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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Studie: Was bewegt die Gelbwesten? 16.12.2018
Berlin (ots) - Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jau

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Antisemitismus-Beauftragte mahnt zu Widerstand gegen Judenfeindlichkeit 16.12.2018
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Widerstand angemah

Der Tagesspiegel: _"Gelbwesten haben die Rechtsextremen gestärkt" 16.12.2018
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechtsextreme Partei "Rassemblement National" der Nutznießer des seit vier Wochen andauernde

Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger über die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich 16.12.2018
Stuttgart (ots) - Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, d

Allg. Zeitung Mainz: Halbvoll / Friedrich Roeingh zur UN-Klimakonferenz 16.12.2018
Mainz (ots) - Hurra, es gibt ein Abschlussdokument. Und alle 200 beteiligten Staaten haben zugestimmt. Allein dieses Ergebnis der Klimakonferenz in Kattowitz muss eigentlich stutzig machen. In der

Rheinische Post: Hizmet-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Auslieferung Gülens 16.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische Regier

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik 16.12.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge: Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine Grenzen, wen

Rheinische Post: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf 16.12.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in Ka

Stuttgarter Zeitung: Gute Nachricht für die Kunden / Tarifeinigung Bei der Bahn gibt es keine Streiks - aber weiter großen Handlungsbedarf 16.12.2018
Stuttgart (ots) - Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsg

neues deutschland: Knappe Zeit: Kommentar zu den geringen Fortschritten im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels bei der UN-Klimakonferenz in Katowice. 16.12.2018
Berlin (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war eine Art globaler Taschenspielertrick: Die Länder verpflichteten sich, gemeinsam die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß zu begrenz

Westfalenpost: Mehr Respekt -- Zum Fünf-Milliarden-Euro-Programm von Bundesfamilienministerin Giffey für Kitas 16.12.2018
Hagen (ots) - Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren für das Gute-Kita-Gesetz geben. So ist es am Freitag beschlossen worden. Diese Investition allerdings kann sich nur d

Rheinische Post: Staat muss zum Jagen getragen werden Kommentar Von Thomas Reisener 16.12.2018
Düsseldorf (ots) - Bislang ist der deutsche Staat nicht als Wahrer der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein zögerliches Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite Diesel-

Rheinische Post: Das Bahn-Dilemma Kommentar Von Georg Winters 16.12.2018
Düsseldorf (ots) - Man macht es sich zu einfach, wenn man die Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer Vision für die Zukunft des Staatskonzerns fehlt. Zur Wahrheit gehört a

Rheinische Post: Kursbuch von Kattowitz Kommentar Von Gregor Mayntz 16.12.2018
Düsseldorf (ots) - Als sich viele Delegierte angesichts der Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen, mag das mit einer Weisheit des bengalischen Literaturnobelpreisträge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nutzen von Home-Office 16.12.2018
Stuttgart (ots) - Home-Office? Klingt gut! Der Chef: weit weg. Die hustende Kollegin ebenfalls. Kein Stau, kein Stress. Stattdessen: selbstbestimmtes Arbeiten, grenzenlose Flexibilität, e

BERLINER MORGENPOST: Es ist Zeit, zu handeln / Leitartikel von Jürgen Polzin zur Klimakonferenz 16.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist dieses Nicht-Loslassen-Können von dem Alten, das den Übergang in die neue Zeit so schwer macht. Wo bleibt der Mut der Politik, klar und deutlich zu sagen, dass der S

BERLINER MORGENPOST: S-Bahn mangelt es an Tempo / Kommentar von Thomas Fülling zur Berliner S-Bahn 16.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner S-Bahn wird auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel verfehlen. Vor allem die Beseitigung der vielen Mängel in der Infrastruktur kommt nicht so recht voran. I

Badische Zeitung: UN-Klimagipfel: Das Fundament ist gelegt / Kommentar von Christian Mihatsch 16.12.2018
Freiburg (ots) - Das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Hinzu ko

Rheinische Post: Bundesregierung: Zahl der Mini-Jobs mit 7,6 Millionen wieder auf Stand vor Mindestlohn 17.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus de

Rheinische Post: Russland will den INF-Vertrag durch Gespräch mit USA retten 17.12.2018
Düsseldorf (ots) - Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Europäische Union/ Sachsen-Ahalt lässt Millionen-Förderung liegen 17.12.2018
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr EU-Fördergeld Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sa

Mitteldeutsche Zeitung: Untreue-Vorwurf/Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner ein 17.12.2018
Halle (ots) - Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erschei

Rheinische Post: NRW prüft eigene Ansprüche gegen Diesel-Hersteller 17.12.2018
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. NRW-Justizminister Peter B

NOZ: Björn Steiger Stiftung fordert gesetzliche Pflicht für Lkw-Fahrer zur Bildung von Rettungsgassen 17.12.2018
Osnabrück (ots) - Björn Steiger Stiftung fordert gesetzliche Pflicht für Lkw-Fahrer zur Bildung von Rettungsgassen Präsident: Öffentliches Bewusstsein mit klaren Vorschriften und deutlichen Stra

Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauers Nummer jetzt nicht mehr im Püttlinger Telefonbuch 17.12.2018
Saarbrücken (ots) - Die schlechten Erfahrungen haben Konsequenzen. Die private Telefonnumer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Mannes Helmut Karrenbauer in ihrer Püttlinger He