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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hardt: Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands 21.10.2020
Berlin (ots) - Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stegemann: Verlässliche Förderung für nachhaltige Landwirtschaft in Europa 21.10.2020
Berlin (ots) - Einigung im EU-Agrarministerrat auf Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, habe

Nach Spahns Corona-Test: Lauterbach fordert regelmäßige Tests bei allen Kabinettsmitgliedern 21.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach dem positiven Corona-Test bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr regelmäßige Tests bei allen Mitgliedern der Bunde

Jörg Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU 21.10.2020
Berlin (ots) - Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter de

Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU / Einladung zum Webinar mit MdEP Mikulás Peksa 21.10.2020
Berlin (ots) - Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die

Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben 21.10.2020
Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von

Beatrix von Storch: "Merkel predigt Wasser, ihre CDU trinkt Wein: CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern" 21.10.2020
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, Haus und Wohnung nicht zu verlassen: "Ich

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz 21.10.2020
München (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es

Prävention statt härtere Strafen 21.10.2020
Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an d

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Kinder 21.10.2020
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nich

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Agrar 21.10.2020
Halle (ots) - Die Großbetriebe bleiben das Rückgrat der europäischen Lebensmittelversorgung, allerdings sind sie es auch, die bei der nun anstehenden grünen Wende vorangehen müssen - nicht nur bei den

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken 21.10.2020
München (ots) - Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und

Kommentar von "nd.DerTag" zum Kompromiss in der EU-Agrarpolitik¶ 21.10.2020
Berlin (ots) - Julia Klöckner war noch nie eine Verfechterin des Systemwechsels in der Landwirtschaft. Dass nun ausgerechnet die CDU-Politikerin dieses Wort für den von ihr ausgehandelten Kompromiss b

Kölnische Rundschau zu Erzbistum Köln/Heße/Missbrauchstudie 21.10.2020
Köln (ots) - Wahrheit macht frei Raimund Neuß zur Missbrauchstudie im Erzbistum Köln Wann hört das endlich auf? Die Studie zum Umgang mit Sexualdelikten an Kindern im Erzbistum Köln ist immer noch ni

zu den steigenden Corona-Zahlen 21.10.2020
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf Corona waren die vergangenen Monate in Deutschland recht entspannt. Es gab also genügend Anlass, sich über Sinn und vor allem Unsinn von Maßnahmen gegen die Ausbreitu

Mehr Frauen an die Spitze/Während andere Länder bei der Gleichberechtigung vorankommen, macht Deutschland Rückschritte. Es braucht mehr politischen Willen. Leitartikel von Jana Wolf 21.10.2020
Regensburg (ots) - Früher wurde eine Frau gerne einmal "Emanze" genannt, wenn sie ihr Recht einforderte. Das unschöne Wort, mal im Spaß und mal im Ernst gebraucht, stempelte emanzipiertes weibliches V

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung kündigt einheitliches Besucherkonzept für Heime an 21.10.2020
Berlin (ots) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat ein einheitliches Besucherkonzept für Heime auf Grund der Coronavirus-Pandemie angekündigt. "Damit wir einhei

Rosstäuscherei / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Agrarpolitik der EU 21.10.2020
Mainz (ots) - Der Kuhhandel ist eine beliebte Metapher, um Kompromisse im demokratischen Politikbetrieb schlechtzureden. Bei der vermeintlichen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik handelt es

Sperrstunden gegen Corona: Der Staat verzettelt sich / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt 21.10.2020
Freiburg (ots) - Nun also sollen auch in Südbaden Sperrstunden in Kneipen und Restaurants helfen, das Coronavirus einzudämmen. (...) In der Sache ist die Entscheidung zweifelhaft. Es steht zu befürcht

Das Versagen der Stiftung / Kommentar zu Beschädigungen an Kunstwerken auf der Museumsinsel 21.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Das Erschreckende ist, dass es jemandem möglich war, in mehreren angeblich gut gesicherten Häusern auf der Museumsinsel ungehindert ein Kunstwerk nach dem anderen zu besprühe

Kassenärzte-Chef Gassen warnt Politik vor zu vielen Corona-Einschränkungen / "Beherbergungsverbot war ein großer Fehlschlag, hat Geld und Kapazitäten verbrannt" 22.10.2020
Düsseldorf (ots) - Gut eine Woche nach der Ministerpräsidentenkonferenz wirft Kassenärzte-Chef Andreas Gassen der Politik eine falsche Ausrichtung vor. "Wenn man dauerhaft überbordende Zwänge garniert

NRW-Agrarministerin für deutschen Alleingang zur schnelleren Einführung strengerer EU-Öko-Regeln / "Deutschland muss nicht von zweijähriger Übergangsfrist Gebrauch machen" 22.10.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat ihre Partei- und Amtskollegin Julia Klöckner aufgefordert, die mit den EU-Partnern ausgehandelte zweijährige Übergangsfrist für strengere

Kassenärzte-Chef Gassen hält deutsches Gesundheitssystem trotz steigender Corona-Zahlen für stabil / "Corona ist keine Bagatellerkrankung, aber auch nicht Ebola" 22.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sieht das deutsche Gesundheitssystem derzeit gut aufgestellt. "Die Kliniken und Intensivstationen sind Stand heute v

Kassenärzte-Chef rechnet mit Einschränkungen bis weit ins nächste Jahr / "Corona wird Teil der Lebensrealität" 22.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, geht davon aus, dass Corona noch lange den Alltag in Deutschland bestimmen wird. "Selbst wenn wir in einem Jahr in größerem Umfang einen Im

SPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen 22.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noc