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Einheitsverpackungen sind nur gut für Fälscher

15.08.2012

Berlin (ots) - In Australien hat heute der Oberste Gerichtshof die Klagen der Zigarettenhersteller gegen die Einführung von Einheitsverpackungen auf dem australischen Markt abgewiesen. Auf dem austr

Aktionsbündnis Kinderrechte schreibt Offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - Stellungnahme der Justizministerin ein "schwaches Signal"

15.08.2012

Berlin/Köln (ots) - Mit "Erstaunen und Empörung" reagiert das Aktionsbündnis Kinderrechte - UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutsche

Aktuelles BAG-Urteil: überraschende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelaltersgrenze bei Versorgungszusagen in der bAV / Longial sieht erhöhten Beratungsbedarf bei Unternehmen

15.08.2012

Düsseldorf (ots) - Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie eine feste Altersgrenze von 65 in einer Versorgungszusage auszulegen ist, di

BEE-Präsident Schütz: Kostendiskussion wird immer absurder / Erneuerbare Energien verringern Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und erhöhen hiesige Wertschöpfung

15.08.2012

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die fortgesetzten Behauptungen aus den Reihen der Regierungsparteien scharf, der Ausbau regenerativer Energien führe zu unbezahl

Einladung zur Pressekonferenz "Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland" / SoVD stellt Forderungspapier für einen verteilungsgerechten Sozialstaat vor

15.08.2012

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, rund jeder Sechste ist in Deutschland von Armut bedroht. Während die Zahl der Einkommens- und Vermögensmillionäre wächst, steigt auch die Zahl der M

Der Tagesspiegel: BER: FDP erwartet Mehrkosten in Millionenhöhe und stellt Aufsichtsratschef Wowereit infrage

15.08.2012

Berlin (ots) - Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe. "Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP

Steinbach: Haftentlassung Walerie Iwatschenkos muss die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Ukraine folgen

15.08.2012

Berlin (ots) - Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine Bewä

Der Tagesspiegel: Unionsfraktion erwartet Mehrkosten für Bund durch BER-Verschiebung

15.08.2012

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht durch die erneute Verschiebung der BER-Eröffnung auch auf den Bund höhere Kosten zukommen. "Durch di

Schavan (CDU): Bologna-Prozess "europäische Erfolgsgeschichte"

15.08.2012

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. August 2012 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im PHOENIX-Interview zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen: "Wi

Rheinische Post: Im August schon 135 Selbstanzeigen in NRW nach Kauf der Steuer-CD -Walter-Borjans: "Beweis für Unzulänglichkeit des Steuerabkommens"

15.08.2012

Düsseldorf (ots) - Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Schon in den ersten beiden Wochen im Augu

General-Anzeiger: Welthungerhilfe unterstützt Niebel-Vorstoß zum Biosprit

15.08.2012

Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe untersützt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das Angebot des Biosprits E10 an deutschen Tankstellen zu stoppen. "Das ist zumindest kein f

DER STANDARD - Kommentar "Hoffnungsträger ohne Hoffnung" von Eric Frey

15.08.2012

Verwaisten Liberalen bieten etablierte Parteien mehr Aussicht als neue Kräfte - Ausgabe vom 16.8.2012 Wien (ots) - Wer BZÖ-Chef Josef Bucher im ersten ORF-Sommergespräch gesehen hat, könnte kurz a

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Justizstaatssekretär: Flüchtiger Schwerverbrecher hatte gute Sozialprognose

15.08.2012

Halle (ots) - Der am Dienstag bei einem Familienbesuch in Aschersleben geflüchtete Schwerverbrecher Silvio Titsch hat sich nach Angaben des Justizministeriums in den sechs Jahren seiner Haftzeit "gu

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Merkel/Schlarmann

15.08.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Man merkt: Da hat sich etwas aufgestaut, was raus muss. Aber wie fast immer, wenn so etwas passiert, ist ein realer Kern der Klage zwar nicht zu leugnen, der Furor indes ohne

Frankfurter Rundschau: Zu den Hamburger Regelungen bezüglicher Feiertage:

15.08.2012

Frankfurt (ots) - Vor allem die Einbindung islamischer Lehrer in den in Hamburg überkonfessionell angelegten Religionsunterricht ist geboten. Denn jeder Religionsunterricht gehört im säkularen Staa

Berliner Zeitung: Zum fortgesetzten Flughafendebakel in Berlin:

15.08.2012

Berlin (ots) - Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und

Allg. Zeitung Mainz: Ungutes Gefühl / Kommentar zum Bildungsmonitor

15.08.2012

Mainz (ots) - Die Forderung nach einem schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und nach mehr Förderung von Schülern aus bildungsfernen Haushalten oder Migrantenfamilien sind die Kernpunkte de

WAZ: Merkels Dominanz - Leitartikel von Miguel Sanches

15.08.2012

Essen (ots) - Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Das kann sie gut vertreten. Sie brachte in ihrer Geschichte große Kanzler hervor, Adenauer, Kohl, auch Merkel. Aber von Zeit zu Zeit leidet die CDU

WAZ: Wer nicht lernt, hat keine Chance - Kommentar von Gregor Boldt

15.08.2012

Essen (ots) - Erst mal zur Uni. Für viele Schüler ist ein Studium die logische Konsequenz aus der Paukerei für ihr Abitur. Insbesondere an Gymnasien werden die Jugendlichen auf eine spätere akademisc

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Zuschussrente

15.08.2012

Rostock (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht sich mit ihrer Zuschussrente keine Freunde. FDP und Arbeitgeber warnen vor Zusatzlasten für die Rentenkassen, wenn kleine Renten ab 2013 auf 850 Euro

Neues Deutschland: Hohn IV - Kommentar zum schwarz-gelben Vorhaben, die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Klagen einzuschränken

15.08.2012

Berlin (ots) - »Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze. Für die meisten Betroffenen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zehn Jahre Hartz-Reformen Licht und Schatten CARSTEN HEIL

15.08.2012

Bielefeld (ots) - Zumutungen finden schnell Kritiker. Die Reformen der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 hielten für viele Menschen Zumutungen bereit. Aber die Reformen Har

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neue Sicherheitsvorschriften bei Großveranstaltungen Nötige Konsequenz HUBERTUS GÄRTNER

15.08.2012

Bielefeld (ots) - Die schrecklichen Bilder von der Loveparade in Duisburg sind nicht vergessen. Zahlreiche Menschen wurden dort getötet und verletzt, weil es kein ausreichendes Sicherheitskonzept g

Westdeutsche Zeitung: Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert E10-Verkaufsstopp - Gehören Mais und Getreide in den Tank? Ein Kommentar von Madeleine Gullert

15.08.2012

Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuschussrente

15.08.2012

Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal. »Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert

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