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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel einigt sich auf Reformen Neue Chance 19.10.2007
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird gut, sagt der Volksmund. Dastrifft hoffentlich auch auf die in der Nacht zu gestern ausgehandelten Reformen für die Europäische Union zu. Denn ein Reformpaket hat

Lausitzer Rundschau: Der Tarifkonflikt bei der Bahn und die Politik Raushalten - und appellieren 19.10.2007
Cottbus (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee tut gut daran, sich nicht direkt in den Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft einzumischen. Das hohe Gut der Tarifhoheit in Deutschla

Rheinische Post: Thierse: Agenda 2010 nicht zerstückeln, aber Rente mit 67 überprüfen 20.10.2007
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor dem SPD-Bundesparteitag hat der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seine Parteifreunde dazu aufgerufen, die Agenda 2010 nicht zu zerstückeln. "Die A

Mitteldeutsche Zeitung: Senkung der Sozialabgaben 2008 bleibt etwas mehr Geld im Portemonnaie 20.10.2007
Halle (ots) - Durch die von der Koalition in Aussicht gestellte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent zum Jahreswechsel könnten Arbeitnehmer ein wenig mehr Ge

Westdeutsche Zeitung: Chefin der NRW-SPD erwartet, dass Beck-Vorstoß zur Verlängerung von ALG I Gesetz wird 20.10.2007
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, erwartet, dass aus dem Vorstoß von SPD-Bundeschef Kurt Beck zur Verlängerung der Bezugsdauerdes Arbeitloseng

LVZ: DGB-Experte kritisiert neue Renten-Pläne der SPD / Es stelle sich die Frage, ob bei der SPD noch der sozialpolitische Kompass stimme 20.10.2007
Leipzig (ots) - Die SPD ist mit ihrem Plan beim DGB auf Kritik undWiderstand gestoßen, älteren Arbeitnehmern ab 60 Rentenzuschläge zu gewähren, sollten diese weiter arbeiten, eventuell auch in niedrig

Strompreise werden Thema der Wirtschaftsministerkonferenz 20.10.2007
Potsdam (ots) - "Die angekündigten Strompreiserhöhungen werden Thema auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz der Länder sein. Brandenburg hat das Thema in die Tagesordnung eingebracht. Ziel ist

Der Tagesspiegel: GDL-Vize Weselsky: Wahrscheinlichkeit für Streiks ab Montag "sehr hoch" 20.10.2007
Berlin (ots) - Die Lokführer werden vermutlich in der kommenden Woche die Arbeit im Nahverkehr erneut niederlegen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben wird, is

Der Tagesspiegel: Niedersachsen will Anteil an Volkswagen nicht aufstocken - SPD: "Unverantwortliche Unterlassungspolitik" 20.10.2007
Berlin (ots) - Das Land Niedersachsen wird seinen Anteil am Volkswagen-Konzern vorerst nicht auf 25 Prozent aufstocken, sollte der Europäische Gerichtshof am kommenden Dienstag das VW-Gesetz kippen. "

Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss Interessen der Arbeitnehmer in der großen Koalition sichtbarer vertreten 20.10.2007
Berlin (ots) - Die SPD muss nach Meinung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Interessen der Arbeitnehmer "wieder sichtbarer" vertreten. "Das gilt gerade in einer großen Koalition", sagte der

Der Tagesspiegel: Gabriel: Beck ist natürlicher Kanzlerkandidat der SPD 20.10.2007
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck ausgesprochen. Beck sei der "natürliche Kandidat", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am So

Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner will ins SPD-Präsidium 20.10.2007
Lübeck (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner will seine bundespolitische Präsenz möglichst noch verstärken. Stegner rechnet sich Chancen aus, auf dem Bundesparteitag kommende Woche in Hamburg

Lübecker Nachrichten: Weniger Lohn am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein? 20.10.2007
Lübeck (ots) - Harte Zeiten für die fast 11 000 Mitarbeiter des Uniklinikums Schleswig-Hollstein (UKSH): Vorstandschef Professor Bernd Kremer kündigte in den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe)Ei

Der Tagesspiegel: Bundesbank-Präsident appelliert an Bahn-Tarifparteien 20.10.2007
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich besorgt über den Preisanstieg in Deutschland geäußert. "Als Notenbank machen wir uns in der Tat Sorgen", sagte Weber dem Tagesspiegel am Sonntag

Lübecker Nachrichten: CDU: Schleswig-Holstein muss 5000 Stellen streichen 20.10.2007
Lübeck (ots) - Immer höhere Personalkosten, immer mehr Zinslasten - dem Landeshaushalt droht ein neues Milliarden-Loch. Die CDU-Landtagsfraktion will zu drastischen Maßnahmen greifen: Innerhalbvon zeh

Frau Merkels Gespür für Öl. Vor zehn Jahren verboten Deutschland, Dänemark und die Niederlande den Ausbau der Ölförderung im Watt. Der WWF warnt vor der Aushöhlung des Wattenmeerplans. 21.10.2007
Hamburg/Husum (ots) - Der WWF sieht in dem "Trilateralen Wattenmeerplan" zum Schutz der einmaligen Naturregion in der Nordsee einen "Meilenstein im Umweltschutz". Vor zehn Jahren, am 22. Oktober 1997,

Nicolette Kressl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium 21.10.2007
Hamburg (ots) - Die SPD-Politikerin Nicolette Kressl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Wie dieZEIT aus Parteikreisen erfuhr, tritt die 49-Jährige die Nachfolge vonBarb

Grünen-Chefin Claudia Roth hält an Kritik an Bischof Walter Mixa im Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Fernsehens fest 21.10.2007
München (ots) - Claudia Roth bleibt bei ihrer harschen Kritik an dem Augsburger Bischof Walter Mixa. Ein Zurücknehmen des Begriffs "durchgeknallter, spalterischer Oberfundi" hält sie nicht für nötig.

Pöttering kritisiert USA bei Menschenrechten / KAB-Forderung nach sozial gerechtem Europa 21.10.2007
Erfurt (ots) - Kritik an der Menschenrechtspolitik der USA, Birma,Chinas, Russlands und Weißrusslands übte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering in Erfurt. Auf dem Bundesverba

Der Tagesspiegel: Russischer General: US-Raketenschild kann auch als gegen Satelliten eingesetzt werden 21.10.2007
Berlin (ots) - Die von den USA geplante Raketenabwehr in Polen kann nach Auffassung russischer Militärs auch zur Abwehr von Satelliten genutzt werden. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspi

Der Tagesspiegel: Pfizer Deutschland will enger mit der Politik kooperieren 21.10.2007
Berlin (ots) - Der neue Deutschland-Chef des weltgrößten Pharmakonzerns Pfizer, Andreas Penk, will nach dem Umzug des Unternehmens nach Berlin enger mit der Politik in der Hauptstadt kooperieren. "Wir

WAZ: Bund der Vertriebenen fordert nationalen Gedenktag - BdV-Präsidentin Steinbach lobt Kanzlerin Merkel 21.10.2007
Essen (ots) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat einen "nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibungen" gefordert. "Es wäre in der Praxis nur ein

Westdeutsche Zeitung: Zwischen Selbstschutz und Gier nach Öl = Von Martin Vogler 21.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die Gefahr, dass türkische Soldaten auch offiziell in das kurdische Gebiet des Nordirak einmarschieren, wächststündlich. Das Wochenende war geprägt von solchen Drohungen aus Ankara,

NRZ: Lokführer wollen Pendler schonen 21.10.2007
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) will bei künftigen Streiks die Pendler schonen. Das sagte GDL-Chef Manfred Schell der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe). Ne

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarktreform 21.10.2007
Halle (ots) - Der Erwartungsdruck steigt. Tag für Tag findet sich ein anderer führender Kopf der Großen Koalition, der eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nicht nur für wünschenswert, sondern a