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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Mikrofone im Bundestag - Pau spricht weiter von "sehr ernstem Vorgang" 23.01.2007
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) spricht im Zusammenhang mit den Mikrofonen, die im Büro ihres Fraktionskollegen Wolfgang Neskovic gefunden wurden, weiterhin von ei

Der Tagesspiegel: Fall Kurnaz: US-Vernehmer in Guantanamo hielten den Bremer Türken noch im Februar für "unehrlich" und votierten gegen Entlassung 23.01.2007
Berlin (ots) - Die amerikanische Haltung zur möglichen Freilassungvon Murat Kunaz aus Guantanamo war offenbar weniger eindeutig, als bislang dargestellt. Das geht aus an den BND-Untersuchungsausschuss

Stuttgarter Zeitung: Bauer klagt gegen die Landesmesse: Zugesagte Ersatzflächen nicht erhalten 23.01.2007
Stuttgart (ots) - Fünf Monate vor der ersten Veranstaltung in der neuen Messe am Flughafen bahnt sich ein für die Landesregierung peinlicher Rechtsstreit an. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet (Mit

Märkische Oderzeitung: Zur möglichen Freilassung der beiden RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt 23.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sind wegen der Schwere ihrer Taten zu mehrfach Lebenslänglich verurteilt worden. Ein erstes Mohnhaupt-Gesuch auf vorzeitige Freiheit wurde

Stuttgarter Nachrichten: zu Steinmeier/Kurnaz: 23.01.2007
Stuttgart (ots) - Dennoch macht Kurnaz' Anliegen stutzig, nur 22 Tage nach dem 11. September 2001 nach Pakistan zu reisen, um sich in einer Koranschule mit dem Islam vertraut zu machen. Dass Steinmeie

Südwest Presse: Kommentar zu Kurnaz 23.01.2007
Ulm (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist schon über viele Aktenberge gewandert. Wenn er jetzt sagt, ihm sei kein Angebot der USA bekannt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nach Deutschland a

LVZ: LVZ vorab: US-Gesandter Koenig: USA erwarten mehr Engagement der Europäer im Irak und in Afghanistan 23.01.2007
Leipzig (ots) - Liebe Kollegen,Sie erhalten hiermit vorab Auszüge aus einem Interview der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe) mit dem Gesandten der US-Botschaft in Deutschland, John M. Koenig, de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mikrofon-Affäre 23.01.2007
Halle (ots) - Wie gelangen zwei Mikrofone in das Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion? Was da an der Lampenschale glänzt, muss wirklich nicht das Werk eines Geheimdi

Westdeutsche Zeitung: Arbeitslosigkeit = von Alexander Marinos 23.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die Konjunktur brummt, Deutschland ist Rekord-Export-Weltmeister und die Zahl der Arbeitslosen schon um satte 600 000 gesunken. Trotz allen Streits in den vergangenen Monaten wirkt

WAZ: Der Außenminister im Regen: Steinmeiers Wert - Kommentar von Ulrich Reitz 23.01.2007
Essen (ots) - Wie viel Treueschwüre eigener Leute wert sind, konnte man im Fall Stoiber sehen. Auch Merkels Solidaritätsadresse anihren Außenminister wiegt wenig. Sie lautet übersetzt: Ich halte an ih

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Steinmeier/Kurnaz 23.01.2007
Leipzig (ots) - Aussage steht gegen Aussage und der Ton wird rauer. Auf der einen Seite ist da der hochexplosive Vorwurf aus dem CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments, gerichtet an die Adresse der alt

Rheinische Post: Lebenslüge Pflegekasse 23.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Sozialpolitiker tischen Bürgern besonders gerne Lebenslügen auf. Vielleicht weil hier der kurzfristige Applaus groß ist, die schmerzhaften Folgen der Fehlentschei

Rheinische Post: Ohne Trauschein 23.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Mama und Papa ohne Trauschein, Alleinerziehende, Patchworkfamilien. Die Lebensformen sind vielfältiger geworden, und dies ist gesellschaftlich akzeptiert. Es ents

Rheinische Post: Libanon-Krise 23.01.2007
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Das Gewalt-Signal aus dem Libanon ist für die morgen in Paris ablaufende Hilfskonferenz alles andere als hilfreich. In Paris sollenGelder in Milliardenhöhe b

Lausitzer Rundschau: Streit um Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss bei der EU Europäischer Dünkel 23.01.2007
Cottbus (ots) - Wie ein Schlag. Nicht anders werden derzeit die CDU-Abgeordneten im Europaparlament den möglichen Abgang von Elmar Brok als Chef des Auswärtigen Ausschusses empfinden. Als ExMitglied d

Lausitzer Rundschau: Mikrofonfund im Büro des Abgeordneten Neskovic Ein Lob der Sachlichkeit 23.01.2007
Cottbus (ots) - Es ist der Stoff, aus dem die Verschwörungstheorien sind: Im Büro des parteilosen Lausitzer Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic sei "offenbar eine Abhöreinrichtung gefunden worden

Somalia: Hilfskräfte weiterhin gefährdet CARE-Hilfe für 12.000 Flüchtlinge / Scharrenbroich: "Sicheren Zugang gewährleisten" 24.01.2007
Bonn (ots) - CARE beklagt, dass internationale Hilfsorganisationennach wie vor nicht in der Lage sind, den Menschen in Somalia flächendeckend zu helfen. Der Vorsitzende von CARE Deutschland, Staatsekr

Rheinische Post: Koalition gegen Bundestags-Sondersitzung zu Tornado-Einsatz in Afghanistan: "Keine unnötige Dramatik" 24.01.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr in den Süden Afghanistans willdie große Koalition vermeiden, dass es im Februar zu einer Sondersitzung

Rheinische Post: Beitrag zur Pflegeversicherung droht auf über sechs Prozent zu steigen - Schmidt will bis zum Sommer Gesetzentwurf vorlegen. 24.01.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Zeitplan für die Reform der Pflegeversicherung abgesteckt, berichtet die inDüsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwoc

stern-Umfrage: Union wird wieder stärker - jetzt 7 Punkte vor der SPD 24.01.2007
Hamburg (ots) - Nach den Turbulenzen um die vorzeitige Ablösung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich die Unionin der Wählergunst wieder erholt. In der wöchentlichen Politumfrage

stern-Umfrage: Starker Rückhalt für Seehofer - Mögliche Affäre belastet Karriere nicht 24.01.2007
Hamburg (ots) - Trotz der Berichte über eine außereheliche Affäre genießt Bundesagrarminister Horst Seehofer starken Rückhalt in der Bevölkerung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprac

stern: Steinmeier ließ hausinternen Kritiker suspendieren 24.01.2007
Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Bundesbehörden gibt es neue Auffälligkeiten. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ließ Au-ßen

Fromme: Eine verbesserte Erfolgskontrolle bei den Sprachkursen für Aussiedler und Ausländer ist notwendig 24.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Berichts über die Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz durch die beauftragte Firma Rambøll Management erklärt der Vorsitzende der

stern: Geheimunterlagen widerlegen Steinmeier - USA bot frühzeitig Freilassung von Kurnaz an 24.01.2007
Hamburg (ots) - Das amerikanische Angebot, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz schon im Jahr 2002 freizulassen, istin geheimen Akten belegt, berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neu

Welthungerhilfe begrüßt FAO-Bericht zur Nahrungsmittelhilfe Generalsekretär Preuß: Reform dringend notwendig 24.01.2007
Bonn (ots) - Welthungerhilfe begrüßt FAO-Bericht zur NahrungsmittelhilfeGeneralsekretär Preuß: Reform dringend notwendig Bonn, 24.01.2007. Die Deutsche Welthungerhilfe begrüßt den FAO-Bericht zur Na