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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaft / China 15.03.2009
Osnabrück (ots) - Gelbe Hoffnung Wie sich die Zeiten ändern: Vor ein paar Jahren noch konnte SPD-Chef Franz Müntefering punkten, indem er mit schöner Regelmäßigkeit Heuschrecken anprangerte. Ausländ

Neue OZ: Kommentar zu Mehrwertsteuerdiskussion 15.03.2009
Osnabrück (ots) - Seehofer auf Abwegen Horst Seehofer sollte sich endlich etwas Neues einfallen lassen. Seine Forderung nach einer raschen Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen und Diens

Neue OZ: Kommentar zu Managervergütung / Zumwinkel 15.03.2009
Osnabrück (ots) - Die Empörung kommt zu spät Verkünder des Volkszorns sind nicht nur zornige Linke. Gäbe es füreifrige Populisten dieses Landes Fleißkärtchen, dann besäße Bayerns Ministerpräsident e

Rheinische Post: CSU dringt auf Gesetzesänderung bei Spätabtreibung 16.03.2009
Düsseldorf (ots) - Vor der heutigen Experten-Anhörung zum Thema Spätabtreibung von Babys mit Behinderung hat die CSU dringend eine Gesetzesänderung angemahnt. "Wenn wir die Chance jetzt verspielen, wä

Kölnische Rundschau: zum Kölner Archiv/neue Fakten 16.03.2009
Köln (ots) - Ganz nebenbei kam gestern bei einer der täglichen Pressekonferenzen nach dem Einsturz des Historischen Archivs in Köln und zweier Nachbarhäuser heraus, dass in der Baugrube unterhalb dies

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an 16.03.2009
Köln (ots) - Köln - Spitzenpolitiker der SPD haben für die sinkenden Umfragewerte der Union die Führungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geltend gemacht. In der gegenwärtigen Krise erw

Greenpeace-Kletterer protestieren an Zwillingstürmen der Deutschen Bank in Frankfurt / Klimakrise und Wirtschaftskrise können gemeinsam gelöst werden 16.03.2009
Frankfurt/Main (ots) - Rund 140 Meter über dem Frankfurter Finanzzentrum protestieren Greenpeace-Kletterer heute für mehr finanzielles Engagement der Bundesregierung beim internationalen Klimaschutz.

Bleser/Klöckner: Lob der Kommission für Salz im Brot 16.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf die Vorgaben zum Salzgehalt in Hauptnahrungsmitteln zu verzichten, erklären der Vorsitzende d

Bodo Ramelow am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 17. März 2009, um 23:30 Uhr 16.03.2009
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, 17.03.09, um 23:30 Uhr ist Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, und Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in Thüringen,

16.000 Kinder und Jugendliche künftig besser versorgt / Vertrag zur AD(H)S-Behandlung in Baden-Württemberg unterzeichnet 16.03.2009
Berlin (ots) - Die bundesweite Premiere findet am 1. April in Baden-Württemberg statt. Ab diesem Tag gilt ein neuer Vertrag zur qualitätsgesicherten Versorgung von Patienten mit Aufmerksamkeitsdefizit

Wolfgang Gehrcke: In Paris und Berlin - NEIN zur NATO 16.03.2009
Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung: Sagt Nein zu den Plänen von Sarkozy, Frankreich wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubinden",

Herbert Schui: Regierung muss eigenes Rettungskonzept für Opel vorlegen 16.03.2009
Berlin (ots) - "Abwarten und auf den rettenden Privatinvestor hoffen wird nicht ausreichen, um die Krise bei Opel zu beenden", erklärt Herbert Schui vor den Gesprächen von Bundeswirtschaftsministers K

Klaus Ernst: Jubel unangebracht - Rentenerhöhung unzureichend 16.03.2009
Berlin (ots) - "Eine Rentenerhöhung von 2,41 Prozent in diesem Jahr reicht nicht aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleiche

Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Gesetzentwurf zur HRE-Rettung ab 16.03.2009
Saarbrücken (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion wird nach Angabenihres finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick dem Gesetz zur möglichen Verstaatlichung der HRE-Bank nicht in der vorliegenden Formz

Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will Anerkennung akademischer Abschlüsse erreichen 16.03.2009
Köln (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will eine möglichst breite Anerkennung akademischer Abschlüsse erreichen, die von Migranten im Ausland erworben wurden

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Seehofer 16.03.2009
Heidelberg (ots) - Nur keine voreilige Entwarnung. Der nächste "Seehofer" kommt bestimmt. Steht doch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident inzwischen für das unionsinterne Strategiekonze

Einladung zum Pressebrunch der Roland Berger Stiftung / "Roland Berger Preis für Menschenwürde" - Bekanntgabe des Preisträgers 2009 16.03.2009
München/Berlin (ots) - am Mittwoch, 25. März 2009, 11 Uhr, in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik(DGAP), Rauchstraße 17, 10787 Berlin Prof. h. c. Roland Berger, Gründer der

Mitteldeutsche Zeitung: Prozess gegen Martin Niemöller im Zusammenhang mit dem Klubhaus in Buna Prozess um Klubhaus vor Abschluss 16.03.2009
Halle (ots) - Der Betrugsprozess um den Ausbau des ehemaligen Buna-Klubhauses X50 wird voraussichtlich morgen mit einem Urteil vor dem Landgericht Halle zu Ende gehen. Das berichtet die in Halle ersch

Singhammer/Schmidt/Falk: Beratungspflicht für den Arzt, Beratungsrecht für die schwangere Frau - Anhörung unterstützt Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz 16.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses zum Thema "Konfliktsituation während der Schwangerschaft" erklären die Abgeordneten Johannes Singhammer MdB, Renate Schmidt MdB

Ostsee-Zeitung: Bundesverkehrsminister Tiefensee will Alkoholmissbrauch auf Schiffen bekämpfen: Wer mehr als 0,5 Promille intus hat, verliert seinen Bootsführerschein. 16.03.2009
Rostock (ots) - Alkoholsündern am Ruder soll es künftig noch strikter an den Kragen gehen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat jetzt eine neue Regelung auf den Weg gebracht, mit der Al

Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in El Salvador 16.03.2009
Berlin (ots) - El Salvador feiert. Mit gutem Grund: 17 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs mit über 70 000 Toten kommt die ehemalige Guerilla FMLN doch noch an die Regierung. Die Abwahl der ultrarechtenA

Neuer ROG-Bericht Afghanistan: Kritische Situation der Pressefreiheit vor der Präsidentschaftswahl 16.03.2009
Berlin (ots) - Eine kritische Bilanz der Lage der Pressefreiheit in Afghanistan zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem heute veröffentlichten Bericht. Darin wird die Entwicklung der Medien- und Me

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Fritzl 16.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht gar nicht mit dem Finger nach Österreich zu zeigen. Geschah es doch in Frankfurt (Oder), dass eine Frau neunmal schwanger war und ihre Babys jeweils gleich nach der

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Conergy-Personalwechsel 16.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Conergy kommt nicht aus den Turbulenzen heraus. War es zuvor eine falsche Strategie, die hohe Verluste und einen miserablen Aktienkurs bescherte, sind es nun die ständigen perso

Südwest Presse: Kommentar zu Renten, Ausgabe vom 17.03.2009 16.03.2009
Ulm (ots) - Gute Nachrichten wie die Rentenerhöhung in diesem Jahrverkündet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich. Ein Schelm, der im Wahljahr schlechtes dabei denkt. Die Nullrunden