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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten 18.01.2019
Hannover (ots) - Wie der HAZ vom 17.01.19 zu entnehmen ist, hat die uestra nicht mehr genug Ersatzgeräte, um die Vandalismusschäden an ihren Ticketautomaten kurzfristig ausgleichen zu können [1]. H

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Mindestquote für Ladesäulen 18.01.2019
Berlin (ots) - Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollte durch strengere staatliche Vorgaben und eine stärkere öffentliche Förderung beschleunigt werden. In einem umfangre

DBU: "Den heute üblichen Umgang mit Düngern grundsätzlich überdenken" / DBU unterstützt praxisnahe Lösungen 18.01.2019
Osnabrück (ots) - "Die nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak müssen dringend gesenkt werden. Der heute übliche Umgang mit organischen Düngern muss grundsätzlich überdacht werden. Zi

Der Tagesspiegel: FDP fordert wegen Brexit Digitalisierung des Zolls und mehr Personal 18.01.2019
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert von der Bundesregierung, die Zollabfertigung zu verbessern, um drohende wirtschaftliche Schä

EU-Agrarpolitik jetzt reformieren! / Warum wir uns keine weiteren verlorenen sieben Jahre leisten können 18.01.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Großdemonstration "Wir haben es satt!" für eine andere Agrarpolitik hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bundeslandwirtschaftsministerin

EU-Terminvorschau vom 19. bis 27. Januar 2019 18.01.2019
Berlin (ots) - Samstag, 19. Januar Berlin: EU-Kommissare bei Agrarministerkonferenz (bis 20.01.) EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nehmen im Rahme

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer" 18.01.2019
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie

Rheinische Post: Union lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktion

Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht (FOTO) 18.01.2019
München (ots) - Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. "Die Teilnahme am

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer" 18.01.2019
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie

Landeszeitung Lüneburg: Angst vor der AfD befeuert das Gefeilsche um Kohle-Milliarden Lüneburger Umweltrechtler Prof. Thomas Schomerus empfiehlt den Atomkonsens als Vorbild für den Kohleausstieg 18.01.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hat sich beim Kohlegipfel abgezeichnet, inwieweit der Atomkonsens eine Blaupause für den Kohleausstieg sein kann? Prof. Thomas Schomerus: Klar ist, dass zwis

Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten 18.01.2019
Hannover (ots) - In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen

Andreas Galau: "Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus" 18.01.2019
Potsdam (ots) - Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine "Schuldenbremse" in der Verfassung

neues deutschland: Riskante Doppelstrategie - Kommentar zum Besuch von Außenminister Heiko Maas in Moskau und Kiew 18.01.2019
Berlin (ots) - Als »konstruktiv« bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Beide Seiten bekräftigten die Absicht,

Frankfurter Rundschau: Paritätsgesetz ist nötig 18.01.2019
Frankfurt (ots) - Aber nun gab es einen runden Geburtstag, der die Gewichte ungewohnt verschob. Am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren also, durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt

BERLINER MORGENPOST: Tempo 130 - warum nicht? / Kommentar von Jörg Quoos zum Tempolimit 18.01.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wer häufig auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, weiß doch genau: Nicht das Schnellfahren ist das Problem, sondern die wachsende Zahl der Irren, die damit nicht umgehen k

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Linken/Sachsen-Anhalt 18.01.2019
Halle (ots) - In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CSU 18.01.2019
Bielefeld (ots) - Wenn Horst Seehofer jetzt das Amt des CSU-Vorsitzenden abgibt, geht eine Ära zu Ende. Eine Ära mit düsterem Schlusskapitel. Vor allem 2018 bleibt als ein Jahr des nicht enden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem Tempolimit 18.01.2019
Bielefeld (ots) - Wer Tempo 130 auf Autobahnen fordert, macht sich in der Regel keine Freunde. Trotzdem: Dieses Limit ist überfällig. Experten mögen darüber streiten, ob eine Höchstgrenze weni

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ausweitung der Herkunftsländer 18.01.2019
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch

Rheinische Post: Kommentar / Nicht nachvollziehbar = VON EVA QUADBECK 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis beim Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marok

Rheinische Post: Kommentar / Auf einen Blick = VON KRISTINA DUNZ 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist erfreulich: Auch in den Regalen der Supermärkte liegen immer mehr Produkte mit einer transparenten Kennzeichnung für den Umgang mit Nutztieren. Ermöglicht hat das nicht die

Rheinische Post: Kommentar / Eine Provokation für Autofahrer = VON GREGOR MAYNTZ 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Tempolimit und Spritpreise sollte - um es ironisch zu sagen - von Älteren geführt werden. Die können sich noch an Zeiten erinnern, in denen nicht 2000 Staus und 40

Badische Zeitung: Klimaschutz im Verkehr: Viel Mut ist erforderlich / Kommentar von Jörg Buteweg 18.01.2019
Freiburg (ots) - Während Industrie und Energiewirtschaft ihren Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 deutlich verringert haben, stoßen Personen- und Lastwagen heute sogar mehr Ko

BERLINER MORGENPOST: Eine Selbstverständlichkeit / Leitartikel von Christine Richter zum Frauenwahlrecht 18.01.2019
Berlin (ots) - Kurzform: "Frauen können alles" - dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entsch