres-Hoch 12.07.2012
Saarbrücken (ots) - Autofahrer haben noch nie so viel für Benzin und Diesel bezahlen müssen wie in diesem Jahr. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) ist der Preis für einen Liter

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: alpecin-radsport-team lässt noch auf sich warten 12.07.2012
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Radsportprofi Jörg Ludewig dementiert, dass er für ein geplantes Profiradsport-Team der Marke Alpecin als Sportchef im Gespräch ist. "Ich habe doch den Hintergrund ga

ARD-SENDUNG "MONITOR": Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz 12.07.2012
Köln (ots) - Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht

Monitor: EC-Karten unsicher - Kartenterminals im Einzelhandel geknackt 12.07.2012
Köln (ots) - Bislang galt es als unmöglich, die EC Kartendaten samt Geheimnummern von außen an den Kassen im Einzelhandel auszulesen - nun ist genau das IT Experten gelungen. Der Test hatte keinen

Über 10.000 Fans der "Ich bin gut"-Kampagne! 12.07.2012
Nürnberg (ots) - Seit Anfang Juni 2012 läuft die Ausbildungskampagne der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Ich bin gut". In den vergangenen sechs Wochen haben sich über 10.000 Followers auf der Facebo

Pfeiffer/Wegner: Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen - Ziel bleiben fünf Jahre 12.07.2012
Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen

Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung blockiert durch GKV-Spitzenverband 12.07.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Pflege-Transparenzvereinbarung für die stationäre Pflege (PTVS) zu den Themen Bewertungssystematik und Stichprobe zeige

ÄRZTE OHNE GRENZEN stellt so viel Geld für Hilfsprojekte bereit wie nie zuvor / Südsudan: Zehntausende Flüchtlinge brauchen umgehend mehr Hilfe 12.07.2012
Berlin (ots) - Die deutsche Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN konnte im vergangenen Jahr so viel Geld für internationale Hilfsprojekte bereitstellen wie nie zuvor. "Unsere Projektausgaben lagen bei in

DUH-Servicecheck zu ausgedienten Energiesparlampen: Elektrohandel verstößt gegen EU-Recht 12.07.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe testet Kundenservice zu Gasentladungslampen im Elektrohandel, in Kauf- und Möbelhäusern - Besonders negative Bewertung für die Filialen von P

"Kokopelli"-Urteil des EuGH schützt Landwirte und Verbraucher / BDP fordert Berücksichtigung der Entscheidung bei Überarbeitung des Saatgutrechts durch EU-Kommission 12.07.2012
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen Saatgutverkehrsgesetzg

VCI-Präsident Engel kritisiert EU-Richtlinie zur Energieeffizienz: "Absolute Einsparziele für den Energieverbrauch begrenzen Wachstum" 12.07.2012
Frankfurt/Main (ots) - Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Verwaltungsbeschlüsse in Brüssel zur Energieeffizienz als verfehlt kritisiert. Die neue Richtlinie zwingt d

113. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften: Issing warnt vor europäischer Haftungsgemeinschaft 12.07.2012
München (ots) - Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, warnte auf dem 113. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften vor einer europäischen Haftungsgemeinschaft.

AOK zum EuGH-Urteil: Vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei Pflegeleistungen bestätigt 12.07.2012
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu sagt der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe

Fischer/Vogel: Auf Sanierungszwang verzichten 12.07.2012
Berlin (ots) - Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter

Pläne zur Hauptuntersuchung / EU will deutsche Autofahrer zur Kasse bitten / ADAC: Kein Plus an Sicherheit 12.07.2012
München (ots) - Gerade erst hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Fahrzeuge, die verspätet zur Hauptuntersuchung gebracht werden, einen "erweiterten Prüfumfang" durchlaufen müssen, der natürlich auch

Fischbach/Flachsbarth: Zahl der Ethikkommissionen für die PID muss begrenzt werden 12.07.2012
Berlin (ots) - Die geplante Rechtsverordnung für Gentests an Embryonen sieht Spezialzentren vor, die unter strengen Voraussetzungen die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) durchführen. Dazu

Steinbach: Türkische Intellektuelle an der Seite des Klosters Mor Gabriel 12.07.2012
Berlin (ots) - Nachdem der Berufungsgerichtshof in Ankara gegen das Kloster Mor Gabriel geurteilt hat und das Kloster somit 28 Hektar Klosterboden verlieren soll, stellen sich türkische Intellektuell

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Rumänien 12.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Parallelen zu Ungarn und der Slowakei sind unübersehbar. Auch dort prägen neue Regierungschefs einen autoritären Führungsstil. Dies geschieht sogar nach ähnlichen Mustern, obwo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur FIFA 12.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Was schon lange zu ahnen war, hat die Öffentlichkeit nun schwarz auf weiß: An der Spitze des Weltfußballverbandes ist über viele Jahre jede Menge Schmiergeld geflossen. Namen

Westfalen-Blatt: Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes fordert von den Bundesländern und der Wirtschaft Geld für die Dopingbekämpfung 12.07.2012
Bielefeld (ots) - Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Antidoping-Agenturen. Das Geld dazu soll von den Bundesländer

Frankfurter Rundschau: Zur Sorge der europäischen Rabbiner vor Diffamierung nach dem Beschneisdungsurteil: 12.07.2012
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Duin kritisiert überraschenden Wechsel an Opel-Spitze 12.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung, die derzeit mit dem Autobauer Opel über die Zukunft des Bochumer Opel-Werkes verhandelt, reagiert irritiert auf den überraschenden Rücktritt von Opel-Chef

Neue Presse Hannover: Hartz IV - Jeder hat das Recht auf ein Urteil Ein Kommentar von Inken Hägermann 12.07.2012
Hannover (ots) - Dürfen Hartz-IV-Bezieher für 20 Cent eine Klage anstrengen? Nein, sagen die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) und haben damit alten Rechtsstreitigkeiten um Rundungsdifferenzen

Frankfurter Rundschau: Gastbeitrag von Jörg-Uwe zur europäischen Integration und dem Plebiszitvorschlag Schäubles: 12.07.2012
Frankfurt (ots) - Der Vorschlag des Finanzministers, eine vertiefte Integration mittels Volksabstimmung zu initiieren, ist daher abzulehnen. Es ärgert mich, wenn der Vorschlag einer vertieften Integ