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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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220.000 Unterzeichner fordern von künftiger Bundesregierung: Generationengerechtigkeit / Generationen Stiftung: Die vorgelegten Sondierungsergebnisse brechen Verträge, vor allem den Generationenvertra 18.01.2018
Berlin (ots) - Mit der Rückendeckung von über 220.000 Unterzeichnern richtet die Generationen Stiftung einen Appell an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag: "Wir haben die Ergebnisse d

Saarbrücker Zeitung: Altvordere der SPD raten zu Koalitionsverhandlungen - Eichel: Schulz darf nicht in die Regierung gehen 18.01.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aufgefordert, für die Aufnah

Zuckerwirtschaft: Auch nach dem Quotenende ist die Politik gefordert / WVZ fordert faire Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer und Zuckerindustrie 18.01.2018
Bonn (ots) - "Die zurückliegenden Monate seit dem Wegfall der Quotenregelung haben deutlich gemacht, dass die europäische Zuckerwirtschaft in unruhigeres Fahrwasser geraten ist. Rübenanbauer und Zu

BDI-Studie unterstreicht Rolle von Gas in der Energiewende (FOTO) 18.01.2018
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgelegte Studie "Klimapfade für Deutschland" gibt Handlungsempfehlungen für die politischen Rahmenbedingungen der Ener

EU-Parlament sendet wichtiges Signal für eine schnellere Energiewende und das Ende von Palmöl im Tank 18.01.2018
Berlin (ots) - Parlamentarier sprechen sich für ein verbindliches Energieeffizienzziel und den Ausbau der Erneuerbaren von jeweils 35 Prozent bis 2030 sowie die Einbeziehung des Verkehrssektors in d

ARD-Kontraste: Neuer Bürgermeister von Herxheim will Hitler-Glocke wieder läuten lassen / Zentralrat der Juden spricht von "Verhöhnung" der NS-Opfer 18.01.2018
Berlin (ots) - Die Gemeinde Herxheim am Berg, bekannt durch ihre Hitler-Glocke, hat seit Montag einen neuen Bürgermeister. Der pensionierte Pfarrer Georg Welker (71, parteilos) will die Glocke mit H

Natascha Kohnen (SPD) im phoenix-Interview: Beim Spitzensteuersatz hat Union geblockt 18.01.2018
Kloster Irsee/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des bayerischen SPD-Landesverbandes, Natascha Kohnen, hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union

Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher brauchen einen Umbau der EU-Agrarförderung / NABU und Bioland fordern gemeinsam Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) 18.01.2018
Berlin (ots) - Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche forderten Deutschlands größter Naturschutzverband NABU und Deutschlands größter ökologischer Anbauverband Bioland am heutigen Donnerstag ge

Der Tagesspiegel: Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering, Beck und Vogel rufen Sozialdemokratie zu Ja zur großen Koalition auf 18.01.2018
Berlin (ots) - Die früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, Kurt Beck und Hans-Jochen Vogel haben im Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) an ihre Partei appelliert, den Weg für Koalitionsve

Berliner Dieselgipfel greift zu kurz / Fokussierung auf E-Mobilität verhindert schnelle und bezahlbare Schadstoffverringerung - Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend auf Zukunftslösungen ausgericht 18.01.2018
Brühl/Berlin (ots) - "Politische Vorgaben zur Vermeidung von Fahrverboten dienen zurzeit primär der Förderung der E-Mobilität", sagt Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas GmbH & Co. K

Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 kostet über 38 Milliarden Euro 18.01.2018
Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2

phoenix Im Dialog: Armin Nassehi im Gespräch mit Michael Hirz - Freitag, 19. Januar 2018, 22.30 Uhr 18.01.2018
Bonn (ots) - "Ob man nun die Geschichte Joschka Fischers nimmt, der ursprünglich aus dem Frankfurter Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition APO, kam, oder andere Lebensläufe - die Geschichte d

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Wahlkampfaktionismus: Die Brandstifter spielen Feuerwehr 18.01.2018
München (ots) - Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen

Rheinische Post: Gauland mahnt Mitarbeiterin wegen rassistischem Beitrag ab 18.01.2018
Düsseldorf (ots) - Eine persönliche Mitarbeiterin von Alexander Gauland ist mit einem zutiefst rassistischem Beitrag bei Facebook aufgefallen. Jetzt hat der AfD-Chef die Frau wegen ihrer Äußerungen

WELT-Mentefactum-Umfrage: Mehrheit erwartet von SPD Zustimmung zur GroKo / Bei einem "Nein" sollte Martin Schulz zurücktreten / Mehrheit rechnet bei Neuwahlen mit schlechterem SPD-Ergebnis 18.01.2018
Berlin (ots) - Der SPD-Parteitag rückt näher - und damit auch die Vorentscheidung für eine Große Koalition. Werden die Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU stimmen? Wäre das überh

Saarbrücker Zeitung: Rentenversicherung warnt vor überzogenen rentenpolitischen Begehrlichkeiten 18.01.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der überraschend guten Finanzlage in der Rentenkasse hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, vor überzogenen Begehrlichkeiten in

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Pflege ist Schlüsselbranche" / Unternehmertag des bpa begrüßt 200 Teilnehmer / Fokus liegt auf Mitarbeitergewinnung und Digitalisierung 18.01.2018
Dresden (ots) - Sachsens Pflegewirtschaft stellt sich den existenziellen Herausforderungen der Zukunft. Um diese konsequent anzugehen, hatte die Landesgruppe Sachsen des Bundesverbandes privater An

Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef: GroKo für Arbeitnehmer eindeutig besser als Jamaika 18.01.2018
Bielefeld (ots) - Reiner Hoffmann lobt Sondierungsbilanz von Union und SPD / Minderheitsregierung für die EU nicht zielführend Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält eine g

Bayernpartei: Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei - aber nicht nur als Wahlkampf-Gag! 18.01.2018
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. D

Frankfurter Rundschau: Geschenkte Steuern 18.01.2018
Frankfurt (ots) - Der Handy-Konzern nutzt die von US-Präsident Donald Trump angeleierte Steuerreform für Firmen. Lange bunkerte Apple gigantische Schätze außerhalb der Heimat, weil der Firma die US

Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel fordert Nachbesserungen 18.01.2018
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag zeigt der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Verständnis für die Jusos und fordert Nachbesserungen der inhaltlichen Beschlüsse. "Auc

AKTUALISIERUNG: phoenix Live: Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Bonn - Sonntag, 21. Januar 2018, 10.45 Uhr 18.01.2018
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Straubinger Tagblatt: Antisemitismus ächten 18.01.2018
Straubing (ots) - Es ist mit einem Amt nicht getan. Und auch nicht damit, dass man antisemitischen Hetzern, die keinen deutschen Pass haben, mit Ausweisung droht, was noch lange nicht heißt, dass sie

Straubinger Tagblatt: Bei der Mehrwertsteuer umsteuern 18.01.2018
Straubing (ots) - Doch der eigentliche Gewinn liegt in der wachsenden Gleichbehandlung von realem Handel und Online-Anbietern. Dass Produkte und Dienstleistungen je nach Bestellweg unterschiedlich b

Straubinger Tagblatt: Söders Wandlung 18.01.2018
Straubing (ots) - Was Söder da mit ersten Projekten andeutet, ist das, was man auch bei der CSU zuletzt zu sehr vermisst hat. Er hat ein Bild davon, wohin er den Freistaat entwickeln will. Er liefer