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Volkshochschulen stärken Widerstandskraft gegen Fake News / Politische Bildung gegen Verschwörungserzählungen in der Corona-Krise

19.05.2020

Bonn (ots) - Unter dem Eindruck vermehrter Demonstrationen gegen das staatliche Corona-Krisenmanagement sehen sich die Volkshochschulen in Deutschland in ihrem Angebot einer Bildungspartnerschaft best

Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig

19.05.2020

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missac

Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar

19.05.2020

Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, w

Bundeskanzler Kurz und Arbeitsministerin Aschbacher besuchten österreichische Masken-Produktion der Hygiene Austria LP GmbH

19.05.2020

Wiener Neudorf (ots) - Neben Mund-Nasen-Masken nun auch Produktion von FFP2- und Mund-Nasen-Masken für Kinder in Wiener Neudorf Das kürzlich von den beiden Traditionsunternehmen Lenzing AG und Palmer

Dött: Schutz der Artenvielfalt ist Kernanliegen

19.05.2020

Berlin (ots) - Die Natur braucht auch künftig unsere Unterstützung Am heutigen Dienstag hat das Bundesumweltministerium den Bericht zur "Lage der Natur" vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische S

Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) fordert Politik auf, Perspektive für Wiederöffnung von Prostitutionsstätten zu entwickeln und legt Stufenplan vor

19.05.2020

Hannover (ots) - Der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) hat die Regierungen der deutschen Bundesländer aufgefordert, bis zum 27.05. eine Perspektive für die Aufhebung der Betriebsschl

FDP bezeichnet Empfehlungen des Waldbeirats als Anschlag auf die Jäger

19.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die FDP im Bundestag hat Vorschläge von Regierungsberatern zum Schutz des Waldes als "Anschlag" auf die Jäger in Deutschland gewertet und die Bundesregierung vor einer entsprechende

ARD-exklusiv: Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Europa gegenüber Asien und USA stärken

19.05.2020

Berlin (ots) - Die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "eine der größte

NDR Recherche: Zu wenig Ladesäulen bei Unternehmen?

19.05.2020

Hamburg (ots) - In norddeutschen Unternehmen gibt es nach Recherchen des NDR bisher noch zu wenig Ladesäulen auf den Betriebsgeländen, damit ein Umstieg auf die E-Mobilität in Deutschland funktioniere

Leutheusser-Schnarrenberger zum BND-Urteil: "Grundsatzentscheidung im Kampf gegen die digitale Massenüberwachung"

19.05.2020

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedri

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel

19.05.2020

Berlin (ots) - Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine ma

FDP fordert einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

19.05.2020

Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installi

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Ausspähen unter Freunden, das geht

19.05.2020

Berlin (ots) - Das verdachtsunabhängige Abhören und die Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen die Pressefreiheit und das grundrechtliche Telekomm

Connemann: Blühwiesen für summende Superhelden - auch in Corona-Zeiten

19.05.2020

Berlin (ots) - Imkerei ist systemrelevant - Bienenwandern bleibt erlaubt Am morgigen Mittwoch, dem 20. Mai, ist Weltbienentag. Damit wird folgendes Zeichen gesetzt: Bienen und Imker sind "systemrelev

Ärzte verärgert über Lehrer wegen hoher Zahl an Corona-Attesten

19.05.2020

Osnabrück (ots) - Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte: "Es ist schon unverständlich" Osnabrück. Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiun

Habeck preist Corona-Plan von Merkel und Macron

19.05.2020

Osnabrück (ots) - Habeck preist Corona-Plan von Merkel und Macron Grünen-Chef: "Mutig, richtig und sehr gut" - "Lange ersehntes Signal aus Deutschland" Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den P

Kolak: Deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbaufonds zeigt Fähigkeit und Willen Europas zum gemeinsamen Handeln

19.05.2020

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlage

Deutsche Umwelthilfe fordert jährlich 25 Milliarden Euro für Klimaschutz im Gebäudesektor

19.05.2020

Berlin (ots) - Enormes Potential von Gebäudesanierung für die Konjunktur muss genutzt werden - Schaffung eines klimaneutralen Gebäudebestandes sorgt für 300.000 bis 500.000 Arbeitsplätze - Überfällige

phoenix berichtet live vom virtuellen CSU-Parteitag - Freitag, 22. Mai 2020, ab 17.00 Uhr

19.05.2020

Bonn (ots) - Die CSU veranstaltet am Freitag ihren ersten virtuellen Parteitag. Statt sich in einer großen Halle zu treffen, werden sich die rund 170 Delegierten des kleinen Parteitags per Videokonfer

Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen

19.05.2020

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigt

Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an

19.05.2020

Osnabrück (ots) - Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: "Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nac

Montgomery zu Trumps Drohung: WHO ist absolut China-hörig/ Vorsitzender des Weltärztebundes im Podcast "Klartext Corona" (FOTO)

19.05.2020

Baierbrunn (ots) - Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery ist Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Weltärztebundes. Er ist zum zweiten Mal Gast im Experten-Podcast "Klartext Coron

Mitteldeutsche Zeitung zum BND-Gesetz

19.05.2020

Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafte

Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel/Macron

19.05.2020

Halle (ots) - Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich "zusammengerauft". Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen w

Maß und Mitte für Spione - Kommentar von Tim Braune

19.05.2020

Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Int

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