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Rheinische Post: Innenstaatssekretär nennt Bedingungen für Gefährder-Abschiebung durch den Bund | 19.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern |
Rheinische Post: Röttgen rät bei Konflikten mit Trump zu Schadensbegrenzung | 19.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amt |
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung |
WAZ: Blüm: "Keine Mauer wird die Flüchtlinge stoppen" | 19.07.2018 |
Essen (ots) - Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf |
NOZ: Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg | 19.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg "Kein adäquater chemischer Ersatz" - FDP kritisiert geplanten Verzicht Osnabrück. Die Weizen-Ernte in |
NOZ: Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern | 19.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern BDM: Es geht so nicht weiter - Grüne: Prämien früher auszahlen - Merkel heute auf Milchbetrieb Osna |
LKR bezweifelt die statistischen Grundlagen der Euro-Geldpolitik / Inflationszahlen für die Eurozone zu niedrig angesetzt (FOTO) | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Eurostat hat gestern die Inflationszahlen veröffentlicht, die Grundlage für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind. Im Immobilienbereich, wo die historisch einzigartige |
Terroranschlag gegen religöse Minderheiten der Hindus und Sikhs in Jalalabad Afganistan | 19.07.2018 |
Frankfurt am Main (ots) - Pressemitteilung des Zentralrates der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. Selbstmord Anschlag in Jalalabad/Afghanistan Eine kleine religiöse Minderheit der Hindus und |
rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Info |
Renner: Urteil mit unglaublicher Chuzpe | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten "Rundfunkbeiträgen" kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Man fragt |
Potsdam (ots) - Der Diesel-Wahnsinn geht weiter. Der Hamburger Senat hat nachgerechnet: Für die Diesel-Fahrverbote in gerade einmal zwei Straßen der Hansestadt sind allein im ersten Monat fast e |
Andreas Kalbitz: "Gesundheitsministerin Golze nicht länger tragbar - so wie die gesamte Woidke-Regierung" (FOTO) | 19.07.2018 |
Potsdam (ots) - Unfähig, unbelehrbar, untragbar! Linke Gesundheitsministerin Golze gibt zu, im Brandenburger Medikamentenskandal völlig die Kontrolle über Ministerium und Behörden verloren zu hab |
Pazderski: Die Bundeswehr ist kein Ponyhof | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und |
AIDS-Stiftung: Vorstand Ulrich Heide tritt nach 31 Jahren in den Ruhestand | 19.07.2018 |
Bonn (ots) - Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung, verabschiedet sich nach 31 Jahren Tätigkeit für die Stiftung zum 31. Juli 2018. Am gestrigen Mittwoch fand seine |
Rupprecht/Steier: Die Stärken Deutschlands auch für Künstliche Intelligenz nutzen | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Exzellente Grundlagenforschung und erfolgreicher Mittelstand bieten sehr gute Voraussetzungen Mit einem am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, veröffentlichten Positionspapier ste |
Ausbildung: Inspekteur besucht neue Grundausbildung in Hagenow (FOTO) | 19.07.2018 |
Hagenow/Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Wir wollen schon ab dem ersten Tag differenziert die Leistungsfähigkeit unserer jungen Soldatinnen und Soldaten steigern", hat der Inspekteur des Heeres, G |
Hardt: Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Ausnahmezustand in der Türkei beendet - Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. D |
Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden (FOTO) | 19.07.2018 |
Potsdam (ots) - Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Steuerzahlerbundes am |
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die |
Rheinische Post: Linken-Vize-Fraktionschefin Dagdelen warnt nach Ende des Ausnahmezustands vor "Umbau der Türkei zum islamistischen Unterdrückungsstaat" | 19.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der |
Hauptmann: 70 Jahre Israel - Junge Gruppe hält Tradition der deutsch-israelischen Freundschaft lebendig | 19.07.2018 |
Berlin (ots) - Auftrag der jüngeren Fraktionsmitglieder, sich mit der Geschichte Israels zu befassen Die Junge Gruppe hat im Rahmen eines Besuchs in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu get |
Verteidigungsministerin informiert sich über die Digitalisierung der Ausbildung im Heer | 19.07.2018 |
Leipzig (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht im Rahmen ihrer Sommerreise am Dienstag, 24. Juli 2018, das Ausbildungskommando in Leipzig. Wie könnten sich Re |
NOZ: Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen | 19.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen Appell an Kanzlerin Merkel - "Wichtiger Absatzmarkt ist versperrt" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kippi |
Straubinger Tagblatt: Facebook - Dummheit als Entschuldigung | 19.07.2018 |
Straubing (ots) - Nun wird die Meinungsfreiheit in den USA besonders hochgehalten, und die Holocaust-Leugnung steht dort nicht unter Strafe. Das aber macht Zuckerbergs Erklärung nicht besser. Denn k |
Straubinger Tagblatt: Brexit-Verhandlungen - Eiertanz ohne Ergebnis | 19.07.2018 |
Straubing (ots) - May schlägt vor, in der britischen Provinz Nordirland die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion in Kraft zu lassen, um die Grenzen nach Irland offenhalten zu können. Gleichzei |