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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar / Ein Denkmal als Mahnmal = Von Horst Thoren 19.06.2020
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute

Kalbitz' Rückkehr macht den Streit in der AfD vollends zum Desaster / Kommentar von Katja Bauer 19.06.2020
Freiburg (ots) - (...) Der Kampf in der AfD geht also weiter, und für [Parteichef Jörg] Meuthen wird es eng. Das gilt auch, obwohl die Entscheidung des Gerichts sich nur mit der Frage beschäftigte, ob

Baerbock fordert mehr Anstrengungen für Wasserstoff in Deutschland 20.06.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert mehr Anstrengungen der Bundesregierung für den Ausbau der Wasserstofftechnologie in Deutschland. "Es ist wichtig und richtig, dass die Bundes

Wahlrecht: Auch CSU erwägt 690 Mandate als Obergrenze 20.06.2020
Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael F

Lindner will bis zum Einzug in eine Bundesregierung FDP-Chef bleiben 20.06.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will über eine Nachfolge im Amt des Parteivorsitzes erst nachdenken, wenn die Liberalen den Wiedereinzug in eine Bundesregierung geschafft haben. "Mein Zi

FDP will mit Föderalismusreform die Digitalisierung der Schulen beschleunigen 20.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. "Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man ein

Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger: FDP macht Weg für höhere Bundesbeteiligung frei 20.06.2020
Düsseldorf (ots) - Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg f

Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für no

Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen

Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich o

Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück.

Göring-Eckardt verlangt unbürokratische Familienvisa für Angehörige von Geflüchteten 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt verlangt unbürokratische Familienvisa für Angehörige von Geflüchteten Grünen-Fraktionschefin zum Weltflüchtlingstag: Regierung darf junge Menschen und Familien nicht

Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen Landsberg: "Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten hinterfragen" - "Gängelung" bringt nicht mehr Sicherheit - Vorstoß zum

Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag Sozialpolitischer Sprecher: "Es kann nicht nur um Lügde gehen" Osnabrück. Die Grünen wollen zusammen mit CDU, SPD und FD

Heil plant nach Corona-Ausbruch Kontrolloffensive im Fleischsektor 20.06.2020
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach über 700 Corona-Infektionen im Fleischkonzern Tönnies und Hinweisen auf Verstöße gegen Hygieneauflagen die Kontrollen verschärfen: "D

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union und FDP minus 1, Grüne und AfD plus 1 Prozentpunkt - FDP hat seit 2017 2,7 Millionen Wähler verloren 20.06.2020
Köln (ots) - CDU/CSU 39, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 5 Prozent Die meisten Bundesbürger (68%) halten unverändert mit großem Abstand die Corona-Krise für das wichtigste Thema. Die politische

Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen 20.06.2020
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrü

Wachsam und optimistisch / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Corona-Lockerungen 20.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Das Agieren in Corona-Zeiten bleibt eine schwierige Abwägung: Wir müssen wachsam bleiben, Abstand halten, uns und andere schützen. Die Lockerungen angesichts der wieder steige

Arbeitsminister Heil fordert "klare Regeln" fürs Homeoffice 21.06.2020
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. "Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen. Es geht nicht, dass Beschäftigte

Arbeitsminister Heil will für bessere Löhne für die "Corona-Helden" sorgen 21.06.2020
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Tariftreuegesetz im Bund gefordert, damit fairere Löhne auch für die Corona-Alltagshelden gezahlt werden. "Der Bund sollte öffentliche Aufträge nur

Westfalenpost: Senioren-Union ruft im Fall Tönnies nach Staatsanwaltschaft 21.06.2020
Hagen (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräs

Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart 21.06.2020
Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation "völlig außer Kontrolle" gerate

Lauterbach wirft Laschet im Fall Tönnies Unglaubwürdigkeit vor 21.06.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei dem Fleischpr

SPD-Fraktionschef in NRW kritisiert Laschet scharf 21.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Verzicht der Landesregierung auf Restriktionen im Kreis Gütersloh, scharf kritisiert. Zur Reaktion von Ministerpräsid

Die Reise geht ins nahe Woanders / Weit weg, um einfach mal weit weg gewesen zu sein? Von solchen Urlaubswünschen sollten wir uns verabschieden / Leitartiekl von Bernhard Fleischmann 21.06.2020
Regensburg (ots) - Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitge