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Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming: Intensivere Strafverfolgung der Täter im Netz nötig | 15.04.2019 |
Osnabrück (ots) - Der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming sieht vor, auch die Kontaktaufnahme pädophiler Täter zu Lockvögeln und Avataren unter Strafe zu stellen. terre des h |
Deutscher Soldat in Frankreich für Tapferkeit ausgezeichnet (FOTO) | 15.04.2019 |
Illkirch-Graffenstaden/Frankreich (ots) - Jean-Luc Marx, der Präfekt von Grand-Est, hat am 10. April in Illkirch-Graffenstaden Stabsunteroffizier Rafael R. für die Rettung französischer Zivilist |
Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig | 15.04.2019 |
München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bunde |
EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Interview auf ARTE (FOTO) | 15.04.2019 |
Strasbourg (ots) - Im Anschluss an den Dokumentarfilm "The clock is ticking - Das Brexit-Drama" zeigt ARTE am Dienstag, 16. April ab 21.45 Uhr ein Gespräch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier |
Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten | 15.04.2019 |
Stuttgart (ots) - Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) d |
Schön/Frei/Winkelmeier-Becker/Schipanski: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimm |
Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Refo |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz | 15.04.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz Kann ein Geheimdienst verhindern, dass Kinder zu Terroristen werden? Das Ganze mag lo |
Europäische Demokratie weiter gestärkt - Wahlrechtsausschluss Europawahl | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europa |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungschutz | 15.04.2019 |
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortun |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Sozialdemokratie | 15.04.2019 |
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen d |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Winterkorn | 15.04.2019 |
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dies |
neues deutschland: Mehr als nur ein Autodieb - Kommentar zur Anklageerhebung wegen schweren Betrugs gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals könnte man frei nach Brecht fragen: »Was ist ein Autodiebstahl gegen die Leitung des Volkswagen-Konzerns?« Immerhin zeugt |
Das Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin | 15.04.2019 |
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik 8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Wei |
BERLINER MORGENPOST: Hinweisgeber stützen / Leitartikel von Christian Kerl | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Wer als Arbeitnehmer Rechtsverstöße in seiner Firma oder in staatlichen Stellen meldet, geht oft ein beträchtliches Risiko ein: Die versprochene Beförderung fällt aus, plötzlich weist |
Rheinische Post: Kommentar: Bewährungsprobe für die Deutsche Bahn | 15.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Jeden Morgen pendeln in NRW nach Angaben der Statistiker mehr als 4,7 Millionen Menschen zur Arbeit. Viele von ihnen setzen auf das Verkehrsmittel Bahn. Dass es nicht reibungslos |
Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss | 15.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich d |
BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath | 15.04.2019 |
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache veru |
Rheinische Post: Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in der Ostukraine | 16.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf aktuelle Ang |
Rheinische Post: Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor | 16.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gest |
Rheinische Post: Tierschutzbundpräsident warnt vor Kauf von Tieren als Ostergeschenk | 16.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte |
NOZ: Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich | 16.04.2019 |
Osnabrück (ots) - Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich Nur 2,8 Prozent der Fläche bislang gesichert Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehl |
Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit/ Sachsen-Anhalt/ Masern/ Impfpflicht rückt näher | 16.04.2019 |
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berich |
Rheinische Post: NRW braucht laut Expertin über 2000 Lehrer für den islamischen Religionsunterricht | 16.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari, |
Saarbrücker Zeitung: SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen | 16.04.2019 |
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine |