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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: NRW-Linke skeptisch über Aussichten für rot-rot-grüne Landesregierung 16.05.2010
Essen (ots) - Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gesprächeüber eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeit

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen 16.05.2010
Berlin (ots) - Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch m

Mitteldeutsche Zeitung: Birthler-Behörde Vaatz hält Nooke für geeigneten Nachfolger von Birthler 16.05.2010
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält seinen Parteifreund Günter Nooke (CDU) für geeignet, Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde zuwerden. "Ich

Zweigleisiges Bildungssystem verschwendet Ressourcen / ÖKT: Experten sprechen sich für gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle aus und fordern sinnvolle Umverteilung der finanziellen Mittel 16.05.2010
München (ots) - Eine Schule, die für alle Kinder zugänglich ist, forderten Experten, die am gestrigen Samstagabend auf Initiative der Aktion Mensch beim Ökumenischen Kirchentag das Thema "Die UN-Behin

WAZ: Essener Oberbürgermeister mahnt im Koalitionspoker zur Eile: Gebeutelte Kommunen brauchen stabile Landesregierung 16.05.2010
Essen (ots) - Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der katast

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt über Umbau der Bundeswehr nach 16.05.2010
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären 16.05.2010
Köln (ots) - Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausga

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Bundesparteitag der Linken 16.05.2010
Rostock (ots) - Der völlig auf Total-Opposition angelegte Kurs derLinkspartei, mit dem man zwar Landesparlamente in Ost und West enternkann, bedeutet in seiner Konsequenz, dass die Linke als politisch

Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Die Hoffnung, mit Geld könne man Bildung kaufen, wird nicht aufgehen. 16.05.2010
Chemnitz (ots) - Im Streit um den künftigen Sparkurs und die Ausgabenpolitik der Bundesregierung hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seine bereits in der vergangenen Woche geäußerte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linkspartei/Parteitag 16.05.2010
Halle (ots) - Mögen täten sie schon wollen. Aber ob sie dürfen, das entscheiden andere. Wenn Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft in Düsseldorf und 2011 Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt eine Große Ko

Frankfurter Neue Presse: Panne beim Datensammeln. Wer kontrolliert Google? Leitartikel von Peter Schmitt. 16.05.2010
Frankfurt am Main (ots) - Nun also ist klar: Google hat Daten gesammelt, die es nicht hätte erfassen dürfen. Derart ertappt, reagierte das Unternehmen kleinlaut und lieferte eine Entschuldigung:Alles

Neues Deutschland: Rostocker Pateitag der LINKEN 16.05.2010
Berlin (ots) - In Rostock wurde erledigt, was zu erledigen war: Die LINKE hat ihre Parteispitze runderneuert. Und dies auf eine reibungslose Art und Weise, die man ein bisschen erschreckend nennen kan

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Linke-Parteitag Lafontaines Erben ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK 16.05.2010
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine ist weg. Doch hat er genügend Erben an der Spitze der Linken installiert, um indirekt weiter präsent zu sein. So ist sein treuer Fan Klaus Ernst nun selbst ein Parte

Neue Westfälische (Bielefeld): Blutige Unruhen in Thailand Die Party ist vorbei NICOLE HILLE-PRIEBE 16.05.2010
Bielefeld (ots) - Hinter seinem friedlichen Lächeln muss Buddha zum Heulen zumute sein, wenn er das Blut auf Bangkoks Straßen sieht. Die Stadt brennt, und mit ihr bald das ganze Land. Thailand steht e

Neue Westfälische (Bielefeld): Union streitet über das Sparen Merkels Zeit wird knapp THOMAS SEIM 16.05.2010
Bielefeld (ots) - Es wird warm für die Bundeskanzlerin. Eine Wochenach den Verlusten bei der NRW-Landtagswahl wächst die parteiinterne Kritik an der mangelnden Führung von Angela Merkel bedrohlich an.

Westdeutsche Zeitung: Kamerafahrzeuge spähen private Computer-Netzwerke aus - Was Google sagt und was Google tut Von Wolfgang Radau = 16.05.2010
Düsseldorf (ots) - Sie fahren durch Städte und Orte und füllen ihre Bildspeicher systematisch mit Aufnahmen von Straßen, Häusern undGärten - die Kamerawagen des Internet-Multis Google. Wer noch keins

WAZ: Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage 16.05.2010
Essen (ots) - Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich voreinem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten G

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den blutigen Ausschreitungen in Thailands Hauptstadt Bangkok 16.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - "Die in Bangkok demonstrierenden Rothemden versuchen der Regierung Abhisit das gleiche anzutun, was ihrem LenkerThaksin 2006 durch die Gelbhemden passierte: mit brachialen Metho

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl der neuen Parteispitze der Linke: 16.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - "Dem neuen Führungsduo kommt nun nicht nur die schwere Aufgabe zu, sich in der Tradition eines Lafontaine weiternach außen zu präsentieren, aber intern ausgleichend zu wirken. D

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung 16.05.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Führungswechsel bei der Linkspartei: Ab heute muss geklärt werden, was die Linke auf Dauer sein will und mit wem: Sand im Getriebe. Oder Mini-Schwungrad im

Lausitzer Rundschau: Linke wählt mit Lötzsch und Ernst neue Parteiführung 16.05.2010
Cottbus (ots) - Oskar Lafontaine kann zufrieden sein. Mit einer fulminanten Abschiedsrede hat er seinen Linken noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, was ihnen künftig fehlen wird: ein personifi

Lausitzer Rundschau: Investitionszuschuss als Hilfe gegen Ärztemangel 16.05.2010
Cottbus (ots) - Wer sich als Allgemeinmediziner, Augenarzt oder Orthopäde entschließt, eine eigene Praxis aufzumachen, kann es sich in großen Teilen der Bundesrepublik aussuchen, wo er hingehen will.

Lausitzer Rundschau: Zum Ökumenischen Kirchentag in München 16.05.2010
Cottbus (ots) - Der ökumenische Fortschritt ist gering. Beim Zweiten Ökumenischen Kirchentag hat es in der Frage des gemeinsamen Abendmahls von Protestanten und Katholiken keine Fortschritte gegeben.

Stuttgarter Nachrichten: zur Linkspartei: 16.05.2010
Stuttgart (ots) - Der Linken-Parteitag hat den tiefen Richtungsstreit übertüncht, der sich durch die Partei zieht- zwischenReformern, die im ostdeutschen Regierungslabor pragmatisch mitregieren und je

Rheinische Post: Der Euro ist die bessere D-Mark 16.05.2010
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Dieses Geld wird eine große Zukunft haben", versprach 2001 der europäischste aller Kanzler, Helmut Kohl, zur Einführung des Euro. Steht diese Zukunft schon auf